Das Bezirksamt hat den Rahmenplan für den historischen Industrie- und Gewerbegürtel in Oberschöneweide offiziell verabschiedet. Dieser Plan legt fest, wie sich das Gebiet zwischen Wilhelminenhofstraße und Spree in den...
Das Bezirksamt hat den Rahmenplan für den historischen Industrie- und Gewerbegürtel in Oberschöneweide offiziell verabschiedet. Dieser Plan legt fest, wie sich das Gebiet zwischen Wilhelminenhofstraße und Spree in den...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach der Kontrolle von Fahrschulen, um Betrugsfälle wie bei den Anbietern „J.“ und „O.“ zu verhindern. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass das Landesamt für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein härteres Vorgehen gegen Ferienwohnungen, die bisher durch Sonderregeln geschützt waren. Nach einem Gerichtsurteil ist dieser sogenannte Bestandsschutz oft hinfällig, da...
Das Bezirksamt hat dem aktuellen Entwurf für das neue Stadtquartier „Pankower Tor“ auf dem ehemaligen Rangierbahnhof zugestimmt. Als nächster konkreter Schritt werden die Pläne für sechs Wochen öffentlich ausgelegt,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Gelände des „Luisenblock Ost II“ ein neues Wohnquartier statt der ursprünglich geplanten Bundesbauten zu errichten. Es sollen etwa 700 öffentlich geförderte...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, bei gefährlichen Baumängeln konsequenter gegen säumige Eigentümer*innen vorzugehen. Wenn Vermieter*innen Fristen verstreichen lassen, soll der Bezirk notwendige...
Die CDU-Fraktion fordert eine offizielle Missbilligung der Amtsführung von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe. Hintergrund sind jahrelang unnutzbare Räume (Mensa und Turnhalle) an der Erika-Mann-Grundschule sowie ein...
Die SPD-Fraktion fordert, ein Modellprojekt zur Vermittlung von Wohnungen an wohnungslose Alleinerziehende dauerhaft zu sichern. Dafür soll im Bezirkshaushalt ein eigener Finanzposten geschaffen werden, um die...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, dringend neue Räume für den Frauentreff OLGA zu finden. Die Einrichtung für Sexarbeiter*innen und Frauen mit Suchterkrankungen...
Die CDU-Fraktion fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Sicherheit und Sauberkeit im Kurfürstenkiez deutlich zu verbessern. Vorgeschlagen werden unter anderem verstärkte Polizeipräsenz, häufigere...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den Korea Verband aktiv bei der Suche nach einem dauerhaften Standort für die Friedensstatue zu unterstützen. Da die Statue ihren derzeitigen Platz am ZK/U in Moabit...
Das Bezirksamt Spandau hat den Entwurf für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Dieser Plan legt fest, welche finanziellen Mittel für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Grünanlagen und soziale Hilfen...
Die Fraktion Die Linke fragt nach statistischen Daten zu Bau- und Modernisierungsanträgen innerhalb der Spandauer Milieuschutzgebiete. Die Anfrage soll klären, wie viele Vorhaben genehmigt, mit Auflagen versehen oder...
Die SPD-Fraktion wollte die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung anpassen, um mehr finanzielle Mittel für lokale Vorhaben zur Verfügung zu haben. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Damit bleibt die...
Die AfD-Fraktion forderte zusätzliche Sitzmöbel für die Wiese am Hohenzollernkanal, um die Aufenthaltsqualität im Freien zu verbessern. Das Bezirksamt hat bereits Maßnahmen ergriffen, weshalb das Anliegen offiziell...
Der Bezirk Spandau stellt dem Verein Kladower Forum e. V. 1.200 Euro aus Sondermitteln zur Verfügung. Das Geld ist für den Kauf und Einbau einer neuen Teeküche im Torgebäude des Gutsparks Neukladow vorgesehen. Diese...
Der Bezirk Spandau stellt der Initiative für Bildung und Erziehung Berlin (IBEB) gGmbH 1.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung und ist für das Projekt...
Der Sportverein Turngemeinde in Berlin 1848 e. V. erhält 1.650 Euro aus Sondermitteln des Bezirks. Mit dem Geld werden zwei Laien-Defibrillatoren für Sportstätten in den Ortsteilen Haselhorst und Tiefwerder...
Die BVV Spandau stellt der Evangelischen Kirchengemeinde Siemensstadt 1.500 Euro aus Sondermitteln zur Verfügung. Mit dem Geld wird das Projekt „LESESOMMER Sieh.Mensch.Stadt 2025“ finanziert. Das Projekt bietet...
Dem Verein „Schenk mir doch ein Lächeln e. V.“ werden 2.650 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. Das Geld ist für das Projekt „Wunschbaum Aktion“ bestimmt, das soziale...