Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Anzahl der Straftaten in Berlin, bei denen Schusswaffen eingesetzt oder mitgeführt wurden. Die Antwort des Senats liefert Statistiken für die Jahre 2019 bis 2025, wobei...
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf plant die Umgestaltung des ehemaligen Industriegebiets an der Gutenbergstraße in ein modernes Mischquartier. Geplant sind neue Gebäude für Wohnungen, Büros und Geschäfte sowie...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat versprochene Gelder für den Bau von Fußgängerüberwegen endlich auszahlt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das „Querungsanlagenprogramm“ in...
Das Bezirksamt richtet am Askanischen Platz ein neues Quartiersmanagement-Gebiet ein. Ziel ist es, die Lebensbedingungen im Wohnumfeld durch gezielte Förderung und soziale Projekte nachhaltig zu verbessern. Die...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes vor, um Berlin besser auf Krisen vorzubereiten. Ein Kernpunkt ist die Einführung eines Notfallregisters für schwer pflegebedürftige...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern, dass Ampelschaltungen an Baustellen auf Hauptstraßen verpflichtend angepasst werden müssen. Dies soll immer dann geschehen, wenn Bauarbeiten länger als 14 Tage dauern und den...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des Glasfaserausbaus in unterversorgten Gebieten. In ganz Berlin wurden 16.000 Adressen identifiziert, die als „Graue Flecken“ mit weniger...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger*innen (AV-Wohnen) an die tatsächlichen Berliner Mietpreise anzupassen. Da die aktuellen Sätze laut Antrag zu niedrig...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) und die Wohnanlage am Hafenplatz in das Programm der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2034-37 aufzunehmen. Die...
Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Rollläden des ehemaligen Rathauses Kreuzberg in der Yorckstraße 4–11 legal für Street Art und Graffiti genutzt werden können. Geplant sind wechselnde Kunstflächen, die insbesondere...
Das Land Berlin stellt für 2026 und 2027 insgesamt 27,84 Millionen Euro bereit, um Maßnahmen des Sicherheitsgipfels fortzuführen. Die Gelder fließen unter anderem in personalbesetzte Toiletten am Leopoldplatz und im...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach der personellen Ausstattung zur Bekämpfung von Zweckentfremdung in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der eingesetzten Mitarbeitenden berlinweit von 69 im...
Das Bezirksamt Pankow plant, das Gelände der Kulturbrauerei durch einen rechtssicheren Bebauungsplan vor Verdrängung zu schützen. Damit sollen Flächen für Kultur, Freizeit und Kreativwirtschaft langfristig erhalten...
Laut Bauordnung müssen alle Berliner Wohnungen bis zum 31. Dezember 2030 mit eigenen Kaltwasserzählern ausgestattet sein. Eine Anfrage zeigt, dass die staatlichen Wohnungsunternehmen unterschiedlich weit sind: Während...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Stand der Untersuchung zum sogenannten Radikalenerlass in West-Berlin. Ein Forschungsprojekt der Berliner Universitäten hat die Archivrecherchen und Zeitzeugen-Interviews...
Eine Einwohnerin hinterfragt kritisch die Zustände in den Wohnhäusern Wassertorstraße 65 und Bergfriedstraße 19. Trotz offizieller Meldungen über Reparaturen berichten Mieter*innen weiterhin von verschmutzten...
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Jugend- und Behindertenhilfe verabschiedet. Die Fraktion B'90/Die Grünen kritisiert, dass durch den Abbau von...
Das Bezirksamt plant die rechtliche Absicherung für den Bau des Wohnhochhauses 'WoHo' an der Schöneberger Straße 22. Das 98 Meter hohe Gebäude soll als Holz-Hybrid-Haus entstehen und eine Mischung aus sozialem...
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine vollständige Neuausstattung des Heinrich-Hertz-Gymnasiums mit modernem Mobiliar. Die BVV hat beschlossen, das Bezirksamt dabei zu unterstützen, die...
Die AfD-Fraktion schlägt ein sogenanntes „Einheimischenmodell“ für die Vermietung von Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften vor. Ein Punktesystem soll Personen bevorzugen, die bereits lange in Berlin leben, hier...