Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Sicherheit für die Kinder der Kita „Krokofanten“ in Friedrichsfelde. Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt und den Straßenabschnitt vor der Mellenseestraße 65 für den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Sicherheit für die Kinder der Kita „Krokofanten“ in Friedrichsfelde. Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt und den Straßenabschnitt vor der Mellenseestraße 65 für den...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der OParl-Schnittstelle, da Spandau als letzter Berliner Bezirk parlamentarische Daten noch nicht maschinenlesbar bereitstellt. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Einführung...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes angenommen. Damit wird die künftige politische Mitwirkung älterer Menschen in Berlin neu geregelt,...
Der Integrationsausschuss diskutierte über die Zukunft des Strukturfonds zur Unterstützung von Migrationsorganisationen in Berlin. Vertreter*innen von Fachverbänden wie dem Türkischen Bund wurden angehört, um den...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln (GEAS) in Berlin. In einer Anhörung äußerten sich Expert*innen besorgt über...
Der Umweltausschuss beriet über den Stand des Berliner Klimaanpassungsgesetzes und hörte dazu zahlreiche Expert*innen an. Die Opposition kritisiert, dass bereits mehrere Fristen zur Umsetzung von Maßnahmen verstrichen...
Die Senatsverwaltung konkretisiert die Pläne für die Olympia-Bewerbung BERLIN+: Es sind keine dauerhaften Neubauten vorgesehen. Stattdessen sollen bestehende Standorte wie das Olympiastadion, das Velodrom und das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, für Pankow ein neues Straßenbaumkonzept nach Leipziger Vorbild zu entwickeln. Damit sollten mehr Bäume gepflanzt und Parkplätze in Grünflächen umgewandelt werden, um das...
Der Sozialausschuss hat dem Entwurf von CDU und SPD zur Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes mehrheitlich zugestimmt. Ziel ist es, die Mitwirkungsmöglichkeiten älterer Menschen an politischen Prozessen zu stärken,...
Die Tierschutzpartei fragte nach der Überprüfung der gesetzlichen Mehrwegpflicht in Spandauer Gastronomiebetrieben. Das Bezirksamt führt Kontrollen aktuell fast nur stichprobenartig bei Großveranstaltungen wie dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe forderten eine lückenlose und digitale Dokumentation aller Baumfällungen im Bezirk. Das Bezirksamt sollte demnach detaillierte Gründe für Fällungen nennen und die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Der Senat teilte mit, dass eine neue gemeinsame Innovationsstrategie bereits im Juni...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der finanziellen Ausstattung der Berliner Freiwilligendienste. Der Senat berichtet, dass zur Förderung der Chancengleichheit seit 2022 ein monatlicher...
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der geringen Zahl spezialisierter Unterkünfte für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Der Senat stellt klar, dass schutzbedürftige Personen vorrangig integriert in...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR zusätzliche Müllbehälter an stark besuchten Orten aufzustellen. Betroffen sind unter anderem der Görlitzer Park, der Volkspark Friedrichshain, das...
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt insgesamt 4.000 Euro für Projekte lokaler Bürger*innen-Initiativen zur Verfügung. Gefördert werden Sachmittel mit bis zu 1.000 Euro pro Antrag, wobei Projekte zu den Themen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, geeignete öffentliche Flächen für legales Graffiti und Street Art zu identifizieren. Dazu sollen insbesondere Schulen, Unterführungen, Lärmschutzwände...
Die Fraktion Die Linke hat eine offizielle Missbilligung gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt durchgesetzt. Grund dafür sind Unregelmäßigkeiten bei einer Vergabe für die „Lokalbau-Strategie“ im Wert von rund...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die sofortige Reparatur des Fahrstuhls im Rathaus Kreuzberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass das Bürgeramt für alle Menschen wieder barrierefrei zugänglich...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes vor, um Berlin besser auf Krisen vorzubereiten. Ein Kernpunkt ist die Einführung eines Notfallregisters für schwer pflegebedürftige...