Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion möchte Künstler*innen im Süden des Bezirks dabei unterstützen, ihre Arbeiten in einem neuen Veranstaltungsformat der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie offene Ateliers – ähnlich wie im Norden des Bezirks – auch südlich des S-Bahn-Rings etabliert werden können. Besonders berücksichtigt werden Künstler*innen, die von zu Hause aus arbeiten oder nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Prüfauftrag beschlossen und erwartet bis Mai 2026 einen ersten Bericht.

Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen extreme Hitze in Mariendorf, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Straßenbäume entlang der B96 nördlich von Alt-Mariendorf pflanzen, um natürlichen Schatten zu schaffen. Zusätzlich werden an besonders heißen Tagen an schattenlosen Orten wie der Bushaltestelle Reißeckstraße Sprühnebelanlagen eingesetzt, um die Luft abzukühlen. Diese Maßnahmen sollen Fußgänger*innen und Fahrgäste vor Überhitzung und der starken Asphalt-Reflektion schützen. Bis Juni 2026 muss das Bezirksamt über den Fortschritt berichten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Situation der Integrationskurse. Die Anfrage thematisiert, warum weniger Kurse als in den Vorjahren angeboten werden und wie viele Menschen dadurch keinen Platz erhalten. Gefragt wird auch nach den Folgen für betroffene Familien, den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk. Das Bezirksamt soll zudem erläutern, wie zugewanderte Kinder unterstützt werden können, wenn Eltern keine Chance zum Deutschlernen haben.

Das Bezirksamt hat die Abrechnung für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Abschluss nun offiziell genehmigt. Damit wird formal bestätigt, dass die Finanzmittel des Bezirks im Jahr 2024 ordnungsgemäß verwendet wurden. Dies ist ein notwendiger Schritt der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürger*innen.

Die SPD-Fraktion fordert eine aktualisierte Neuauflage des Informationshefts „Frauen in Tempelhof-Schöneberg“. Der Wegweiser soll sowohl gedruckt als auch digital über aktuelle Beratungsstellen, Vereine und Projekte für Frauen, Mädchen, Seniorinnen und queere Personen informieren. Da die letzte Ausgabe von 2003 stammt, sollen nun moderne Themen wie LSBTIQ*-Angebote und digitale Barrierefreiheit einbezogen werden. Das Bezirksamt soll bis Juni 2026 über den Planungsstand berichten, wobei die Finanzierung teilweise durch Anzeigen unterstützt werden kann.

Die SPD-Fraktion fordert eine Änderung der Grenzen zwischen den Parkzonen 86 und 88. Konkret sollen die Helmstraße, die Erdmannstraße sowie Teile der Crellestraße und Hauptstraße der Parkzone 86 zugeordnet werden. Ziel ist es, die Zonen an die tatsächliche Kiezstruktur anzupassen, da bauliche Trennungen derzeit zu extrem langen Umwegen für Autofahrer*innen führen. Für die betroffenen Anwohner*innen bedeutet dies, dass sie künftig in den für sie besser erreichbaren Straßen parken dürfen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine regelmäßige Berichtspflicht über Wohnraum, der wegen Bauarbeiten offiziell leer stehen darf. Das Bezirksamt soll dem Stadtentwicklungsausschuss künftig Details zu Grund und Dauer solcher Genehmigungen sowie zu abgelehnten Anträgen vorlegen. Ziel ist es, missbräuchlichen Leerstand zu verhindern und für Anwohnende transparent zu machen, warum Gebäude oft jahrelang ungenutzt bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen, um die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots besser kontrollieren zu können.

Der Reinickendorfer Amtsarzt warnt vor einer mangelnden Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Krisenfall. Das Bezirksamt stellt klar, dass es im Bezirk keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzräume mehr gibt, da deren Instandhaltung bundesweit bereits 2007 beendet wurde. Die Verantwortung für den Zivilschutz liegt rechtlich beim Bund, weshalb der Bezirk keine eigenen Bunker bauen oder betreiben kann. Derzeit prüft der Bund, ob alte Anlagen aufgrund der veränderten Sicherheitslage wieder reaktiviert werden können.

Das Bezirksamt hat ein Konzept vorgelegt, um die Mobilitätswende im Bereich der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee geordnet zu gestalten. Es legt einheitliche Regeln für den Aufbau von E-Ladesäulen, Fahrradbügeln, Sharing-Stationen und Sitzgelegenheiten fest, damit diese nicht länger ungeplant das historische Stadtbild stören. Für Bürger*innen bedeutet dies konkret, dass neue Infrastruktur für Fahrräder und E-Autos künftig nach klaren gestalterischen Vorgaben errichtet wird. Ziel ist es, den Denkmalschutz mit modernen Anforderungen an Klimaschutz und Verkehrssicherheit zu vereinen.

In der Bürgerfragestunde haben Bürger*innen die Möglichkeit, Fragen direkt an die Bezirksverwaltung zu stellen. Die Verwaltung hat auf die eingereichten Fragen geantwortet. Dieser Austausch dient dazu, aktuelle Themen und Sorgen aus dem Bezirk direkt zu besprechen und Informationen bereitzustellen.

Der Patientenfürsprecher der Caritas Klinik Dominikus hat seinen Erfahrungsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Er unterstützt Patient*innen bei Problemen oder Beschwerden während ihres Krankenhausaufenthalts und vertritt deren Interessen gegenüber der Klinikleitung. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Bericht offiziell zur Kenntnis genommen. Das Dokument gibt einen Überblick über die Anliegen der Patient*innen und dient der Transparenz im Gesundheitswesen des Bezirks.

Die Patientenfürsprecherin Ulrike Burchardt hat ihren Erfahrungsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Im Berichtszeitraum gab es 61 Beratungsfälle, wobei Beschwerden zur medizinischen Versorgung (30 Fälle) und zur Kommunikation mit dem Personal im Vordergrund standen. Der Bericht macht die Anliegen der Patient*innen öffentlich und informiert die Politik über die Qualität der Betreuung im Klinikum. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln schlägt vor, in der Gerlinger Straße auf der Höhe des „Kids Club“ einen Zebrastreifen einzurichten. Damit sollen Kinder und Jugendliche sicher zur Schule, zum Kindergarten oder zum Freizeitzentrum gelangen können, da die Straße dort schwer einsehbar ist. Zusätzlich wird die Prüfung einer Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley-Funktion gefordert, um Autofahrer*innen zur Einhaltung von Tempo 30 zu bewegen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat eine Vielzahl von Förderanträgen lokaler Organisationen bewilligt. Davon profitieren unter anderem Sportvereine wie der TSV Berlin Wittenau und der SC Tegeler Forst sowie soziale Einrichtungen wie das P.A.N. Zentrum und verschiedene Kitas. Die Gelder unterstützen die ehrenamtliche Arbeit und konkrete Projekte vor Ort. Für die Bürger*innen bedeutet dies den Erhalt und die Förderung wichtiger Freizeit-, Sport- und Beratungsangebote im Bezirk.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken fordern gemeinsam, die religiöse Vielfalt in Reinickendorf stärker zu fördern. Das Bezirksamt soll Informationen über interreligiöse Projekte auf seiner Internetseite bündeln und neue Veranstaltungen oder Gesprächsreihen unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Begegnungsorten sowie die Fortführung der Sicherheitskooperation gegen Antisemitismus und Rassismus. Das Vorhaben wurde am 11. März 2026 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Die Bürgerin Maria Arlt erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Situation am Schäfersee. Sie fragt gezielt nach Zahlen zur Drogenkriminalität und möchte wissen, ob das Amt die aktuellen Reinigungs- und Kontrollmaßnahmen für ausreichend hält. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. März 2026 beantwortet.