Die Fraktion Die Linke fragte nach den Kosten für die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen bis 2045. Die Antwort des Senats listet Milliarden-Investitionen auf: Die Gewobag plant beispielsweise 3,7...
Der Digitalisierungsausschuss befasste sich mit dem aktuellen Stand und Problemen der BVG-Apps, wozu BVG-Chef Henrik Falk Auskunft gab. Zudem wurde über den Fortschritt bei der digitalen 'Roten Karte' berichtet, die...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der aktuellen Lage und den Zukunftsprognosen für Berliner Förderschulen. Während der Senat insgesamt von stabilen Schülerzahlen ausgeht, besteht beim Förderschwerpunkt...
Das Bezirksamt Spandau erläutert in einer Anfrage der AfD-Fraktion, dass Schulen und die Jugendförderung Vorrang bei der Vergabe von Sportstätten haben. Die tatsächliche Nutzung der Hallen und Plätze wird durch...
Der Wirtschaftsausschuss beriet über die künftige Ausrichtung des Berliner Tourismus und die Einbindung der Bezirke. Expert*innen von visitBerlin und Branchenverbänden erläuterten, wie Tourist*innen besser in die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach kostenlosen Trainingsangeboten für E-Scooter und Pedelecs im Bezirk. Aktuell gibt es in Spandau keine solchen Angebote, obwohl das Bezirksamt diese für die...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand neuer naturwissenschaftlicher Angebote an der Volkshochschule (VHS). Das Bezirksamt teilt mit, dass ab dem Herbstsemester 2026 erstmals neue Kurse in Chemie und Biologie...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Verwendung von jährlich 100.000 Euro Zusatzmitteln für die Spandauer Jugendverkehrsschulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass diese Gelder nicht abgerufen wurden, da die Standorte...
Im Wissenschaftsausschuss wurde über drohende Kürzungen bei Studienplätzen zum Wintersemester 2026/27 sowie die Folgen der Sperrung des TU-Hauptgebäudes debattiert. Die Senatsverwaltung berichtete zudem über neue...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der rechtlichen Grundlage für die Erhöhung der Kita-Schließtage auf bis zu 27 Tage. Der Senat stellt klar, dass dies eine Obergrenze ist und bestehende...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung erlassen, die festlegt, wie lange die Polizei Daten über Personen speichern darf. Nach Ablauf bestimmter Fristen muss die Polizei nun zwingend prüfen, ob eine Speicherung...
Die CDU-Fraktion fordert Gehwegvorstreckungen und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in der Zachertstraße, um die Sicherheit zu erhöhen. Das Bezirksamt hat bereits die Polizei um Schwerpunktkontrollen zur...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl politisch motivierter Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker*innen in Berlin. Für das Jahr 2025 meldete der Senat unter anderem neun Angriffe auf Büros der AfD, wovon...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt gegen dauerhaft parkende Wohnmobile in der Lilienthalstraße. Grund für den Vorstoß waren Beschwerden über Parkplatzmangel für Kleingärtner*innen...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Dauer von Wohnungsleerständen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt: Wenn Instandsetzungen nötig sind, stehen Wohnungen im Schnitt drei bis vier...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gemeinsame Verkehrsplanung für das Gebiet rund um das Ostkreuz. Ziel ist eine abgestimmte Entwicklung zwischen den Bezirken Lichtenberg,...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat im Jahr 2025 einen finanziellen Überschuss von rund 17,06 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die BVV transparent darüber mitentscheidet,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Sicherheit für die Kinder der Kita „Krokofanten“ in Friedrichsfelde. Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt und den Straßenabschnitt vor der Mellenseestraße 65 für den...
Das Bezirksamt hat eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der HOWOGE-Arena „Hans-Zoschke“ vorgelegt. Damit das Stadion dauerhaft regionalligatauglich wird, sind umfassende Maßnahmen wie ein Tribünenneubau, eine...
Im Schuljahr 2024/2025 erhielten über 420.000 Jugendliche ohne direkte Anschlussperspektive eine Beratung durch die Jugendberufsagentur. Für das 11. Pflichtschuljahr (IBA) gab es rund 6.000 Anmeldungen, wobei etwa...