Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke hakt nach, ob die Werkschule Löwenherz ihren Standort in der Fritz-Reuter-Allee über den Sommer 2027 hinaus behalten kann. Im Kern geht es darum, ob das Bezirksamt bereits einen fairen Mietvertrag angeboten hat, um den Weiterbetrieb finanziell zu sichern. Zudem wird der Arbeitsfortschritt einer speziell eingerichteten Steuerungsgruppe hinterfragt. Für die betroffenen Familien und den Träger bedeutet dies eine weiterhin unsichere Perspektive für den Schulalltag.

Die SPD-Fraktion hinterfragt die Konsequenzen aus bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendzentrum in der Wutzkyallee. Das Bezirksamt erläutert auf Nachfrage, welche Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder und Jugendliche ergriffen wurden und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt, dem Träger RosaMinta, der Polizei und den betroffenen Eltern bewertet. Ziel ist die lückenlose Aufklärung und die Sicherstellung des Kinderschutzes im betroffenen Sozialraum.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur fordert vom Bezirksamt einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Mensa an der Karlsgarten-Grundschule bis Juni 2026. Während der Bauphase müssen zudem Ersatzräume im Schulgebäude für die Betreuung (VHG) sichergestellt werden. Um den Fortschritt zu garantieren, sollen sich Bauamt, Schulamt, Schulleitung und Eltern regelmäßig alle ein bis zwei Monate treffen und austauschen. Dieser Vorschlag wurde im Ausschuss bereits beschlossen.

Die SPD-Fraktion thematisiert das bevorstehende Ende der Seniorenberatung durch den Humanistischen Verband zur Mitte des Jahres 2026. Es wird konkret hinterfragt, warum der Vertrag endet und wie das Bezirksamt eine lückenlose Beratung für Senior*innen sicherstellen will. Ziel ist es zu klären, ob es eine direkte Fallübergabe und ein nahtloses Anschlussangebot gibt. Die Beantwortung durch das Bezirksamt soll Klarheit für die betroffenen Bürger*innen schaffen.

Das Bezirksamt Reinickendorf plant, das Grundstück im Rallenweg 2 an einen sozialen Träger zu vergeben. Auf die Ausschreibung im Rahmen eines Konzeptverfahrens gab es bisher nur eine einzige Bewerbung, die nun geprüft wird. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, muss das Nutzungskonzept strenge Auflagen zum Erhalt des Baudenkmals erfüllen. Ein Verkauf der Immobilie ist nicht geplant, und die Bezirksverordnetenversammlung wird über das Ergebnis informiert, sobald eine Einigung vorliegt.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand der Entschlammung des Hermsdorfer Sees und dem Wiederaufbau des dortigen Hundesportplatzes. Laut Bezirksamt kann die Entschlammung frühestens 2029 fortgesetzt werden, da die Mittel erst für den Doppelhaushalt 2028/2029 angemeldet werden. Vorab müssen spezielle, biologisch abbaubare Hilfsstoffe getestet werden, um das Trinkwasserschutzgebiet am Tegeler Fließ nicht zu gefährden. Während der Hundesportplatz bereits im Juli 2025 wiederhergestellt wurde, sind bis zur Fortführung der Arbeiten keine weiteren Maßnahmen gegen die natürliche Verlandung des Sees geplant.

Seit November 2025 wurden in Reinickendorf 38 tote Wildvögel gemeldet, wobei an Standorten wie Tegelort, Lübars und der Greenwichpromenade die Geflügelpest nachgewiesen wurde. Bei vielen anderen Tieren, insbesondere Kormoranen, ist die Todesursache hingegen noch ungeklärt, ein Virusnachweis blieb dort negativ. Das Veterinäramt hat die Kadaver geborgen und Geflügelhalter*innen im Bezirk angewiesen, Schutzmaßnahmen zu verstärken und die Tiere möglichst im Stall zu halten. Für Bürger*innen bedeutet dies erhöhte Wachsamkeit an Gewässern und die Notwendigkeit, Funde toter Tiere weiterhin dem Ordnungsamt zu melden.

Das Bezirksamt Reinickendorf setzt aktuell 21 Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsmessung ein, vor allem vor Schulen und auf Schulwegen. Die Geräte erfassen anonym Daten wie Fahrzeugzahlen und Geschwindigkeiten, um über zukünftige Verkehrsberuhigungen oder Baumaßnahmen zu entscheiden. Die Standorte befinden sich unter anderem in der Fichtestraße, am Hermsdorfer Damm und im Senftenberger Ring. Stationäre Geräte bleiben dauerhaft an ihren Plätzen, während mobile Displays bei Bedarf flexibel an Gefahrenstellen versetzt werden.

Die Bezirksverordnete Angela Budweg (SPD) fragte nach der Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt. Die Antwort zeigt, dass der Besetzungsstand seit 2022 kontinuierlich auf nur noch 73 % gesunken ist, wobei im Grünflächenbereich über 31 Stellen fehlen. Besonders kritisch ist die Situation bei der Verkehrsplanung: Von drei vorgesehenen Stellen für Rad- und Fußverkehr ist aktuell nur eine einzige besetzt. Das Bezirksamt bewertet die Personalausstattung als unzureichend und verweist auf den schwierigen Wettbewerb um Fachkräfte mit anderen Bezirken.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine bessere Unterstützung für obdachlose Menschen bei Wahlen. Das Bezirksamt soll in Hilfseinrichtungen und im öffentlichen Raum verständlich darüber informieren, wie man auch ohne festen Wohnsitz wählen kann. Zudem sollen Sammelanträge für das Wählerverzeichnis gefördert und Hilfe bei der Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten angeboten werden. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und die politische Mitbestimmung für alle Menschen gesichert werden.

Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingebracht, mit der sich der Bezirk Lichtenberg zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekennt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen einer Lichtenberger Bundestagsabgeordneten in einer bundesweiten Talkshow. Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt darin Antisemitismus konsequent und betont die historische Verantwortung Deutschlands auf kommunaler Ebene. Für die Bürger*innen bedeutet dies eine klare politische Positionierung des Bezirks für ein sicheres und respektvolles Miteinander.

Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur besseren Steuerung und Finanzierung von Freiwilligenagenturen unterzeichnet. Jährlich stehen dafür rund 230.000 Euro zur Verfügung, unter anderem für Beratungsangebote und die Koordination im Bezirksamt. Mit festen Zielen soll die Zahl der Engagementmöglichkeiten erhöht und die Zufriedenheit von Freiwilligen verbessert werden. Bürger*innen profitieren von einer professionelleren Beratung und einer größeren Auswahl an Ehrenämtern im Bezirk.

Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Wiedereröffnung des Spielplatzes am Freiaplatz. Bisher ist die gesamte Anlage gesperrt, obwohl laut Antrag nur ein einzelnes Spielgerät defekt ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nur das betroffene Gerät sichern und die restliche Fläche für Kinder freigeben muss. Damit können Familien den Spielplatz zeitnah wieder nutzen, während die Reparatur vorbereitet wird.