Alle Entscheidungen in Berlin

Der Sportplatz der Papageno-Grundschule in der Bergstraße ist aktuell wegen seines schlechten Zustands für den Punktspielbetrieb gesperrt. Eine Sanierung des Kunstrasens kann laut Bezirksamt erst nach Abschluss der laufenden Schulerweiterung ab August 2027 beginnen, da die Baustelle den Zugang blockiert. Die Kosten für den neuen Belag werden auf rund 340.000 Euro geschätzt, wobei die schwierige Zufahrt die Summe noch erhöhen könnte. Das Bezirksamt bestätigt zudem, dass private Spenden oder Crowdfunding zur Finanzierung rechtlich möglich sind.

In der Sterkrader Straße 47 entstehen derzeit 173 neue Wohnungen mit insgesamt 234 Wohnplätzen für Studierende und Auszubildende. Die landeseigene GESOBAU realisiert das Projekt unter dem Leitbild „Junges Wohnen“ mit Fördermitteln des Senats, um bezahlbare Mieten zu garantieren. Die Fertigstellung der Gebäude in unmittelbarer Nähe der Martinus-Kirche ist für das Frühjahr oder den Sommer 2027 vorgesehen. Damit setzt das Bezirksamt eine Forderung der Bezirksverordnetenversammlung zur Förderung von studentischem Wohnen in Tegel-Süd um.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, eine seit 2010 leerstehende Hausmeisterwohnung an der Sportanlage Monumentenstraße wieder nutzbar zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Räume für Schulungen, Besprechungen oder als Umkleiden für Trainer*innen saniert werden können. Damit soll der akute Platzmangel der dortigen Sportvereine und Schulen gelindert werden. Das Bezirksamt muss der BVV bis September 2026 über die Ergebnisse der Prüfung berichten.

Die CDU-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Verschmutzung von Straßen und Grünanlagen initiiert. Das Bezirksamt soll nun gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) zusätzliche Standorte für Mülleimer identifizieren, insbesondere an Haltestellen und stark besuchten Orten. Geprüft werden auch der Einsatz smarter Mülleimer mit Sensoren sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Ziel ist es, die Vermüllung durch Take-away-Verpackungen und Zigarettenkippen deutlich zu reduzieren.

Das Bezirksamt Lichtenberg informiert über die offizielle Namensgebung der neu gegründeten Grundschule in der Straße 3. Die Schulkonferenz wählte den Namen „Grundschule am Wartenberger Feld“, um die enge Verbindung zur umliegenden Landschaft und den Natur-Lernorten hervorzuheben. Die Senatsverwaltung hat den Namen bereits geprüft und vornotiert. Die offizielle Umbenennung soll zum 1. August 2026 erfolgen und gibt der Schule eine feste Identität statt einer bloßen Nummer.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den neuen Durchweg auf dem „Sinn-Campus“ am Bahnhof Südkreuz nach einer bedeutenden Frau aus dem Bezirk zu benennen. Da es sich um einen Privatweg zwischen Gebäuden der BSR und berlinovo handelt, wird das Bezirksamt beauftragt, beim Eigentümer für diesen Vorschlag zu werben. Ziel ist es, das Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Straßennamen im Stadtbild zu verringern. Die BVV hat die Empfehlung beschlossen und erwartet bis August 2026 einen Bericht über die Umsetzung.

Das Bezirksamt Reinickendorf plant eine Gedenktafel für Beate Fischer, die 1994 Opfer eines rechten Femizids wurde. Eine Anbringung am Wohnhaus Emmentaler Straße 97 ist wegen der hohen Anzahl privater Eigentümer*innen rechtlich nicht möglich. Stattdessen wird die Gedenktafel als Platte direkt im Gehweg vor dem Haus verlegt. Da die jährlichen Mittel für Gedenktafeln begrenzt sind, soll die Umsetzung im Jahr 2026 zum nächsten Jahrestag am 23. Juli abgeschlossen sein.

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Amt für Soziales Mitteilungen über Räumungsklagen (MiZis) künftig digital statt per Post erhält. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht, hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen und mit den Amtsgerichten Schöneberg und Kreuzberg zusammenzuarbeiten. Durch die schnellere Übermittlung kann die Fachstelle Soziale Wohnhilfe betroffene Mieter*innen frühzeitiger unterstützen und Mietschulden übernehmen. Ziel ist es, den Verlust von Wohnraum und drohende Obdachlosigkeit durch effizientere Abläufe zu verhindern.

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, weitere Straßen im Bezirk für das Abfräsen von Kopfsteinpflaster zu identifizieren. Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Priesterweg soll bis Juli 2026 eine Prioritätenliste inklusive einer Kostenschätzung für neue Projekte erstellt werden. Ziel ist es, die Fahrradinfrastruktur besonders in Nebenstraßen komfortabler zu gestalten. Radfahrer*innen können somit perspektivisch auf glatteren Wegen ohne die hohen Kosten einer kompletten Asphaltierung rechnen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Lucie-Leydicke-Platz mehrere Bäume zu pflanzen. Der Platz in der Crellestraße wird aktuell als trostlose 'Betonwüste' ohne Schatten beschrieben. Durch die Bäume soll die Aufenthaltsqualität steigen, ohne dass der dort stattfindende Markt behindert wird. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen und erwartet bis Juli 2026 einen Bericht vom Bezirksamt.

Die SPD-Fraktion fordert, dass bei den regelmäßigen BSR-Kieztagen künftig auch Schadstoffe wie Lacke, Batterien oder Chemikalien abgegeben werden können. Bisher dient das Angebot vor allem der Entsorgung von Sperrmüll. Das Bezirksamt soll nun mit der BSR klären, wie die Annahme von gefährlichen Abfällen organisatorisch an allen Terminen ermöglicht werden kann. Für Bürger*innen würde dies bedeuten, Umweltgifte einfacher und direkt in ihrer Nachbarschaft fachgerecht zu entsorgen.

Die SPD-Fraktion fordert, dass verlassene Unfallfahrzeuge bei Gefahr für Mensch und Umwelt sofort abgeschleppt werden dürfen. Aktuell müssen langwierige Fristen mit Warnaufklebern abgewartet werden, selbst wenn Betriebsflüssigkeiten auslaufen oder Gehwege blockiert sind. Das Bezirksamt soll sich nun für eine Beschleunigung dieses Verfahrens einsetzen, um Barrieren im öffentlichen Raum schneller zu beseitigen. Ein Bericht über die Umsetzung wird bis Juni 2026 erwartet.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, einen klaren Leitfaden für die Genehmigung von Parklets und Gastronomieflächen auf Parkplätzen zu erstellen. Bisher gilt Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen Bezirken als zu streng, was Gastronom*innen benachteiligt. Ziel ist es, besonders in Ausgehvierteln mehr Außenflächen zu ermöglichen, ohne dabei die Barrierefreiheit oder die Nachtruhe zu stören. Das Bezirksamt muss der BVV bis Juni 2026 über die Fortschritte berichten.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, Anwohner*innen und lokale Betriebe besser über den geplanten Umbau am Platz der Luftbrücke zu informieren. Das Bezirksamt soll sich bei der landeseigenen Gesellschaft 'Grün Berlin' für eine rechtzeitige Aufklärung über die Bauarbeiten in der Manfred-von-Richthofenstraße einsetzen. Zudem wird gefordert, dass Gewerbetreibende aktiv über staatliche Finanzhilfen während der Bauphase beraten werden. Das Bezirksamt soll der Versammlung bis Ende Mai 2026 über die Fortschritte berichten.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, im Mai 2026 verstärkt Schrottfahrzeuge und verkehrsuntaugliche Anhänger aus dem Bezirk zu entfernen. Besonders im Fokus stehen dabei Parkplätze vor Kleingartenanlagen sowie Straßen in Tempelhof und Marienfelde, wo blockierte Stellflächen ein Problem darstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt bis Juni 2026 detailliert über die Anzahl der entfernten Autos und die kontrollierten Orte berichten muss. Für die Bürger*innen bedeutet dies, dass dauerhaft blockierte Parkplätze wieder frei werden und das Ordnungsamt gezielter gegen illegal abgestellten Müll vorgeht.

Die Fraktion BSW fordert die Einführung von „Quasselkassen“ in Lichtenberger Supermärkten, um Einsamkeit entgegenzuwirken. An diesen speziellen Kassen wird beim Bezahlen bewusst Zeit für ein kurzes Gespräch mit dem Personal eingeplant. Das Bezirksamt soll nun mit dem Einzelhandel, der Seniorenvertretung und Stadtteilzentren Standorte für ein entsprechendes Pilotprojekt finden. Ziel ist es, besonders älteren Menschen eine einfache Möglichkeit für soziale Kontakte im Alltag zu bieten.

Die SPD-Fraktion fordert, den zweiten öffentlichen Zugang zum Stadion Friedrichsfelde über die Zachertstraße wieder zu öffnen. Bisher müssen Anwohner*innen aus dem Weitlingkiez weite Umwege in Kauf nehmen, um die Sportanlage zu erreichen. Besonders für Jogger*innen ist der Zugang wichtig, da die Laufbahn eine der wenigen kostenfreien Sportmöglichkeiten im Ortsteil ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun ersucht, die Öffnung umzusetzen, um den Zugang zum Sportangebot zu verbessern.

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Reinigung und Wiederherstellung des Mahnmals „Einschlüsse“ auf dem Roedeliusplatz ein. Das Denkmal, das an die Opfer politischer Verfolgung erinnert, wurde durch Graffiti und Plakate beschädigt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Schäden bis zum 17. Juni 2026 beseitigt werden müssen. Zudem wird geprüft, ob ermittelte Verursacher*innen an den Reinigungskosten beteiligt werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat ihre Arbeitsregeln geändert, um Abläufe effizienter zu gestalten. Für Bürger*innen wird die Redezeit in der Einwohnerfragestunde auf jeweils 1,5 Minuten für Frage und Antwort begrenzt, damit mehr Menschen zu Wort kommen können. In offiziellen Dokumenten müssen Änderungen ab sofort optisch deutlich gemacht werden, zum Beispiel durch Durchstreichungen oder Kursivschrift. Zudem wurden interne Abläufe beim Versand von Protokollen und Dokumentenlisten angepasst.