Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Büro-Neubau und Wohnraumumwandlung ab

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Bezirksamt bis auf Weiteres kein neues Planungsrecht für den Neubau von Bürokomplexen und Bürohochhäusern schafft, solange keine belastbare Büroflächen-Bedarfsanalyse vorliegt und viele Büros leer stehen. Zudem soll das Bezirksamt leerstehende Büroflächen leichter in Wohnraum umwandeln können und ein Landesförderprogramm dafür prüfen lassen. Der zuständige Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat jedoch die Ablehnung des Antrags empfohlen, auch der mitberatende Wirtschaftsausschuss stimmte zu. Begründet wurde dies damit, dass die Marktlage überbordende Büroprojekte ohnehin nicht erwarten lasse und bereits Förderprogramme zur Umwandlung existieren. Ein Vertagungsantrag zur Überarbeitung des Antrags scheiterte mit 3 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Ablehnungsempfehlung wurde mit 12 zu 3 Stimmen beschlossen. Für Bürger*innen bedeutet das vorerst keine Erleichterung bei der Umwandlung von Büros in Wohnraum – die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Bezirksverordnetenversammlung.