Die Fraktion Die Linke forderte einen festen Austausch zwischen dem Bezirksamt und freien Trägern der Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe. Damit sollen Informationen für die bezirkliche Planung besser gesammelt und...
Die Fraktion Die Linke forderte einen festen Austausch zwischen dem Bezirksamt und freien Trägern der Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe. Damit sollen Informationen für die bezirkliche Planung besser gesammelt und...
Eine Gruppe von Jugendlichen fordert die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendparlaments für den Bezirk Spandau. Schulen und Jugendeinrichtungen sollen künftig Delegierte entsenden, um die Interessen junger...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Gedenktafel am ehemaligen Zwangsarbeitslager „Salzhof“ ein. Der zuständige Ausschuss hat dem Vorhaben bereits mehrheitlich zugestimmt. Nun soll das Bezirksamt...
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen, um eine gefährliche Stelle in der Kurve der Straße Alt-Kladow zu entschärfen. Als mögliche Lösung wurde die Einrichtung einer Einbahnstraße vorgeschlagen. Das Bezirksamt ist...
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Verfahren, damit der Bezirk künftig keine Fördergelder für Stadtteile mit besonderem Bedarf verpasst. Zuletzt scheiterte eine Bewerbung für Gebiete wie den Fennpfuhl an...
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss fordert vom Bezirksamt Pankow einen Nachtragsplan für den Haushalt 2027. Ziel ist es, die Finanzierung für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Schulsozialarbeit so...
Der Berliner Senat bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um das Bundeswaffengesetz zu verschärfen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Pistolen soll künftig als Verbrechen eingestuft werden, was eine...
Der Berliner Senat hat eine neue Strategie vorgestellt, um Berlin zu einem führenden europäischen Zentrum für komplexe Technologien (Deep Tech) auszubauen. Das Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in...
Das Bezirksamt führt ein neues, abteilungsübergreifendes Verfahren ein, um Wohnraum für soziale Träger langfristig zu sichern. Ziel ist es, das Angebot an sogenannten Trägerwohnungen zu stärken und bestehende...
Der Berliner Senat hat den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt, der eine verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus und ausländische Dienste beschreibt. Besondere Sorge bereiten gezielte Angriffe auf die Strom-...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes als Freiraum ein. Die BVV Neukölln hat beschlossen, dass der Berliner Senat auf den Ausbau von Container-Unterkünften auf der...
Die Fraktion Die Linke fordert die Einrichtung von Kiezkantinen in Neukölln, um gesundes Essen für alle bezahlbar zu machen. Die günstigste Mahlzeit soll dabei nur 3 Euro kosten, um besonders Menschen in Armut und...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Fortschritt bei der Einführung neuer Parkzonen im Bezirk. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, in welchen Kiezen demnächst Parkgebühren und Bewohnerparkausweise eingeführt...
Das Bezirksamt informiert über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2-48. In dem Verfahren wurden Anregungen von Bürger*innen sowie Stellungnahmen von Behörden zu den geplanten Bauvorhaben...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Inhalten des Bebauungsplans 2-48 für das Areal zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße zugestimmt. Ziel ist es, für die geplanten Wohnungsbauprojekte im...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Mietpreisüberhöhungen konsequent verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. Geplant sind eine bessere Beratung für Mieter*innen, einheitliche Verfahren zur Meldung von...
Der Märkische Ruderverein in Spandau erhält 2.500 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung. Die Förderung unterstützt den Verein bei seinem 125-jährigen Jubiläum und deckt Kosten für die Reparatur...
Eine Bürgerinitiative fordert vom Bezirksamt die Offenlegung aller Planungen für eine neue Grundschule auf dem Gelände des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Das Amt soll Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zu...
Der Senat plant ein neues Gesetz, um die Ausbildung zur Pflegefachassistenz an bundesweite Standards anzupassen. Bisherige unterschiedliche Regelungen in der Pflegehilfe werden durch ein einheitliches Berufsbild...