Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Vorbereitungen für einen friedlichen Jahreswechsel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Planungen bezirksintern laufen und Kontrollen gegen den Verkauf von...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Vorbereitungen für einen friedlichen Jahreswechsel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Planungen bezirksintern laufen und Kontrollen gegen den Verkauf von...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
In der Fragestunde beantwortete das Bezirksamt Fragen verschiedener Fraktionen. Das Amt lehnte den weiteren Ausbau des Autobahnrings (A100) erneut als veraltetes Projekt ab und forderte stattdessen weniger...
Das Bezirksamt Pankow hat die Abrechnung für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Jahresabschluss einstimmig genehmigt. In dem Bericht wird genau aufgeführt, wofür der Bezirk...
Die Fraktionen SPD und GRÜNE schlagen vor, dass der Bezirk eigene temporäre Halteverbotsschilder für den Parkplatz am Rathaus Schöneberg kauft. Bisher müssen diese Schilder für Veranstaltungen wie Stadtteilfeste oder...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Streit um Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland. Der Rechnungshof kritisierte zuvor den Berliner Senat, da dieser die Bezirke ohne...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der EUREF-Campus und das Innere des Gasometers regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen vorgeschlagen, um den Schleichverkehr in der Hauptstraße in Rosenthal zu stoppen. Geplant sind eine Durchfahrtssperre hinter der Kirche, neue Parkverbote und die Prüfung einer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Buslinie 222 am Wochenende über Lübars hinaus bis nach Blankenfelde und Arkenberge zu verlängern. Dies sollte die Verbindung zwischen Pankow und Reinickendorf für...
Eine Einwohnerin fragte das Bezirksamt, warum für den Kauf eines Hauses auf einem Erbpachtgrundstück in Neukölln weiterhin die niedrige Einkommensgrenze (WBS 160) gilt. Sie schlug vor, die Grenze aufgrund gestiegener...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Situation in der Weserstraße 36, da dort wegen Schulden des Vermieters die Abstellung von Wasser und Energie drohte. Das Bezirksamt antwortete, dass ein...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Verbindungen des Bezirksamts zum Verein ELNET. Das Bezirksamt berichtete, dass Bezirksbürgermeister Hikel 2020 an einer Delegationsreise nach Israel teilnahm und die Kampagne...
Ein Einwohner fragte das Bezirksamt, was gegen das häufige illegale Abbrennen von Feuerwerk, insbesondere in der Gropiusstadt, unternommen wird. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass es schwierig sei, die...
Die Linksfraktion und die SPD wollten sicherstellen, dass soziale Einrichtungen sowie Hilfen für Kinder und Jugendliche im nächsten Haushalt nicht gekürzt werden. Der Antrag forderte, diese Angebote vor allgemeinen...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt zur Müllsituation im Bezirk befragt. In seiner Antwort erklärt das Amt, dass vor allem der Norden Neuköllns stark von illegalem Sperrmüll und Kleinstmüll betroffen ist. Zur...
Die FDP-Gruppe im Bezirk Reinickendorf setzt sich dafür ein, die Planungen für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Tegel zu beenden. Die Antragsteller argumentieren, dass bestehende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, das Projekt „Nette Toilette“ im Bezirk zu testen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Im Gebiet rund um die Apostel-Paulus-Kirche...
Die CDU-Fraktion schlug vor, Geflüchtete und medizinisches Personal durch neue Informationsvideos und Schulungen besser zu unterstützen. Ziel war es, Abläufe in Arztpraxen sowie Themen wie Patientenschutz und die...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für die geplante Wohncontainer-Anlage am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt antwortete, dass die Bearbeitung des Projekts derzeit ruht, um Personal für andere Aufgaben...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der südliche Ausgang des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd geöffnet werden soll. Dies hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam beantragt. Der...