Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Pankow hat die nächsten Schritte für den Kiezblock Komponistenviertel beschlossen. Um den Durchgangsverkehr wirksamer zu stoppen, werden an den Kreuzungen Herbert-Baum-Straße/Meyerbeerstraße und Herbert-Baum-Straße/Gounodstraße Diagonalsperren errichtet, die nur für Rad- und Fußverkehr passierbar sind. Gleichzeitig werden bisherige Einbahnstraßenregeln in der Meyerbeer- und Gounodstraße aufgehoben, um die Verkehrsführung für Anwohnende zu vereinfachen und die überlastete Smetanastraße zu entlasten. Diese Maßnahmen basieren auf einer Auswertung der ersten Testphase, die zwar weniger Verkehr, aber auch neue Staupunkte und viele Regelverstöße zeigte.

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert die umfassende Sanierung der Toiletten an der Sophie-Scholl-Schule. Laut Antrag sind die Anlagen derzeit unhygienisch, teilweise defekt und verstopft, was zu einer starken Geruchsbelästigung im gesamten Gebäude führt. Rund 1.100 Schüler*innen sind von den Zuständen betroffen und meiden die sanitären Anlagen. Das KJP betont, dass der Denkmalschutz einer notwendigen Modernisierung nicht im Weg stehen darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Strategie zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau von Stadtgrün zur CO2-Reduzierung sowie Konzepte zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Zur Erfolgskontrolle wird ein neues Monitoring-System eingeführt, das den Fortschritt der Ziele regelmäßig überprüft und transparent macht. Bürger*innen wurden bereits im Vorfeld aktiv an der Erarbeitung der Strategie beteiligt.

Eine Bürger*inneninitiative fordert, den Donaukiez durch Modalfilter und Einbahnstraßen vom motorisierten Durchgangsverkehr zu befreien. Das Bezirksamt hat den Antrag als zulässig geprüft, sodass die Bezirksverordnetenversammlung nun über die konkrete Umsetzung berät. Geplant sind unter anderem Tempo 20 in den Nebenstraßen sowie sicherere Überwege, besonders im Umfeld der Rixdorfer Grundschule. Für die Nachbarschaft bedeutet dies weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität durch neue Sitzmöglichkeiten.

Der Bezirk Reinickendorf erhält vom Land Berlin finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der schweren Sturmschäden vom Juni 2025. Die Senatsverwaltung übernimmt rund 959.050 Euro, was der Hälfte der im Jahr 2025 nachweislich entstandenen Kosten entspricht. Insgesamt kosteten die Aufräumarbeiten durch Fachfirmen und die Bundeswehr bisher fast 1,9 Millionen Euro. Da die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind, fordert das Bezirksamt auch für das laufende Jahr 2026 weitere Gelder an.

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Sanierung der Greenwichpromenade für insgesamt 1,5 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem neue Liegebänke am Kanonenplatz, eine zusätzliche Toilettenanlage und eine bessere Beleuchtung der Sehenswürdigkeiten wie der Sechserbrücke. Auch der Radverkehr soll durch den Austausch holpriger Rasengittersteine verbessert werden. Der Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt die Planung weitgehend selbst übernimmt und den touristischen Charakter der Promenade erhält.