Die Fraktion Die Linke forderte, die zusätzliche Reinigung von Schulen während des laufenden Schultags dauerhaft wiedereinzuführen. Zudem sollte sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine landesweite...
Die Fraktion Die Linke forderte, die zusätzliche Reinigung von Schulen während des laufenden Schultags dauerhaft wiedereinzuführen. Zudem sollte sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine landesweite...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das neue Berliner Klimaanpassungsgesetz schnell im Bezirk umzusetzen. Das Bezirksamt soll prüfen, wo am dringendsten neue Bäume gepflanzt und Betonflächen aufgebrochen werden...
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe...
Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand der Bauarbeiten am Rathaus Steglitz erkundigt. Das Bezirksamt stellte klar, dass das aktuelle Gerüst lediglich eine Sicherung ist, um Passant*innen vor herabstürzenden...
Die SPD-Fraktion fragte nach, ob die Nachmittagsstunden der Jugendverkehrsschulen ab 2026 aus Geldnot gestrichen werden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Nachmittagszeiten voraussichtlich erhalten bleiben, wenn das...
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Einzelheiten zum Projekt „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes. Die Anfrage thematisiert, welche Unterstützung obdachlose Menschen im Bezirk aktuell am dringendsten...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Erfolg von Dienstleistungen ohne Termin im Bürgeramt. Das Bezirksamt zieht eine positive Bilanz: Die Wartezeit auf einen Termin liegt im Schnitt bei 17 Tagen, wobei über die Hälfte der...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Ampel an der Kreuzung Heiligenseestraße und Konradshöher Straße nachts auf blinkendes Gelblicht umzustellen. Zwischen 22:00 und 05:00 Uhr sollen Autofahrer*innen so flüssiger...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Die SPD-Fraktion fragte nach Schutzmaßnahmen für Kinder während der Bauarbeiten in der Kohlfurter Straße. Das Bezirksamt erklärt, dass Baustellen gut beleuchtet und abgesperrt werden, um Schulwege sicher zu halten....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der Sozialämter angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Berliner Senat für mehr Personal und eine bessere...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat einen Plan vorgelegt, um Einsamkeit im Bezirk gezielter zu bekämpfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der fehlenden Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke. Ziel ist es, dass mobilitätseingeschränkte Menschen dort nicht mehr vor Hindernissen stehen. Das...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Organisation und Finanzierung des „solidarischen Wintermarkts“ im Görlitzer Park. Das Bezirksamt antwortete, dass der Markt vom Verein Gangway e.V. organisiert wird, um den...
Die Fraktionen von SPD und CDU wollten das Tempelhof Museum in Alt-Mariendorf modernisieren und barrierefrei umbauen. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass das historische Gebäude zwar stark sanierungsbedürftig ist,...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Vermüllung und den Kosten für die Schulzone in der Scharnweberstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Kosten für solche Projekte vom Berliner Senat getragen werden und den...
Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt das Verbot von Feuerwerk kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass täglich 16 bis 20 Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Einsatz sind, um sowohl das Abbrennen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Vorbereitungen für einen friedlichen Jahreswechsel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Planungen bezirksintern laufen und Kontrollen gegen den Verkauf von...
In der Fragestunde beantwortete das Bezirksamt Fragen verschiedener Fraktionen. Das Amt lehnte den weiteren Ausbau des Autobahnrings (A100) erneut als veraltetes Projekt ab und forderte stattdessen weniger...