Zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, WBM und Gewobag, wollen Parkplätze für ambulante Pflegedienste in Spandau bereitstellen. Die WBM hat die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen; zwei Parkplätze hinter dem...
Zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, WBM und Gewobag, wollen Parkplätze für ambulante Pflegedienste in Spandau bereitstellen. Die WBM hat die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen; zwei Parkplätze hinter dem...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (GRÜNE) hinterfragte die Zusammenarbeit der Behörden und den Schutz vulnerabler Personen während des Berliner Stromausfalls Anfang 2026. Der Senat berichtet, dass Krisenstäbe der Bereiche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, den Weg „Zu den Faltern“ zu erneuern. Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat die Drucksache am 6. Mai 2026 beraten und an die BVV überwiesen. Die BVV hat den...
Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen das regelmäßige Zuparken einer abgesenkten Bordsteinkante an der Kreuzung Marschallstraße und Fehrbelliner Straße. Direkt vor einem Seniorenheim wird der barrierefreie Übergang...
Der Senat prüft die Abschaffung der Rasseliste für Hunde, wobei Listenhunde trotz geringem Anteil (2,3 %) für 12 % der schweren Beißvorfälle verantwortlich sind. Diskutiert werden Alternativen wie ein...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen von Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Spandau. Die Antwort des Bezirksamts zeigt, dass die Bundesmittel von 320.000 Euro im Jahr...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang von Wärme-Lieferverträgen (Contracting) bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort des Senats listet auf, dass über...
Für die Großsiedlung Heerstraße Nord in Spandau gibt es seit 2022 eine Task Force, die sich um die Situation vor Ort kümmert – ursprünglich ausgelöst durch mehrere Brände. Im aktuellen 6. Zwischenbericht (Mai 2026)...
CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten in Spandauer Krankenhäusern und Geburtskliniken eine mobile Standesamtssprechstunde einrichten. Eltern sollten ihr Neugeborenes direkt im Krankenhaus anmelden können, statt selbst...
Das große Bauprojekt Lichterfelde-Süd erhält eine neue Eigentümerstruktur: Die landeseigene degewo AG steigt gemeinsam mit einem Partner in das Vorhaben ein und übernimmt Anteile des bisherigen Investors. Das...
Ein Anwohner berichtet von massiven Erschütterungsschäden an seinem Haus in der Miraustraße durch zu schnellen LKW-Verkehr. Die Anfrage fordert vom Bezirksamt ein Konzept für die grundhafte Sanierung der Fahrbahn...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...
Das Berliner Landesprogramm für Alleinerziehende wird fortgeführt und bietet mittlerweile in jedem Bezirk eine eigene Anlauf- und Koordinierungsstelle. Die Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ist gesichert, zudem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Schwangere und andere Betroffene in Marzahn-Hellersdorf leichter Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsstellen erhalten. Damit soll das Recht auf...
Die AfD-Fraktion forderte in der BVV Lichtenberg, dass sich das Bezirksamt öffentlich verpflichtet, allen Bürger*innen einen nicht-digitalen Zugang zu allen Leistungen des Bezirksamts zu garantieren. Zusätzlich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einkommensschwache Berliner Haushalte finanziell entlasten und hat dazu einen Energiebonus beantragt. Haushalte bis zur Einkommensstufe WBS 220 sollen monatlich ein kostenloses...
Abgeordnete der SPD erkundigten sich nach dem Verbleib von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Von den jährlich bereitgestellten 10 Millionen Euro wurden im Jahr...
Die Linke hatte 2024 beantragt zu prüfen, ob am Grünzug am Askanierring eine spezielle Halle für Kampfsport in Leichtbauweise gebaut werden kann. Der nun vorgelegte Zwischenbericht stellt klar: Aus planerischen,...
Die Verordnete Katharina Koufen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach massiven Müllablagerungen zwischen Heinersdorf und dem Blankenburger Süden. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Müll auf Privatgeländen liegt;...
Die AfD-Fraktion forderte zusätzliche Warnschilder, um die Sicherheit für Kinder und Fußgänger*innen auf dem Rohrdamm zu erhöhen. Konkret soll das Bezirksamt prüfen, ob im Abschnitt zwischen Schuckertdamm und...