Der DRK-Kreisverband Spandau erhält finanzielle Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt. Mit rund 1.481 Euro wird die Anschaffung eines speziellen Tragesystems für Notfälle, eines sogenannten Combi-Carriers, finanziert....
Der DRK-Kreisverband Spandau erhält finanzielle Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt. Mit rund 1.481 Euro wird die Anschaffung eines speziellen Tragesystems für Notfälle, eines sogenannten Combi-Carriers, finanziert....
Eine Bürgerinitiative fordert vom Bezirksamt die Offenlegung aller Planungen für eine neue Grundschule auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Das Amt soll Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zu...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein zehnjähriges Wohnungsbauprogramm vor, um jährlich mindestens 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch landeseigene Unternehmen zu schaffen. Anstatt zeitlich begrenzter Förderungen...
Das Bezirksamt Pankow hat den Zielplan für den „Grünen Gleisbogen“ als offizielle Arbeitsgrundlage für künftige Planungen beschlossen. Die ehemalige, rund 25 Kilometer lange Industriebahntrasse zwischen...
Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe am Teltower Damm. Kritisiert wird vor allem die Bauzeit, die sich von ursprünglich zwei auf nun...
Das Bezirksamt Pankow hat den Jahresabschluss für 2025 vorgelegt. Trotz Ausgleichszahlungen durch den Senat verbleibt ein Minus von 14,5 Millionen Euro, wobei ein Großteil aus Altschulden von 2023 stammt. Die...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, um Kooperationen zwischen dem Land Berlin und der Bundeswehr an Schulen zu verhindern. Konkret soll der Senat angewiesen werden, keine Werbe- oder...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Kontrolle von Mieten und Instandhaltung im sozialen Wohnungsbau. Der Senat teilte mit, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) jährlich 20 Prozent der...
Der Berliner Senat baut mit dem „Data Hub Berlin“ eine zentrale Plattform auf, um Verwaltungsdaten abteilungsübergreifend nutzbar zu machen. Bisher waren wichtige Informationen oft in einzelnen Ämtern isoliert, was...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Förderprogramm für Baumschulen, um die Versorgung Berlins mit klimaresilienten Stadtbäumen zu sichern. Durch langfristige Abnahmeverträge und Maßnahmen gegen den...
Das Bezirksamt Pankow beendet seine eigene Berichterstattung zu rassistischen Vorfällen und verweist stattdessen auf die spezialisierte Registerstelle Pankow. Da die Verwaltung keine eigenen Polizeidaten erhebt, soll...
Die Fraktion Die Linke fordert ein Förderprogramm über 19 Millionen Euro jährlich, um in ganz Berlin Kiezkantinen zu etablieren. Dort soll eine gesunde, warme Mahlzeit für maximal 3 Euro angeboten werden, um Menschen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Straße 42 in Karow zwischen der Straße 52 und der Blankenburger Chaussee verkehrszuberuhigen. Ziel war es, den Schulweg zur Grundschule Alt-Karow für Kinder sicherer zu machen. Das...
Das Bezirksamt Pankow schließt einen langjährigen Vorgang zur Berichterstattung über rassistische und rechtsradikale Vorfälle ab. Da das Amt diese Daten nicht selbst erhebt, schlägt es vor, dass die „Registerstelle...
Die AfD-Fraktion schlägt eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vor, um eine strikte parteipolitische Neutralität an Universitäten durchzusetzen. Demnach dürften Räume und technische Geräte der Hochschulen nicht...
Die Fraktion Die Linke fordert einen umfassenden Mietendeckel für alle landeseigenen Wohnungsunternehmen wie die Berlinovo. Der Plan sieht vor, Mieterhöhungen zunächst für ein Jahr komplett zu verbieten und danach für...
Das Bezirksamt Mitte soll eine neue Mittelpunktbibliothek und eine Jugendverkehrsschule an der Bremer Straße in Moabit errichten. Geplant ist ein gemeinsames Multifunktionsgebäude, das prioritär bis spätestens 2031...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Paket für mehr Stadtsauberkeit vor. Unter anderem soll jeder Berliner Haushalt einmal im Jahr Sperrmüll kostenlos abholen lassen können und die BSR künftig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein eigenes Berliner Gesetz für klimafreundliches Heizen. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, auch...
Der Berliner Senat startet die konkrete Planung, um die Stadt besser an den Klimawandel anzupassen. Ein neuer Expertenstab koordiniert nun Maßnahmen wie die Pflanzung robuster Stadtbäume, die Entsiegelung von Flächen...