Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...
Der Berliner Senat hat die Leitlinien für seine Entwicklungspolitik nach über zehn Jahren umfassend überarbeitet. Die neuen Schwerpunkte liegen auf fairem Handel, Klimaschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und...
Abgeordnete der SPD erkundigten sich nach dem Verbleib von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Von den jährlich bereitgestellten 10 Millionen Euro wurden im Jahr...
Die AfD-Fraktion forderte zusätzliche Warnschilder, um die Sicherheit für Kinder und Fußgänger*innen auf dem Rohrdamm zu erhöhen. Konkret soll das Bezirksamt prüfen, ob im Abschnitt zwischen Schuckertdamm und...
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin ist 2025 auf rund 39.000 Personen stark gestiegen. Eine Anfrage der CDU zeigt jedoch, dass die Bezirke kaum eigene Willkommensfeiern organisieren können, da sie aus...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand eines neuen Pilotprojekts der Polizei zum Bedrohungsmanagement. Vom 20. April bis zum 19. Mai 2026 läuft ein einmonatiger Probebetrieb, der...
Der Senat beendet das befristete Programm 'Sprach-Kitas' im Juli 2025 und ersetzt es durch dauerhafte Förderstrukturen. Ab 2027 wird ein neuer 'Partizipationszuschlag' eingeführt, der Kitas mit vielen Kindern aus...
Das Hotel-Aquarium „Ocean Berlin“ an der Rummelsburger Bucht wird nicht wie geplant im April 2026 fertig, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 eröffnen. Der Senat hat einer Fristverlängerung bis Ende 2026...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Stand der offenen Forderungen der Jobcenter gegenüber Bürgergeld-Empfänger*innen. Insgesamt stehen in Berlin rund 542,3 Millionen Euro aus, die sich auf über 1,6...
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den Gesetzentwurf zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) beraten. Mit dem Gesetz soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die Hochschulgebäude...
Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Verbot von Gelenkbussen auf der Schmargendorfer Brücke. Der Senat bestätigte, dass die Brücke aufgrund ihres baulichen Zustands seit Frühjahr 2025 nicht...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 4. Mai 2026 eine öffentliche Anhörung zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchgeführt. Geladen waren Vertreter*innen von...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat sich mit mehreren Themen von öffentlichem Interesse befasst. Staatssekretär Hundt räumte ein, dass der Hersteller der E-Akte bislang nur die Hälfte der zugesagten...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Plänen für den Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass Berlin ein stadtweites Sirenennetz ausbaut und sogenannte...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie Regelungen zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat in einer Anhörung über die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beraten. Die Koalition aus CDU und SPD will das Vergaberecht beschleunigen:...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Abgeordnetenhauses hat am 4. Mai 2026 in öffentlicher Sitzung über die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beraten. Die...
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe führte am 4. Mai 2026 eine öffentliche Anhörung zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch. Auf der Tagesordnung standen mehrere Vorlagen: die von...