Grüne fordern Ende von Gefängnisstrafen für zahlungsunfähige Personen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Statt Gefängnis sollen Betroffene verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten oder Therapie- und Bildungsangebote nutzen. Der Antrag fordert zudem eine verpflichtende Anhörung vor einer Inhaftierung, um echte Zahlungsunfähigkeit von Zahlungsunwilligkeit zu unterscheiden. Ziel ist es, die Kriminalisierung von Armut, etwa bei Schwarzfahren oder kleinen Diebstählen, zu beenden und die hohen Kosten für Haftplätze zu senken.