Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion setzt sich für sicherere Arbeitsverträge an den Musikschulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt soll regelmäßig darüber berichten, wie viele Lehrkräfte bereits fest angestellt wurden und wie neue Stellen besetzt werden. Zudem wird gefordert, dass sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld einsetzt. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2028 alle Musikschullehrkräfte eine feste Anstellung erhalten können statt nur auf Honorarbasis zu arbeiten. Dieser Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Rheinsteinstraße in Karlshorst umzugestalten, um den Busverkehr zu beschleunigen und die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen. Geplant ist unter anderem, tagsüber etwa 25 Parkplätze zu streichen, um mehr Platz für den fließenden Verkehr zu schaffen. Zudem sollen Kreuzungen durch Gehwegverbreiterungen sicherer gemacht und Baumscheiben für ein besseres Stadtklima vergrößert werden. Der Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen, damit das Bezirksamt nun eine entsprechende Planung ausarbeiten kann.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine bessere Unterstützung für obdachlose Menschen bei Wahlen. Das Bezirksamt soll in Hilfseinrichtungen und im öffentlichen Raum verständlich darüber informieren, wie man auch ohne festen Wohnsitz wählen kann. Zudem sollen Sammelanträge für das Wählerverzeichnis gefördert und Hilfe bei der Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten angeboten werden. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und die politische Mitbestimmung für alle Menschen gesichert werden.

Der Ausschuss für Haushalt und Personal empfiehlt, den 29. Hohenschönhausener Gartenlauf finanziell zu unterstützen. Der Kleingartenverein „Falkenhöhe-Nord“ soll dafür 2.000 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung erhalten. Der Ausschuss bewertet den Lauf als förderungswürdig und hat den Vorschlag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Bürgerbeschwerden fordert mehr Sicherheit für Fußgänger*innen an der Treskowallee. Das Bezirksamt soll unter anderem längere Grünphasen, neue Rotlicht-Blitzer und verstärkte Polizeikontrollen prüfen und umsetzen. Hintergrund sind gefährliche Situationen, bei denen Autos beinahe Menschen an der Ampel angefahren hätten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Maßnahmenvorschlag mehrheitlich beschlossen.

Die Verordnete Angela Budweg (SPD) fragte nach der Umsetzung des neuen Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetzes ('Bauturbo'). Das Bezirksamt stellt klar, dass es die nötige Zustimmung für Bauprojekte nur unter Bedingungen erteilen wird. Über städtebauliche Verträge sollen Investor*innen verpflichtet werden, rund 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Zudem müssen sie sich an den Kosten für Kitas, Schulen sowie Grünflächen beteiligen und Angebote für Senior*innen oder Studierende einplanen.

Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur besseren Steuerung und Finanzierung von Freiwilligenagenturen unterzeichnet. Jährlich stehen dafür rund 230.000 Euro zur Verfügung, unter anderem für Beratungsangebote und die Koordination im Bezirksamt. Mit festen Zielen soll die Zahl der Engagementmöglichkeiten erhöht und die Zufriedenheit von Freiwilligen verbessert werden. Bürger*innen profitieren von einer professionelleren Beratung und einer größeren Auswahl an Ehrenämtern im Bezirk.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert regelmäßige Berichte über das Bauprojekt „Baufeld 9“ auf der Schöneberger Linse. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen. Das Bezirksamt muss nun im Stadtentwicklungsausschuss über Planungsfortschritte und Nutzungskonzepte informieren. Für Bürger*innen bedeutet das eine bessere Nachvollziehbarkeit, wie dieses zentrale Areal am Sachsendamm künftig gestaltet wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll nun Kooperationen zwischen öffentlichen Bibliotheken und Wohnungsunternehmen anstoßen. Ziel ist es, neue Nutzer*innengruppen zu gewinnen, beispielsweise durch die Übernahme von Bibliotheksgebühren durch Vermieter oder die Förderung soziokultureller Projekte. Für Bürger*innen könnte dies künftig einen leichteren und kostengünstigeren Zugang zu Bibliotheksangeboten in ihrem Wohnumfeld bedeuten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine regelmäßige Berichtspflicht über Wohnraum, der wegen Bauarbeiten offiziell leer stehen darf. Das Bezirksamt soll dem Stadtentwicklungsausschuss künftig Details zu Grund und Dauer solcher Genehmigungen sowie zu abgelehnten Anträgen vorlegen. Ziel ist es, missbräuchlichen Leerstand zu verhindern und für Anwohnende transparent zu machen, warum Gebäude oft jahrelang ungenutzt bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen, um die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots besser kontrollieren zu können.

Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen extreme Hitze in Mariendorf, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Straßenbäume entlang der B96 nördlich von Alt-Mariendorf pflanzen, um natürlichen Schatten zu schaffen. Zusätzlich werden an besonders heißen Tagen an schattenlosen Orten wie der Bushaltestelle Reißeckstraße Sprühnebelanlagen eingesetzt, um die Luft abzukühlen. Diese Maßnahmen sollen Fußgänger*innen und Fahrgäste vor Überhitzung und der starken Asphalt-Reflektion schützen. Bis Juni 2026 muss das Bezirksamt über den Fortschritt berichten.