Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Reinickendorf verlängert den vorläufigen Baustopp (Veränderungssperre) für das Grundstück Trettachzeile 5 in Borsigwalde. Damit wird verhindert, dass ein Eigentümer ein Gewerbegebäude im Hinterhof errichtet, solange der neue Bebauungsplan noch nicht fertig ist. Das Amt möchte in diesem Bereich eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe mit ruhigen Innenhöfen sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Reinickendorf passt die Grenzen für das geplante Baugebiet in Lübars (nördlich des Alten Bernauer Heerwegs) an. Die Grenze des Gebiets verläuft nun genau in der Mitte der Straße, was den üblichen Planungsregeln entspricht. Zudem erhält der Bebauungsplan einen neuen Namen, der die Lage allgemeiner beschreibt. Damit bleibt der Plan auch dann gültig, wenn sich Grundstücksnummern im Laufe des Verfahrens ändern.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den geplanten Bau von 115 Wohnungen, einer Kita und eines Nachbarschaftstreffs an der Pankower Allee. Eine Verlängerung der Pachtverträge für alle Kleingartenparzellen ist nicht möglich, damit der Bau 2026 starten kann. Durch eine kompaktere Bauweise mit fünf statt drei Stockwerken können jedoch 64 der 86 Gärten dauerhaft erhalten bleiben. Die Pächter*innen der wegfallenden Flächen wurden bereits entschädigt und bei der Suche nach neuen Gärten unterstützt.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, den Opfern des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 zu gedenken. Dazu wurde am 7. Oktober 2025 am Rathaus Zehlendorf die israelische Flagge gehisst. Zudem fand am Sderotplatz eine öffentliche Schweigeminute statt, zu der alle Bürger*innen eingeladen waren. Das Bezirksamt hat die Umsetzung dieser Maßnahmen bereits bestätigt.

Die CDU-Fraktion kritisiert in einer Großen Anfrage, dass die Bezirksbürgermeisterin keine Fördermittel beantragt hat, um einen Krankenwagen für die ukrainische Partnerstadt Charkiw zu kaufen. Die Fraktion möchte wissen, warum das vorhandene Personal diesen Antrag nicht gestellt hat und welche rechtlichen oder finanziellen Gründe dagegen sprachen. In der Anfrage wird zudem gefragt, welche Alternativen das Bezirksamt plant, um die humanitäre Hilfe für Charkiw trotz des fehlenden Antrags zu sichern. Das Bezirksamt hat diese Fragen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, eine Informationstafel am ehemaligen Standort des jüdischen Kaufhauses „Boga“ (Nähe S-Bahnhof Botanischer Garten) zu errichten. Die Tafel soll an die Geschichte der Familie Silberstein und die Verfolgung jüdischer Gewerbetreibender während der NS-Zeit erinnern. Der Antrag sieht zudem vor, Kontakt zu den Nachkommen der Familie in Australien aufzunehmen. Aktuell wird der Vorschlag in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, das Budget für Gesundheitsschutz und ergonomische Arbeitsplätze um 10.500 Euro zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Damit stehen die zusätzlichen Mittel für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Jugendhilfe vorerst nicht zur Verfügung. Betroffen sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes, für die gesundheitsfördernde Maßnahmen geplant waren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der geplanten Kältehilfe im Steglitzer Kreisel gefragt. Die Anfrage umfasst Details zum künftigen Betreiber, zur Barrierefreiheit sowie zur Ausstattung mit Duschen, WCs und Waschmaschinen. Zudem wird nach der sozialen Betreuung und der Zusammenarbeit mit anderen Hilfsdiensten wie dem Kältebus gefragt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet und damit Auskunft über den Fortschritt des Projekts gegeben.

Das Bezirksamt gründet eine neue Schule für Kinder und Jugendliche, die sich in psychiatrischer Behandlung befinden. Diese besondere Schulform stellt sicher, dass junge Patient*innen auch während ihres Klinikaufenthalts unterrichtet werden. Die Schule wird an zwei Standorten betrieben: im St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof-Schöneberg und an der Potsdamer Chaussee in Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Plan am 24. September 2025 offiziell beschlossen.

In der Bernauer Straße wird in Richtung Spandau die Sicherheit verbessert. Auf Höhe der Hausnummer 8 werden Vorankündigungspfeile, eine verlängerte Leitlinie und eine Sperrfläche auf die Fahrbahn markiert, um rechtzeitig vor einer Verengung in der Kurve zu warnen. Das Bezirksamt setzt damit einen früheren Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um. Die Senatsverwaltung hat der Maßnahme bereits zugestimmt, und die Arbeiten werden in Kürze vorbereitet.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einmündung der Neltestraße in das Adlergestell umzugestalten. Um die Sicht für den Autoverkehr zu verbessern, sollten Poller an einem geschützten Radfahrstreifen entfernt werden. Der zuständige Fach-Ausschuss hat diesen Vorschlag geprüft und empfiehlt nun mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Damit wird die Verkehrssituation vor Ort nach derzeitigem Stand nicht wie vorgeschlagen verändert.

Ein Bürger erkundigte sich nach der Verwendung von jeweils 100.000 Euro an zusätzlichen Landesmitteln für das Schulumweltzentrum. Das Bezirksamt antwortete, dass das Geld im Jahr 2024 nicht abgerufen wurde, da das vorhandene Budget bereits ausreichte und Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken sehr gut ausgestattet ist. Für das Jahr 2025 plant der Bezirk jedoch eine gezielte Ausgabenplanung, um die zusätzlichen Mittel vollständig nutzen zu können.

Das Bezirksamt Reinickendorf setzt verstärkt auf gemeinsame Streifen des Ordnungsamtes und der Polizei in drei Grünanlagen. Im Schäferseepark, Kienhorstpark und am Breitkopfbecken werden Polizist*innen dabei Bodycams einsetzen, um die Sicherheit und Transparenz bei Kontrollen zu erhöhen. Die Berliner Polizei hat zugestimmt, diese Einsätze im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten fortzuführen. Für Parkbesucher*innen bedeutet dies eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften zur Deeskalation von Konflikten.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, wie die Graphothek barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Eine vollständige Barrierefreiheit ist erst im Zuge einer großen Sanierung des Fontane-Hauses geplant, die im Jahr 2030 beginnen soll. Da derzeit keine zusätzlichen Gelder für einen früheren Umbau bereitstehen, bietet das Personal eine Übergangslösung an: Nutzer*innen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen werden in den bereits barrierefreien Räumen der Stadtteilbibliothek direkt vor der Treppe zur Graphothek bedient.

Der Bürger Uwe Haupt erkundigt sich beim Bezirksamt nach einem Umweltschaden in der Nimrodstraße. Im Juli 2025 verlor eine Hebebühne dort Hydrauliköl, das durch das Kopfsteinpflaster in den Boden sickerte. Da laut dem Anfragesteller trotz Meldung an das Umwelt- und Ordnungsamt bisher keine Reinigung erfolgte, fragt er nach den Gründen für die Untätigkeit des Amtes. Zudem möchte er wissen, ob gegen das verantwortliche Unternehmen rechtliche Schritte oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zum Fortschritt von Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk gestellt. Sie möchte wissen, wann die Beleuchtung auf stromsparende LEDs umgerüstet wird, um den Haushalt zu entlasten und CO2 zu sparen. Zudem fragt die Fraktion nach weiteren geplanten Maßnahmen des Bezirksamts und der Klimaschutzbeauftragten. Das Bezirksamt hat die Fragen zu den Zeitplänen und finanziellen Vorteilen beantwortet.

Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen die Verwahrlosung ehemaliger Gartenflächen zwischen Breitenbachstraße und Soltauer Straße. Das Gebiet entlang der S-Bahntrasse ist stark vermüllt, zudem wird ein Tunnel dort regelmäßig für Drogenhandel und -konsum genutzt. Der Antrag sieht vor, die Beleuchtung zu verbessern, Kontrollen zu verstärken und die Brachflächen für soziale Nachbarschaftsprojekte zwischenzunutzen. Ziel ist es, die Sicherheit für Anwohner*innen und Jugendliche zu erhöhen. Das Anliegen wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.