Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Grünen angenommen, um gegen Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball vorzugehen. Hintergrund sind Ausschreitungen beim Spiel zwischen Sparta Lichtenberg und dem BFC Dynamo, bei denen auch ein Kind und Polizist*innen verletzt wurden. Das Bezirksamt soll nun einen verbindlichen Dialog mit dem BFC Dynamo, Fanprojekten und weiteren Beteiligten starten. Ziel ist es, durch Prävention und klare Strategien den Fußball im Bezirk wieder zu einem sicheren Ort für alle Menschen zu machen.

Das Bezirksamt Lichtenberg führt die Vereinbarung mit dem Senat zur Pflege und zum Erhalt von Straßenbäumen bis Ende 2026 fort. Ziel ist es, den Baumbestand trotz Klimawandel und zunehmender Flächenkonkurrenz stabil zu halten und die Qualität des Stadtgrüns zu sichern. Es werden verbindliche Mindeststandards für die Pflege festgelegt, deren Einhaltung regelmäßig überprüft wird. Für Bürger*innen bedeutet das langfristig gesündere Bäume in den Kiezen, die für bessere Luft und Kühlung im Sommer sorgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, an der neuen Fitnessanlage im Rosenfelder Ring zusätzliche Bänke aufzustellen. Damit soll ein Ausgleich für Sitzgelegenheiten geschaffen werden, die durch einen nahegelegenen Schulneubau weggefallen sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Für die Anwohner*innen bedeutet dies eine höhere Aufenthaltsqualität und bessere Erholungsmöglichkeiten in ihrem direkten Wohnumfeld.

Die SPD-Fraktion fordert, den zweiten öffentlichen Zugang zum Stadion Friedrichsfelde über die Zachertstraße wieder zu öffnen. Bisher müssen Anwohner*innen aus dem Weitlingkiez weite Umwege in Kauf nehmen, um die Sportanlage zu erreichen. Besonders für Jogger*innen ist der Zugang wichtig, da die Laufbahn eine der wenigen kostenfreien Sportmöglichkeiten im Ortsteil ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun ersucht, die Öffnung umzusetzen, um den Zugang zum Sportangebot zu verbessern.

Die Fraktion BSW fordert die Einführung von „Quasselkassen“ in Lichtenberger Supermärkten, um Einsamkeit entgegenzuwirken. An diesen speziellen Kassen wird beim Bezahlen bewusst Zeit für ein kurzes Gespräch mit dem Personal eingeplant. Das Bezirksamt soll nun mit dem Einzelhandel, der Seniorenvertretung und Stadtteilzentren Standorte für ein entsprechendes Pilotprojekt finden. Ziel ist es, besonders älteren Menschen eine einfache Möglichkeit für soziale Kontakte im Alltag zu bieten.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, den Mobilitätsrat um eine Vertretung des FAN-Beirats (Beirat für Fahrrad, Fußverkehr und Nahmobilität) zu erweitern. Damit werden die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen künftig direkt in die Beratungen zur Gestaltung des öffentlichen Raums einbezogen. Ziel ist eine inklusivere Verkehrsplanung und eine bessere Beteiligung der Bürger*innen an politischen Prozessen. Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt und wird unmittelbar umgesetzt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Reinigung und Wiederherstellung des Mahnmals „Einschlüsse“ auf dem Roedeliusplatz ein. Das Denkmal, das an die Opfer politischer Verfolgung erinnert, wurde durch Graffiti und Plakate beschädigt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Schäden bis zum 17. Juni 2026 beseitigt werden müssen. Zudem wird geprüft, ob ermittelte Verursacher*innen an den Reinigungskosten beteiligt werden können.

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert den Bau von mehr frei zugänglichen Sportanlagen für Eigengewichtstraining (Calisthenics) im Bezirk. Diese Plätze sollen eine kostenlose Alternative zu Fitnessstudios bieten und als soziale Treffpunkte für junge Menschen dienen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, womit das Bezirksamt nun Standorte für neue Anlagen prüfen und deren langfristige Pflege sicherstellen muss. Dies soll die Bewegung im Alltag fördern und den öffentlichen Raum für Jugendliche attraktiver machen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat neue Patientenfürsprecher*innen für die aktuelle Wahlperiode bestimmt. Die gewählten Personen sind künftig in der WBK-Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie des St. Joseph-Krankenhauses sowie im Maßregelvollzug am Kirchhainer Damm tätig. Als unabhängige Vertrauenspersonen unterstützen sie Patient*innen bei Beschwerden oder Problemen während ihres Klinikaufenthalts. Für Betroffene und deren Angehörige bedeutet dies eine feste Anlaufstelle zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber den medizinischen Einrichtungen.

Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Fahrradampel an der Kreuzung Alarichstraße und Konradinstraße gefordert. Grund sind gefährliche Situationen für Kinder der Paul-Klee-Grundschule durch schnelle Radfahrer*innen, die vom Attilaplatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag am 22. April 2026 beschlossen. Durch die neue Ampel soll das Risiko für Unfälle auf dem Schulweg künftig deutlich verringert werden.

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert eine deutliche Taktverdichtung für die Buslinie 204. Statt des aktuellen 20-Minuten-Takts sollen die Busse künftig alle 5 bis 10 Minuten verkehren. Damit sollen lange Wartezeiten bei Kälte verhindert und die Pünktlichkeit von Schüler*innen sichergestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, womit der Bezirk nun die Umsetzung gegenüber den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) anstreben kann.

Das Kinder- und Jugendparlament hat die Installation von etwa zehn neuen Laternen im Park um die Sportanlage an der Dorfkirche in Marienfelde beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen, um die Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder zum Sporttraining zu verbessern. Durch die Beleuchtung des 600 Meter langen Weges sollen Stolpergefahren minimiert und das Sicherheitsgefühl in der dunklen Jahreszeit gestärkt werden. Falls die Aufstellung der Laternen nicht möglich ist, wird als Alternative eine Zeitsteuerung für die vorhandenen Flutlichter der Sportanlage geprüft.

Das Kinder- und Jugendparlament hat gefordert, dass jede Schule in Tempelhof-Schöneberg mindestens eine Unisex-Toilette einrichten muss. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, eine diskriminierungsfreie Umgebung zu schaffen, in der sich niemand aufgrund seines Geschlechts ausgegrenzt fühlt. Für Schüler*innen bedeutet dies, dass zukünftig an jedem Schulstandort geschlechtsneutrale sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen sollen.

Das Bezirksamt Pankow plant, innerhalb der nächsten drei Jahre 9 von insgesamt 17 Bürogebäuden der Verwaltung aufzugeben. Rund 480 Mitarbeitende müssen deshalb auf die verbleibenden Standorte verteilt werden, wobei moderne Konzepte wie geteilte Schreibtische (Desk-Sharing) eingeführt werden sollen. Der Bezirk berichtet jedoch von Schwierigkeiten: Die notwendige Digitalisierung der Akten kommt nur langsam voran und die technische Ausstattung für flexibles Arbeiten ist noch unzureichend. Ziel der Maßnahme ist es, Flächen einzusparen und die Verwaltung effizienter zu organisieren.

Das Kinder- und Jugendparlament hat gefordert, dass es zukünftig mehr gemeinsame Veranstaltungen zwischen verschiedenen Schulen im Bezirk geben soll. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Sport liegen, um die Fitness der Kinder zu fördern und soziale Kontakte über die eigene Schule hinaus zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 22. April 2026 beschlossen. Für Schüler*innen bedeutet das konkret, dass sie zukünftig häufiger die Chance bekommen sollen, Kinder anderer Schulen bei Wettbewerben oder Festen kennenzulernen.

Das Kinder- und Jugendparlament hat erfolgreich gefordert, dass jede Grundschule im Bezirk mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette bereitstellt. In bestehenden Schulen soll dies unkompliziert durch die Änderung der Beschilderung an einer Toilette umgesetzt werden. Zudem müssen Unisex-Toiletten bei allen zukünftigen Schulneubauten bereits in der Planung fest berücksichtigt werden. Ziel der Maßnahme ist es, Diskriminierung abzubauen und allen Kindern eine gleichberechtigte Toilettennutzung zu ermöglichen.