Das Bezirksamt Spandau stellt für das Jahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 187.000 Euro bereit. Das Geld fließt in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie in spezifische Hilfen für Kinder...
Das Bezirksamt Spandau stellt für das Jahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 187.000 Euro bereit. Das Geld fließt in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie in spezifische Hilfen für Kinder...
Das Bezirksamt hat den Entwurf für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Dieser Plan legt fest, welche finanziellen Mittel für Schulen, soziale Projekte, Straßenbau und Kultur zur Verfügung stehen. Die...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von 330.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Das Geld wird für Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahme von Kindern mit besonders komplexem...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Ausgaben von rund 3,07 Millionen Euro für das Jahr 2025 genehmigt. Dieses Geld wird benötigt, um die stark gestiegenen Energiekosten für öffentliche Gebäude und soziale...
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat den offiziellen Bericht für das Jahr 2025 entgegengenommen und öffentlich vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt war der Erkenntnisstand zu linksextremistischen Angriffen auf...
Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) fragte nach der Effizienz und den Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen im Landesamt für Einwanderung (LEA). Die Antwort zeigt, dass aktuell 11 von 177 Planstellen unbesetzt sind,...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung von Empfehlungen zur Beschulung erkrankter Kinder. Der Senat verweist auf eine neue Verwaltungsvorschrift (VV HaKra) vom April 2026, die den...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach der Modernisierung der Sozialverwaltung. Berlin plant ein zentrales Online-Portal („One-Stop-Shop“), damit Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umfang der spezialisierten Beförderung für Schüler*innen mit Behinderungen. Die Antwort des Senats liefert detaillierte Zahlen für alle...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, bestehende Integrierte Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe schrittweise in neue „Praxisschulen“ umzuwandeln. Diese Schulen sollen durch kleinere Klassen von 14 bis 20 Schüler*innen...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Unterstützung für Schüler*innen, die wegen langfristiger Erkrankungen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Senatsverwaltung stellt klar,...
Die Berliner Landesstrategie zum Schutz von LSBTIQ* Personen vor Hasskriminalität und Gewalt befindet sich seit März 2026 in der aktiven Umsetzung. Konkret wird die Fachstelle „QueerSafe Berlin“ aufgebaut, die...
Die FDP-Fraktion fragt nach dem Fortschritt des Sportstättensanierungsprogramms im Bezirk. Die Antwort gibt Aufschluss darüber, welche Hallen und Sportplätze bereits modernisiert wurden und wo sich Arbeiten verzögern....
Das Bezirksamt Spandau hat den Entwurf für den Bebauungsplan 5-74 vorgelegt. Das Planungsgebiet liegt im Ortsteil Haselhorst zwischen der Daumstraße und der Havel. Mit diesem Beschluss wird die rechtliche Grundlage...
Der Bezirk Spandau unterstützt den TSV Spandau 1860 e. V. finanziell bei der Ausrichtung einer Sportveranstaltung. Dem Verein werden 2.000 Euro aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung...
Der Motor-Yacht-Club Preußen erhält 2.000 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Das Geld wird für das Projekt „Internationale und nationale Spitzenleistungen im Schlauchbootslalom“...
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird über eine Reform des Rundfunkbeitrags beraten. Ziel ist es, die automatische Erhöhung der Gebühren zu stoppen und die Beitragshöhe insgesamt zu senken. Dazu soll das Verfahren der...
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den geplanten Rückbau von Schulgebäuden in Neukölln in der aktuellen Form abzulehnen. Stattdessen soll das Bezirksamt bis Ende Juni 2026 eine fachliche Stellungnahme abgeben, die als...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über ein neues Sonderbaurecht beraten, das den Bau von Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Ein weiteres Kernthema war die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, um Berlin besser...
Das Abgeordnetenhaus hat Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung und schnelleren Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Durch eine neue Verordnung werden die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu geregelt, um...