Der Bildungsausschuss empfiehlt, den geplanten Rückbau von Schulgebäuden in Neukölln in der aktuellen Form abzulehnen. Stattdessen soll das Bezirksamt bis Ende Juni 2026 eine fachliche Stellungnahme abgeben, die als...
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den geplanten Rückbau von Schulgebäuden in Neukölln in der aktuellen Form abzulehnen. Stattdessen soll das Bezirksamt bis Ende Juni 2026 eine fachliche Stellungnahme abgeben, die als...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über ein neues Sonderbaurecht beraten, das den Bau von Wohnungen deutlich beschleunigen soll. Ein weiteres Kernthema war die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, um Berlin besser...
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner beantwortete Fragen zu den Empfehlungen einer Expertenkommission für den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Versorgung mit...
Im diesjährigen Chemie-Leistungskurs-Abitur enthielt eine Wahlaufgabe Berechnungen, die an 18 Schulen nicht unterrichtet wurden. Von den 802 Schüler*innen, die diese Aufgabe wählten, sind 119 konkret betroffen, weil...
Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA-8 zeigen erhebliche Defizite: An Sekundarschulen erreichen 72 % der Achtklässler*innen nicht den Mindeststandard in Mathematik. Auch in Deutsch verfehlen etwa die Hälfte der...
Das Abgeordnetenhaus hat die neue Zuständigkeitsverordnung für die Berliner Verwaltung beschlossen. Unter dem Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“ werden Verantwortlichkeiten zwischen der Senatsebene und den Bezirken...
Die Abgeordneten André Schulze und Benedikt Lux (Grüne) fragten nach dem Zustand der Berliner Notwasserbrunnen. Von insgesamt 1.971 Brunnen sind aktuell 435 (ca. 22 %) defekt, wobei Steglitz-Zehlendorf die meisten...
Das Abgeordnetenhaus hat Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung und schnelleren Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Durch eine neue Verordnung werden die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken neu geregelt, um...
Das Bezirksamt legt ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf vor. Die Planung analysiert, wo neue Sporthallen oder Plätze benötigt werden und welche bestehenden Anlagen saniert...
Das Bezirksamt stellt die gesammelten Vorschläge der Bürger*innen für den Haushalt 2026 vor. Im Rahmen des Bürgerhaushalts konnten Anwohner*innen eigene Ideen einreichen, wofür der Bezirk künftig Geld ausgeben soll....
Der Berliner Senat plant, eine Vereinbarung mit dem Bund zu schließen, um rund 208 Millionen Euro Fördermittel zu erhalten. Die Gelder werden hälftig für den Ausbau von Kitaplätzen sowie für die Hochschul- und...
Der Bezirk Reinickendorf plant, den Mieterschutz in mehreren Wohngebieten deutlich zu stärken. Das bestehende Schutzgebiet 'Letteplatz' soll erhalten bleiben, während die Gebiete 'Hausotterplatz', 'Breitkopfbecken'...
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Stand der Hilfe zur Pflege in Berlin. Die Antwort des Senats offenbart massive Verzögerungen: In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf oder Reinickendorf warten...
Die CDU-Fraktion forderte, das bestehende Hundeauslaufgebiet in Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn ein neuer Ersatzstandort an der Bucher Straße fertiggestellt ist. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag...
Der Berliner Senat hat seinen Fortschrittsbericht zur Personalpolitik für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Im Fokus stehen die Beschleunigung von Einstellungsverfahren, die gezielte Förderung von Vielfalt...
Der Senat plant weitreichende Änderungen für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), um Kosten zu sparen und den Bildungsauftrag zu schärfen. Ab Januar 2027 wird die Anzahl der Radiosender auf maximal sechs begrenzt,...
Die FDP-Fraktion fordert die Erneuerung der Toilettenanlagen an den beiden Spandauer Badestellen des Groß Glienicker Sees. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig zur Annahme empfohlen. Für...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl und den Gründen für das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Berliner Schuldienst. Die Antwort zeigt, dass zwischen November 2024 und November...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Kosten für die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen bis 2045. Die Antwort des Senats listet Milliarden-Investitionen auf: Die Gewobag plant beispielsweise 3,7...
Das Bezirksamt Pankow hat den neuen Hitzeaktionsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Plan bündelt Maßnahmen, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch Hitze zu schützen und die Widerstandsfähigkeit...