Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zukunft des seit Jahren leerstehenden Eckhauses an der Hermannstraße 204 und Kienitzer Straße 86. Er fragt nach dem aktuellen Stand der Pläne für eine neue Lidl-Filiale mit...
Ein Einwohner erkundigt sich nach der Zukunft des seit Jahren leerstehenden Eckhauses an der Hermannstraße 204 und Kienitzer Straße 86. Er fragt nach dem aktuellen Stand der Pläne für eine neue Lidl-Filiale mit...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt konkrete Regeln vor, wie der Bezirk das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) anwenden soll. Private Bauträger sollen verpflichtet werden, bei solchen Projekten...
Die Fraktion Die Linke hakt nach, ob die Werkschule Löwenherz ihren Standort in der Fritz-Reuter-Allee über den Sommer 2027 hinaus behalten kann. Im Kern geht es darum, ob das Bezirksamt bereits einen fairen...
Die SPD-Fraktion hinterfragt die Konsequenzen aus bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendzentrum in der Wutzkyallee. Das Bezirksamt erläutert auf Nachfrage, welche Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder und...
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur fordert vom Bezirksamt einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Mensa an der Karlsgarten-Grundschule bis Juni 2026. Während der Bauphase müssen zudem Ersatzräume im...
Die SPD-Fraktion thematisiert das bevorstehende Ende der Seniorenberatung durch den Humanistischen Verband zur Mitte des Jahres 2026. Es wird konkret hinterfragt, warum der Vertrag endet und wie das Bezirksamt eine...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 vorgelegt, um strikte Sparvorgaben des Senats zu erfüllen. Geplant sind Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro durch die Parkraumbewirtschaftung sowie...
Das Bezirksamt Pankow bittet um eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2026. In dieser Sitzung sollen das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2030 sowie der Ergänzungsplan für den...
Bezirksverordneter Concu fragt nach dem Ausmaß leerstehender Büroflächen und deren Umwandlung in Wohnheime für Auszubildende oder Hostels. Das Bezirksamt konkretisiert in der Antwort das Potenzial für solche Projekte...
Das Bezirksamt Reinickendorf plant, das Grundstück im Rallenweg 2 an einen sozialen Träger zu vergeben. Auf die Ausschreibung im Rahmen eines Konzeptverfahrens gab es bisher nur eine einzige Bewerbung, die nun geprüft...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand der Entschlammung des Hermsdorfer Sees und dem Wiederaufbau des dortigen Hundesportplatzes. Laut Bezirksamt kann die Entschlammung frühestens 2029 fortgesetzt werden, da die...
Seit November 2025 wurden in Reinickendorf 38 tote Wildvögel gemeldet, wobei an Standorten wie Tegelort, Lübars und der Greenwichpromenade die Geflügelpest nachgewiesen wurde. Bei vielen anderen Tieren, insbesondere...
Das Bezirksamt Reinickendorf setzt aktuell 21 Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsmessung ein, vor allem vor Schulen und auf Schulwegen. Die Geräte erfassen anonym Daten wie Fahrzeugzahlen und Geschwindigkeiten, um...
Die Bezirksverordnete Angela Budweg (SPD) fragte nach der Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt. Die Antwort zeigt, dass der Besetzungsstand seit 2022 kontinuierlich auf nur noch 73 % gesunken ist, wobei im...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den Böttgerblock am Bahnhof Gesundbrunnen vorgelegt. Der aktuell stark versiegelte Innenbereich, der durch Autowerkstätten und Parkplätze geprägt ist, soll...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine bessere Unterstützung für obdachlose Menschen bei Wahlen. Das Bezirksamt soll in Hilfseinrichtungen und im öffentlichen Raum verständlich darüber...
Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingebracht, mit der sich der Bezirk Lichtenberg zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekennt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen einer Lichtenberger...
Das Bezirksamt Mitte meldet die Gebiete Nauener Platz und Südpankepark für das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ ab 2028 neu an. Gleichzeitig wird das bestehende Quartiersmanagement in der Badstraße fortgeführt....
Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur besseren Steuerung und Finanzierung von Freiwilligenagenturen unterzeichnet. Jährlich stehen dafür rund 230.000 Euro zur Verfügung, unter anderem...
Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Wiedereröffnung des Spielplatzes am Freiaplatz. Bisher ist die gesamte Anlage gesperrt, obwohl laut Antrag nur ein einzelnes Spielgerät defekt ist. Die...