Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bürgerin Maria Arlt erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Situation am Schäfersee. Sie fragt gezielt nach Zahlen zur Drogenkriminalität und möchte wissen, ob das Amt die aktuellen Reinigungs- und Kontrollmaßnahmen für ausreichend hält. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. März 2026 beantwortet.

Die Patientenfürsprecherin Heike Brodowski hat ihren Bericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Im Medical Park Berlin Humboldtmühle gab es insgesamt 19 Anfragen und Beschwerden von Patient*innen. Die Themen reichten von Fragen zur Klinikwahl bis hin zu Kritik an der Verpflegung und der Sauberkeit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Erfahrungsbericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Der Patientenfürsprecher der Caritas Klinik Dominikus hat seinen Erfahrungsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Er unterstützt Patient*innen bei Problemen oder Beschwerden während ihres Krankenhausaufenthalts und vertritt deren Interessen gegenüber der Klinikleitung. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Bericht offiziell zur Kenntnis genommen. Das Dokument gibt einen Überblick über die Anliegen der Patient*innen und dient der Transparenz im Gesundheitswesen des Bezirks.

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat eine Vielzahl von Förderanträgen lokaler Organisationen bewilligt. Davon profitieren unter anderem Sportvereine wie der TSV Berlin Wittenau und der SC Tegeler Forst sowie soziale Einrichtungen wie das P.A.N. Zentrum und verschiedene Kitas. Die Gelder unterstützen die ehrenamtliche Arbeit und konkrete Projekte vor Ort. Für die Bürger*innen bedeutet dies den Erhalt und die Förderung wichtiger Freizeit-, Sport- und Beratungsangebote im Bezirk.

Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln schlägt vor, in der Gerlinger Straße auf der Höhe des „Kids Club“ einen Zebrastreifen einzurichten. Damit sollen Kinder und Jugendliche sicher zur Schule, zum Kindergarten oder zum Freizeitzentrum gelangen können, da die Straße dort schwer einsehbar ist. Zusätzlich wird die Prüfung einer Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley-Funktion gefordert, um Autofahrer*innen zur Einhaltung von Tempo 30 zu bewegen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat rund 2,4 Millionen Euro für die Anmietung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden freigegeben. Diese Mittel fließen in Pacht- und Betriebsführungsverträge, um den Ausbau erneuerbarer Energien im Bezirk voranzutreiben. Gleichzeitig berichtet das Amt, dass Sparvorgaben in Höhe von 4,7 Millionen Euro durch gezielte Sperren und Rücklagen erfolgreich umgesetzt wurden. Für Bürger*innen bedeutet dies einen Fortschritt beim Klimaschutz auf bezirkseigenen Liegenschaften bei gleichzeitig stabiler Haushaltsführung.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über die geplante Umgestaltung des Spielplatzes an der Familienfarm Lübars. Ein gewünschter Wasserspielplatz wird abgelehnt, da die Kosten für Wartung, Hygiene und der Schutz vor Vandalismus als zu hoch eingeschätzt werden. Auch eine Halfpipe wird nicht gebaut, da laut Amt bereits eine moderne Anlage im nahegelegenen Märkischen Viertel existiert. Die Beteiligung lokaler Kitas und Schulen blieb ohne Rückmeldung, weshalb das Projekt nun ohne diese Zusatzangebote umgesetzt wird.

Das Bezirksamt Reinickendorf informierte über den Vorschlag, die dreiminütige Fahrpause der S-Bahn-Linien S1 und S85 von Waidmannslust zum Bahnhof Wittenau zu verlegen. Die Senatsverwaltung lehnte dies ab, da in Waidmannslust deutlich mehr Menschen zusteigen und durch eine Verlegung unnötige Wartezeiten für die Mehrheit der Fahrgäste entstehen würden. Eine technische Modernisierung der Strecke für dichtere Zugfolgen (5-Minuten-Takt) ist zwar im Projekt „i2030“ geplant, die Umsetzung hängt jedoch von der künftigen Finanzierung ab. Damit bleibt die aktuelle Betriebssituation für Fahrgäste auf der Nordbahn vorerst unverändert.

Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt für einen sichereren Schulweg an der Ecke Avenue Charles de Gaulle und Rue Lamartine. Die Senatsverwaltung prüft derzeit in einer Arbeitsgruppe, ob und in welcher Form dort ein Zebrastreifen oder eine andere Überquerungshilfe möglich ist. Da berlinweit viele Standorte untersucht werden, wird die endgültige Entscheidung noch Zeit in Anspruch nehmen. Für Eltern und Schulkinder bedeutet dies, dass das Vorhaben offiziell in Bearbeitung ist, aber noch kein konkreter Baustermin feststeht.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Einhaltung des Tempolimits in Alt-Buckow zwischen der Dorfkirche und der Hausnummer 52 zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Markierungen auf der Straße oder digitale Geschwindigkeitsanzeigen (Dialogdisplays) die Autofahrer*innen für das geltende Tempo 30 sensibilisieren können. Aktuell befindet sich der Vorschlag noch in der Abstimmungsphase in den zuständigen Ausschüssen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine neue Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Zentrales Ziel ist es, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt erhalten können. Für die Umsetzung erhält der Bezirk im Jahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 144.000 Euro, um die Personalausstattung und Arbeitsabläufe zu verbessern. Die Erreichung dieser Ziele wird regelmäßig durch Kundenbefragungen und die Auswertung von Termindaten überprüft.

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, Plakate der Organisation ELNET aus dem Neuköllner Rathaus zu entfernen. Die Antragsteller kritisierten die Haltung der Organisation zum Krieg im Gazastreifen und sahen darin einen Widerspruch zur Völkerverständigung. Der Antrag wurde nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt. Damit bleibt die Zusammenarbeit mit der Organisation bzw. die Plakatpräsentation unverändert bestehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz und sozialverträgliche Lösungen für die Erholungsgrundstücke an der Seddinpromenade in Schmöckwitz. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Pächter*innen besser über Planungen zu informieren und bei Veränderungen soziale Härten zu vermeiden. Die BVV hat diesen Antrag angenommen, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen zu verbessern. Für die betroffenen Nutzer*innen bedeutet dies mehr Mitsprache und Klarheit über die Zukunft ihrer gepachteten Flächen.

Das Bezirksamt passt die Planungsziele für das Gewerbegebiet zwischen Markgrafendamm und Modersohnstraße an. Der neue Bebauungsplan 2-56E soll die gewerblichen Flächen sichern und an aktuelle Konzepte wie das „Rudolfband“ anpassen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass demnächst eine offizielle Beteiligung stattfindet, bei der die Pläne eingesehen und bewertet werden können. Das betroffene Gebiet umfasst unter anderem Werkstätten, Büros sowie bekannte Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße ihr Zuhause nicht verlieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Verbleib der Menschen gesichert werden kann, bis es geeignete Alternativen gibt. Zudem wird vorgeschlagen, die Unterkunft künftig von einem gemeinnützigen Träger betreiben zu lassen. Ziel ist es, durch Gespräche mit der Eigentümerin eine Lösung zu finden und Obdachlosigkeit zu verhindern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Das Gebäude des Sozialamts in der Fröbelstraße 17 befindet sich in einem schlechten Zustand. Es gibt undichte Fenster, Probleme mit den Toiletten und Mängel beim Brandschutz. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht vorgelegt, wie diese Probleme durch Sofortmaßnahmen wie Reparaturen und einen Sicherheitsdienst gelöst werden sollen. Auch ein möglicher Umzug des Amtes wird geprüft, falls eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.