Bezirksmeldung
Beantwortet im September 2025
1465/VI
Suche nach Betreiber für Gedenkort „Stalag IIID“ in Lichterfelde-Süd
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt beim geplanten Gedenkort für das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag IIID. Das Bezirksamt antwortete, dass die Suche nach einem Träger schwierig ist, da angefragte Organisationen und Kirchen aus Geld- oder Personalmangel abgesagt haben. Aktuell laufen neue Gespräche mit Fachleuten und lokalen Initiativen. Der Gedenkort muss laut Vertrag spätestens fünf Jahre nach dem Baustart des neuen Wohnviertels „Neulichterfelde“ fertiggestellt sein.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 24.09.2025
2360/XXI-01
Sauberkeit am S+U Wittenau: Reinigung der Baumscheiben und Mülleimer
Das Bezirksamt berichtet über die Reinigungssituation am S+U Wittenau. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) säubert den Bereich täglich, wobei die Baumscheiben zwei- bis dreimal pro Woche manuell von Müll und Zigarettenstummeln befreit werden. Zusätzliche Mülleimer hält die BSR nicht für notwendig, da die fünf vorhandenen Behälter ausreichen und täglich geleert werden. Das Bezirksamt betrachtet die Empfehlung zur Verbesserung der Sauberkeit damit als abgeschlossen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2749/XXI
Stelle für Mädchen*arbeit im Jugendzentrum „Streethouse“ abgelehnt
Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, eine zusätzliche Vollzeitstelle für gezielte Mädchen*arbeit in der Einrichtung „Streethouse“ zu schaffen. Damit sollte der Bedarf aus dem aktuellen Jugendförderplan gedeckt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Für die betroffenen Jugendlichen bedeutet dies, dass das spezifische Betreuungsangebot vorerst nicht wie geplant personell verstärkt wird.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2748/XXI
Zusätzliche Stelle für Steuerung von Erziehungshilfen abgelehnt
Der Jugendhilfeausschuss schlug vor, dem Jugendamt Reinickendorf eine zusätzliche Fachstelle zur Steuerung der steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) bereitzustellen. Damit sollten die Maßnahmen und Kosten im Sinne einer effizienten Jugendhilfe besser kontrolliert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Für die Bürger*innen bedeutet dies, dass die Personalkapazitäten zur Koordinierung dieser wichtigen Sozialleistungen vorerst nicht aufgestockt werden.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2753/XXI
Reinickendorf lehnt zusätzliche Mittel für Hitzeschutz-Schulungen ab
Der Gesundheitsausschuss schlug vor, 3.500 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem Geld sollten vor allem Schulungen für Multiplikator*innen durchgeführt werden, um über Gesundheitsgefahren bei Hitze aufzuklären. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit können die geplanten Informationsveranstaltungen aus dem Hitzeaktionsplan mangels finanzieller Ausstattung vorerst nicht umgesetzt werden.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2752/XXI
Keine zusätzlichen Mittel für Gesundheitsaufklärung und Suchtprävention
Der Gesundheitsausschuss schlug vor, die Mittel für die Gesundheitsplanung und Koordination (QPK) um 7.000 Euro auf insgesamt 11.000 Euro aufzustocken. Mit dem Geld sollten Informationsveranstaltungen zur Suchtprävention, Geriatrie und psychischen Gesundheit für die Bevölkerung finanziert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass präventive Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote im Gesundheitsbereich weiterhin nur eingeschränkt möglich sind.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 24. September 2025
2760/XXI
Verhandlungen über Soforthilfen für Sturmschäden in Reinickendorf
Felix Lederle (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Senat über finanzielle Soforthilfen für Sturmschäden im Bezirk. Die Anfrage wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet. Da die Antwort mündlich erfolgte, liegt der Fokus auf der Klärung, inwieweit das Land Berlin den Bezirk bei der Beseitigung von Schäden finanziell unterstützt. Für Bürger*innen ist dies entscheidend, um zu erfahren, ob Mittel für die Wiederherstellung öffentlicher Räume und Infrastruktur bereitstehen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2751/XXI
Zusätzliche Stellen für das Amt für Soziales in Reinickendorf abgelehnt
Die SPD-Fraktion wollte 2,5 neue Stellen im Amt für Soziales schaffen, um die Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen zu beschleunigen. Hintergrund sind steigende Fallzahlen und eine starke Überlastung der Mitarbeitenden, was zu langen Wartezeiten für Menschen in existenziellen Notlagen führt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit wird vorerst kein zusätzliches Personal eingestellt, um die Bearbeitung materieller Hilfen zu verkürzen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2727/XXI-03
BVV lehnt AfD-Anträge zu Mehrausgaben für Straßen und Parks ab
Die AfD-Fraktion schlug zahlreiche Änderungen am Doppelhaushalt 2026/2027 für Reinickendorf vor. Gefordert wurden unter anderem zusätzliche Mittel für die Straßensanierung, die Baumpflege in Grünanlagen und die Ausstattung von Sportflächen sowie Schulen. Im Gegenzug sollten die Ausgaben für Kleingartenkolonien reduziert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte alle Vorschläge mehrheitlich ab, weshalb die ursprüngliche Haushaltsplanung unverändert bleibt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 24. September 2025
2727/XXI-01
Reinickendorf beschließt mehr Geld für Parks, Sportflächen und Schulhausmeister
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat Änderungen am Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Auf Initiative von CDU, Grünen und FDP werden zusätzliche Mittel für die Bewässerung von Grünanlagen, die Pflege von Sportplätzen sowie für zwei neue Stellen im Bereich der Schulhausmeister bereitgestellt. Auch die Reinigung von Sporthallen erhält ein höheres Budget, um gestiegene Mindestlohnkosten auszugleichen. Im Gegenzug werden Einsparungen bei der Jugendsozialarbeit und bestimmten Verwaltungspositionen vorgenommen, sodass die Gesamtsumme des Haushalts unverändert bleibt.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 24. September 2025
2727/XXI-02
SPD-Vorschläge für mehr Personal in Sozial- und Jugendämtern abgelehnt
Die SPD-Fraktion forderte im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/2027 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 320.000 Euro für soziale Schwerpunkte. Konkret sollten Stellen in der Sozialberatung und im Jugendbereich, wie etwa in der Einrichtung „Streethouse“, geschaffen sowie Gelder für den Schüler*innenhaushalt und Hitzeschutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung lehnte diese Änderungen jedoch ab. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die geplanten Entlastungen und zusätzlichen Angebote in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit vorerst nicht realisiert werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 24. September 2025
2744/XXI
Kritik an 26-Millionen-Neubau der Ollenhauerstraße und Baumfällungen
Ein Einwohner hinterfragt die geplante Grundsanierung der Ollenhauerstraße, die ab 2027 rund 26 Millionen Euro kosten soll. Für das Projekt müssten 131 alte Straßenbäume gefällt werden, um die Fahrbahnen zu verschieben und neue Radwege zu bauen. Der Anfragende schlägt vor, stattdessen bestehende Radweg-Lösungen auf Parkspuren zu nutzen, um Kosten zu sparen und die Bäume zu erhalten. Zudem wird kritisiert, dass die Planung eine spätere Straßenbahnlinie vom Kurt-Schumacher-Platz nach Wittenau behindern könnte.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 24. September 2025
1438/VI
Finanzierung für Sanierung von Fichtenberg- und Schadow-Gymnasium gesichert
Das Bezirksamt berichtet über die Bereitstellung hoher Geldsummen für wichtige Schulbauprojekte. Rund 4,1 Millionen Euro wurden für künftige Bauarbeiten am Fichtenberg-Gymnasium fest eingeplant, um Aufträge für die Jahre 2026 und 2027 vergeben zu können. Zudem wurde die langfristige Finanzierung für das Schadow-Gymnasium mit über 277 Millionen Euro für künftige Mietzahlungen an die landeseigene HOWOGE abgesichert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Finanzbericht offiziell zur Kenntnis genommen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 24. September 2025
2734/XXI
Bürger-Informationsveranstaltung zum Schäfersee beschlossen
Die Bezirverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen zum Schäfersee durchzuführen. Das Bezirksamt wird beauftragt, über die aktuellen Planungen und deren Umsetzung vor Ort zu informieren. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung eingebracht und nun final angenommen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 24.09.2025
2362/XXI-01
Reinigung des Flachwasserbeckens am Tegeler Hafen gegen Geruch
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt das Flachwasserbecken am Tegeler Hafen reinigen, um unangenehme Gerüche zu beseitigen. Ab dem 12. September 2025 wurde dafür das Wasser abgelassen, damit eine Fachfirma Algen und Schmutz entfernen kann. Da das Becken baulich bedingt anfällig für Algen ist, bleibt die regelmäßige Reinigung jedoch teuer und aufwendig. Mit dieser Maßnahme setzt das Amt einen früheren Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 24.09.2025
1048/XXI-01
Prüfung von zusätzlichen Schwimmzeiten in Reinickendorfer Bädern
Das Bezirksamt berichtet über die Suche nach freien Schwimmzeiten für Vereine und Kitas. Im Stadtbad Märkisches Viertel sind derzeit keine Kapazitäten frei, ohne das öffentliche Schwimmen einzuschränken. Die Schulen im Bezirk nutzen ihre reservierten Zeiten bereits vollständig aus. Das Paracelsusbad bleibt wegen Sanierungsarbeiten weiterhin geschlossen. Zukünftig wird jedoch regelmäßig geprüft, ob Kitakinder freie Lehrschwimmbecken nutzen können, wenn dort zeitgleich kein Schulunterricht stattfindet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im September 2025
1449/VI
Reparatur der Hildburghauser Straße: Zeitplan für die Vollsperrung
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Ursachen für die Straßenschäden und die dauerhafte Sperrung an der Ecke Hildburghauser Straße und verlängerte Georgenstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass defekte Leitungen der Wasserbetriebe die Fahrbahn unterspült haben. Die Reparatur verzögerte sich, da ein Lichtmast versetzt werden musste und Abstimmungen mit Stromnetz Berlin nötig waren. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen nun vom 29. September bis zum 14. November 2025 stattfinden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 24. September 2025
2759/XXI
Schneller Umbau von Terminal A am Flughafen Tegel zum BHT-Campus gefordert
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, den Umbau von Terminal A am ehemaligen Flughafen Tegel nicht zu verschieben. Dort soll ein neuer Campus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) als Herzstück der „Urban Tech Republic“ entstehen. Eine vom Senat geplante Verzögerung um fünf Jahre wird als Gefahr für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im Berliner Nordwesten abgelehnt. Ziel ist es, der Hochschule und potenziellen Investoren durch einen schnellen Baubeginn Planungssicherheit zu geben.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 24. September 2025
1437/VI
Bezirkshaushalt Steglitz-Zehlendorf für 2026 und 2027 beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Der Bezirk plant jährlich Ausgaben von über 845 Millionen Euro, unter anderem für Schulsanierungen und den Neubau einer Schule am Ostpreußendamm. Weitere Gelder fließen in die soziale Arbeit für obdachlose Menschen sowie in die Unterstützung von Handwerksbetrieben und Start-ups. Auch kulturelle Orte wie das „Haus am Waldsee“ erhalten finanzielle Mittel, sobald sie ihre Wirtschaftspläne vorgelegt haben.
Bezirksmeldung
Beantwortet im September 2025
1463/VI
Gehweg-Nutzung am Hindenburgdamm: Kontrollen wegen fehlender Genehmigungen
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Rechtmäßigkeit von Warenpräsentationen und Außengastronomie am Hindenburgdamm 60 bis 62. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur für den dortigen Blumenhändler eine Genehmigung vorliegt, während für die anderen Geschäfte (Supermarkt, Imbiss, Späti) keine Erlaubnis zur Gehwegnutzung besteht. Das Ordnungsamt wurde informiert und wird vor Ort Kontrollen durchführen, um ungenehmigte Nutzungen zu ahnden. Grundsätzlich wird bei Genehmigungen darauf geachtet, dass die Barrierefreiheit für Fußgänger*innen erhalten bleibt.