Sicherheitsgesetz geändert und Haft im Ankunftszentrum TXL weiterhin möglich

Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel (TXL) verhindern und den Jugendschutz stärken wollte, wurde hingegen abgelehnt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über einen Polizeieinsatz am Moritzplatz sowie über antisemitische Vorfälle im Prenzlauer Berg. Für Bürger*innen bedeutet dies eine Fortführung der aktuellen Sicherheits- und Unterbringungspraxis sowie Anpassungen im Polizeirecht.