Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Alle Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung sowie eine Verschärfung der...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Alle Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung sowie eine Verschärfung der...
Das Bezirksamt Mitte plant die Neubebauung des bisherigen Parkplatzgeländes südlich des Hotels Berlin. Entstehen soll ein Gebäudeensemble mit einem markanten, 60 Meter hohen Büroturm an der Ecke zur Schillstraße sowie...
Der Bildungsausschuss hat über Fälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee und die daraus resultierenden Konsequenzen beraten. Die Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse und...
Die Reinfelder-Schule im Maikäferpfad wird zum Schuljahr 2026/2027 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Dadurch entstehen dringend benötigte neue Schulplätze für die Klassenstufen 7 bis 10 (Sekundarstufe I). Das...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Die Abgeordneten diskutierten über politische Verantwortung, Versäumnisse und die...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem die Bezirksverordnetenversammlung das Volksbegehren „Berlin autofrei“ offiziell ablehnen soll. Die Antragsteller*innen kritisieren die geplanten...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem Stand der Beteiligung zum neuen Demokratieförder-Gesetz. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Dachverbände und Landesbeiräte bis März 2026 Stellungnahmen...
Die Übergangsregelung für das Berlin-Ticket S wird bis zum 1. Oktober 2026 verlängert, während eine neue digitale Antragsplattform bis zum Jahresende entwickelt wird. Seit kurzem gelten zudem höhere Honorare für...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen thematisierten die mangelhafte Gesundheitsversorgung in großen Flüchtlingsunterkünften wie dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Expert*innen berichten von massiven...
Die Einführung eines digitalen Nachweises für das Berlin-Ticket S verzögert sich voraussichtlich über den Oktober 2026 hinaus, da die IT-Leistung erst EU-weit ausgeschrieben werden muss. Bis zum 1. Oktober 2026...
Der Ausschuss für Integration beriet über die schwierige gesundheitliche Lage in der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Aufgrund der hohen psychischen Belastung und beengten Wohnverhältnisse soll im...
Durch die Teilung der Tram-Linie 21 verlängert sich die Fahrtzeit für Fahrgäste durch notwendiges Umsteigen in den Bus 240 um etwa 6 Minuten. Die Busse sind seither deutlich stärker ausgelastet, wobei zu Stoßzeiten am...
Die Anfrage klärt über die Umsetzung von Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf. Berlin plant, sich bis 2027 an der Erprobung eines bundesweiten Pflegenotfalltelefons zu beteiligen, um die...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach Abläufen und Quoten bei Wohnungsbesichtigungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (wie degewo, HOWOGE oder Gewobag). Die Antwort des Senats zeigt, dass nur etwa 30...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Statt Gefängnis sollen Betroffene verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten...
Die CDU-Fraktion forderte Maßnahmen, um die Schulen im Bezirk winterfest zu machen. Der zuständige Ausschuss für Facility Management hat das Anliegen nun für erledigt erklärt. Die Bezirksverordnetenversammlung schloss...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Kosten für die Sanierung des Grundstücks An der Urania 4-10. Die Schadstoffsanierung kostete demnach rund 3,05 Millionen Euro. Eine ursprünglich...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Zahl der Abschiebungen von geduldeten Personen in Berlin deutlich zu erhöhen. Hierfür sollen der Berliner Winterabschiebestopp abgeschafft und die Kapazitäten beim Landesamt für...
Die Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek (Grüne) fragten nach dem Planungsstand der U8-Verlängerung und der Einhaltung von Haushaltsregeln. Die BVG hat insgesamt neun verschiedene Streckenführungen untersucht und...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Zebrastreifen auf Radwegen vor Bushaltestellen zu markieren, um Fahrgäste besser zu schützen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Radfahrende laut Straßenverkehrsordnung bereits jetzt...