Alle Entscheidungen in Berlin

Sylvia Schmidt (FDP) erkundigte sich nach der Planung für das Osterfeuer 2026 in Frohnau. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Veranstaltung am 4. April 2026 auf dem Ludolfingerplatz stattfinden wird. Hierfür wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Frohnau geschlossen. Das Bezirksamt übernimmt dabei Aufgaben wie die Erstellung des Sicherheitskonzepts, die Holzanlieferung sowie die Bereitstellung von Abfallmulden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, Vorfälle sexualisierter Gewalt in einem lokalen Jugendclub transparent und fachgerecht aufzuarbeiten. Im Zentrum der Maßnahmen stehen der konsequente Schutz und die Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Die Verordneten folgen damit der Expertise der Berliner Fachrunde gegen sexualisierte Gewalt und lehnen eine parteipolitische Instrumentalisierung des Themas ab. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass Prävention und Opferschutz in bezirklichen Einrichtungen gestärkt und nach fachlichen Standards behandelt werden.

Die Holzarbeiten an der Frohnauer Pergola sind bereits abgeschlossen, doch die aufwendige Pflasterung mit Originalsteinen verzögert den Prozess. Ab Mitte November 2025 werden zudem rund 1.000 Rosen, Bodendecker und eine Ligusterhecke gepflanzt, um die Anlage zu vervollständigen. Die offizielle Neueröffnung des Platzes ist nun für den 2. April 2026 geplant. Bürger*innen müssen sich daher länger gedulden als ursprünglich vom Bezirksamt angekündigt.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine neue, verbindliche Wahlordnung für den Beirat für Partizipation und Integration vorgelegt. Der Beirat besteht künftig aus bis zu 20 Mitgliedern, wobei mindestens 80 Prozent der Sitze für Menschen mit Migrationsgeschichte vorgesehen sind. Interessierte Bürger*innen, die im Bezirk wohnen, arbeiten oder aktiv sind, können sich nach einer öffentlichen Ausschreibung auf die Plätze bewerben. Ziel ist ein transparentes und repräsentatives Verfahren zur Besetzung dieses wichtigen Gremiums.

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Neukölln möchte in Zukunft eigenständig Anfragen an das Bezirksamt stellen dürfen. Bisher sind die Jugendlichen bei solchen Anfragen oft auf die Unterstützung der Fraktionen angewiesen. Der Antrag fordert Änderungen in der Geschäftsordnung, damit das KJP selbstständig Große, Mündliche und Kleine Anfragen einreichen kann. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Der Bezirksverordnete Björn Hawlitschka (SPD) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Übungen im Bezirk. Im Jahr 2025 fanden bereits elf Schulungen für Notfall-Anlaufpunkte sowie ein Planspiel zum Thema Unwetter unter Beteiligung verschiedener Ämter statt. Für November 2026 sind eine große gemeinsame Übung mit der Feuerwehr und dem Bezirk Treptow-Köpenick sowie eine länderübergreifende Krisenübung zum Thema Dürre geplant. Die Übungen bereiten den Bezirk auf Szenarien wie langanhaltende Stromausfälle und extreme Wetterereignisse vor.

Der Bezirksverordnete Felix Lederle fragte nach dem Baumschutz bei der Umgestaltung der Ollenhauerstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass auf dem 2,50 Meter breiten Mittelstreifen etwa 100 neue Bäume gepflanzt werden sollen, da eine Straßenbahn-Trasse dort nicht realisierbar ist. Die Bewässerung der Jungbäume wird in den ersten vier Jahren durch das Bauunternehmen und danach durch neu angeschaffte Wassertanks des Bezirks sichergestellt. Die endgültige Planung wird derzeit noch mit den Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung abgestimmt.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur fordert vom Bezirksamt einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Mensa an der Karlsgarten-Grundschule bis Juni 2026. Während der Bauphase müssen zudem Ersatzräume im Schulgebäude für die Betreuung (VHG) sichergestellt werden. Um den Fortschritt zu garantieren, sollen sich Bauamt, Schulamt, Schulleitung und Eltern regelmäßig alle ein bis zwei Monate treffen und austauschen. Dieser Vorschlag wurde im Ausschuss bereits beschlossen.

Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zukunft des seit Jahren leerstehenden Eckhauses an der Hermannstraße 204 und Kienitzer Straße 86. Er fragt nach dem aktuellen Stand der Pläne für eine neue Lidl-Filiale mit zusätzlichem Wohnraum auf dem Gelände. Zudem möchte er wissen, ob gegen den Eigentümer Strafen wegen des Leerstands verhängt wurden und warum die Verwaltung hier nicht strenger durchgreift. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die SPD-Fraktion hinterfragt die Konsequenzen aus bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendzentrum in der Wutzkyallee. Das Bezirksamt erläutert auf Nachfrage, welche Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder und Jugendliche ergriffen wurden und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt, dem Träger RosaMinta, der Polizei und den betroffenen Eltern bewertet. Ziel ist die lückenlose Aufklärung und die Sicherstellung des Kinderschutzes im betroffenen Sozialraum.

Die Fraktion Die Linke hakt nach, ob die Werkschule Löwenherz ihren Standort in der Fritz-Reuter-Allee über den Sommer 2027 hinaus behalten kann. Im Kern geht es darum, ob das Bezirksamt bereits einen fairen Mietvertrag angeboten hat, um den Weiterbetrieb finanziell zu sichern. Zudem wird der Arbeitsfortschritt einer speziell eingerichteten Steuerungsgruppe hinterfragt. Für die betroffenen Familien und den Träger bedeutet dies eine weiterhin unsichere Perspektive für den Schulalltag.