Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Schulwegen und direkt vor Schulen einzusetzen. Eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine umfassende Strategie vor, um die Gesundheitsversorgung von Frauen und FLINTA-Personen in Berlin zu verbessern. Konkret sollen die Hebammenversorgung gestärkt, der Zugang...
Die FDP-Fraktion fordert, dass Informationen zu Baustellen und Sperrungen im Bezirk künftig als offene Daten (Open Data) in Echtzeit bereitgestellt werden. Dadurch sollen Navigationssysteme und Apps aktuelle...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger*innen (AV-Wohnen) an die tatsächlichen Berliner Mietpreise anzupassen. Da die aktuellen Sätze laut Antrag zu niedrig...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, geeignete öffentliche Flächen für legales Graffiti und Street Art zu identifizieren. Dazu sollen insbesondere Schulen, Unterführungen, Lärmschutzwände...
Das Bezirksamt Pankow hat einen ersten Umsetzungsbericht zu neuen seniorenpolitischen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Die Strategie umfasst Forderungen nach barrierefreiem Wohnraum, verbesserter Mobilität im Kiez und...
Die Bezirksverwaltung hat die Aufteilung von Geldern aus einem Bundes-Sondervermögen für lokale Bau- und Sanierungsvorhaben vorgelegt. Die Mittel fließen in verschiedene Bereiche wie Schulen, Sportanlagen, Kultur und...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes vor. Zukünftig soll bereits die Alarmierung eines Rettungswagens eine Gebührenpflicht auslösen, auch wenn kein Transport ins Krankenhaus...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Anzahl der Straftaten in Berlin, bei denen Schusswaffen eingesetzt oder mitgeführt wurden. Die Antwort des Senats liefert Statistiken für die Jahre 2019 bis 2025, wobei...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die defekte Beleuchtung im Theodor-Wolff-Park umgehend zu reparieren. Durch die kaputten Laternen war der Park zu einem unsicheren Ort geworden, was...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern, dass Ampelschaltungen an Baustellen auf Hauptstraßen verpflichtend angepasst werden müssen. Dies soll immer dann geschehen, wenn Bauarbeiten länger als 14 Tage dauern und den...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Ritterstraße und Lobeckstraße zwei neue Zebrastreifen einzurichten. Ziel ist es, den Schulweg und die Querung für Senior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die sofortige Reparatur des Fahrstuhls im Rathaus Kreuzberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass das Bürgeramt für alle Menschen wieder barrierefrei zugänglich...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR zusätzliche Müllbehälter an stark besuchten Orten aufzustellen. Betroffen sind unter anderem der Görlitzer Park, der Volkspark Friedrichshain, das...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern eine Verschärfung der Regeln für app-basierte Fahrdienste. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Plattformen wie Uber oder Bolt strenger kontrolliert und zur...
Das Bezirksamt richtet am Askanischen Platz ein neues Quartiersmanagement-Gebiet ein. Ziel ist es, die Lebensbedingungen im Wohnumfeld durch gezielte Förderung und soziale Projekte nachhaltig zu verbessern. Die...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, dass Berlin eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Waffengesetzes startet. Illegaler Handel und Besitz von Schusswaffen sollen künftig als schwerere Verbrechen...
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt insgesamt 4.000 Euro für Projekte lokaler Bürger*innen-Initiativen zur Verfügung. Gefördert werden Sachmittel mit bis zu 1.000 Euro pro Antrag, wobei Projekte zu den Themen...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und FDP wehren sich gegen Pläne, das geplante Wohnhochhaus 'WoHo' ohne die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu genehmigen. Die BVV beschloss, dass das Bezirksamt keine...