Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion fordert die Aufstellung neuer Sitzbänke im Bereich Dardanellenweg und Imbrosweg, um die Wege im Quartier angenehmer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, damit insbesondere ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen Pausen einlegen können. Falls das öffentliche Straßenland nicht ausreicht, soll das Bezirksamt mit den lokalen Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten. Das Ziel ist eine bessere Aufenthaltsqualität und Erleichterung für den Fußverkehr in der Siedlung Mariendorf-Ost.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, in jedem Ortsteil von Tempelhof-Schöneberg mindestens zwei legale Graffiti-Flächen („Legal Walls“) zu schaffen. Das Bezirksamt soll dafür geeignete Standorte finden und ein unbürokratisches Nutzungskonzept entwickeln, um jungen Künstler*innen legale Flächen anzubieten. Ziel ist es, die Jugendarbeit zu stärken und gleichzeitig illegale Graffiti sowie die damit verbundenen Reinigungskosten zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung wird bis zum 30. Juni 2026 erwartet.

Die CDU-Fraktion fordert die Aufwertung des Durchgangswegs zwischen Lichtenrader Damm, Mellener Straße und dem Lichtenrader Graben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, dort die Beleuchtung zu verbessern, neue Abfalleimer aufzustellen und Sitzbänke zu installieren. Ziel ist es, die Sicherheit in den Abendstunden zu erhöhen und die Sauberkeit in der Grünanlage zu sichern. Für Anwohner*innen und Fußgänger*innen bedeutet dies einen attraktiveren und sichereren Weg im Alltag.

Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den weiteren Verfall des Wohnhauses in der Luitpoldstraße 23 zu stoppen. Es soll geprüft werden, ob das Gebäude durch das Land Berlin erworben oder eine genossenschaftliche Lösung unterstützt werden kann. Hintergrund sind ein seit zwei Jahren defektes Dach und die Insolvenz des bisherigen Eigentümers, wodurch Wohnungen unbewohnbar zu werden drohen. Ziel ist es, die Eigentumsverhältnisse zu klären und den Wohnraum dauerhaft zu sichern.

Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung des Charlotte-Wolf-Platzes durchführt. Da die Finanzierung für den Platz nun gesichert ist, soll das lang erwartete Projekt nach Abschluss der Arbeiten in der Ella-Barowsky-Straße starten. Viele Anwohner*innen sind erst in den letzten Jahren zugezogen und kennen die älteren Pläne noch nicht. Die Versammlung hat den Antrag beschlossen, damit die Nachbarschaft über den aktuellen Stand und die Maßnahmen informiert wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Bundesallee (Friedrich-Wilhelm-Platz) und in der Schmiljanstraße ein. Damit sollen vor allem die Schulwege zum Paul-Natorp-Gymnasium sowie die Wege zur Kita „Fri-Willi“ und zum Jugendzentrum „Burg“ sicherer werden. Täglich fahren dort über 24.000 Fahrzeuge, was zu hoher Lärmbelastung und Gefahren für Radfahrer*innen führt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt nun bei den zuständigen Stellen für diese Verkehrsberuhigung einsetzen soll.

Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, kleine Wohneinheiten – sogenannte „Wohnboxen“ – als niedrigschwelliges Hilfsangebot für obdachlose Menschen einzurichten. Diese Boxen sollen als geschützter Zwischenschritt dienen, um Menschen von der Straße zurück in das reguläre Wohnhilfesystem zu führen. Das Angebot richtet sich besonders an Personen, die von bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden. Die Umsetzung soll gemeinsam mit sozialen Trägern und ehrenamtlichen Helfer*innen erfolgen, um die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den seit über zehn Jahren bestehenden Leerstand und Verfall der Wohnhäuser in der Ansbacher Straße 33/35. Das Bezirksamt gibt in seiner Antwort Auskunft über den Stand von Abriss- und Neubauplänen sowie über verhängte Bußgelder und laufende Gerichtsverfahren gegen die Eigentümer. Zudem wird erörtert, ob ein Treuhändermodell oder eine Ersatzvornahme rechtlich möglich ist, um den gesetzwidrigen Zustand und die Verwahrlosung der Gebäude endlich zu beenden.

Die Fraktion Die Linke hat ein bezirkliches Konzept gegen Antiziganismus initiiert, das gemeinsam mit Sinti*zze und Rom*nja erarbeitet werden soll. Das Bezirksamt wird beauftragt, Fortbildungen für Mitarbeitende zu prüfen und diskriminierungskritische Standards für die öffentliche Kommunikation, etwa bei den Themen Wohnen und Migration, zu entwickeln. Ziel ist es, Vorurteilen in der Verwaltung entgegenzuwirken und die gleichberechtigte Teilhabe betroffener Gruppen zu stärken. Zudem soll das Gedenken an den Völkermord an Sinti*zze und Rom*nja im Bezirk sichtbarer gemacht werden.

Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt mehr geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schafft. Konkret soll das Amt prüfen, in welchen Bereichen sogenannte 16i-Maßnahmen (Teilhabe am Arbeitsmarkt) möglich sind, zum Beispiel zur Unterstützung von Hausmeistern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Prüfauftrag beschlossen. Ziel ist es, Menschen im Leistungsbezug durch Arbeit mehr Struktur, Wertschätzung und eine finanzielle Verbesserung zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR die Sauberkeit in der Wittelsbacherstraße und Pechsteinstraße zu verbessern. Vor allem an den Zugängen zum Berliner Mauerweg sollen zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt und die Leerungsintervalle verkürzt werden. Bisher sind die vorhandenen Mülleimer oft überfüllt, insbesondere durch Hundekotbeutel, was zur Verschmutzung der Umgebung führt. Ziel der Maßnahme ist eine höhere Lebensqualität für Anwohner*innen sowie eine sauberere Umgebung für Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen.

Die Gruppe BSW forderte, die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk für mindestens 90 Tage auszusetzen. Damit sollten Autofahrer*innen aufgrund der stark gestiegenen Spritpreise finanziell entlastet werden. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Für die Bürger*innen bedeutet dies, dass die Parkgebühren von bis zu drei Euro pro Stunde wie gewohnt weitergezahlt werden müssen.

Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt eine detaillierte Übersicht aller Grundstücke im Bezirk, die keine Eigentümer*innen mehr haben. Bisher ist oft unklar, warum das Amt auf sein gesetzliches Aneignungsrecht verzichtet und diese Flächen stattdessen privaten Investor*innen überlässt. Die BVV hat beschlossen, dass das strategische Flächenmanagement und die Fälle der letzten fünf Jahre offengelegt werden müssen. Bis Juli 2026 soll ein Bericht klären, wie diese potenziellen Bauflächen künftig besser für die Allgemeinheit gesichert werden können.

Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand zur Neubelebung der leerstehenden Kaufhäuser in der Fußgängerzone Tegel. Für das ehemalige C&A-Gebäude findet derzeit ein Eigentümerwechsel statt, wobei eine kurzfristige Zwischennutzung des Erdgeschosses zur Belebung geplant ist. Im ehemaligen Leiser-Gebäude laufen bereits Sanierungsarbeiten für ein Fitnessstudio und Gastronomie; zudem entstehen neue Gewerbeeinheiten im U-Bahn-Durchgang. Ein jahrelanger Leerstand an diesen zentralen Orten soll damit aktiv verhindert werden.