Alle Entscheidungen in Berlin

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch möblierte Kurzzeitvermietung. Ein Fachausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen. Ziel ist es, dass Wohnungen vor allem in Milieuschutzgebieten nicht mehr zweckentfremdet werden, um sie dem regulären Mietmarkt zu erhalten. Geplant sind unter anderem ein Verbot solcher Vermietungsmodelle bei Neubauten sowie bessere Informationsangebote für Mieter*innen über ihre Rechte.

Das Bezirksamt Pankow hat ein Konzept entwickelt, um Gewerbe- und Industrieflächen im Bezirk langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, den Verdrängungsprozess von Betrieben zu stoppen und Raum für neue Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für CO2-neutrale Unternehmen. Das Konzept dient künftig als verbindliche Grundlage für neue Bebauungspläne im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Plan mehrheitlich beschlossen, wobei das Gelände des ehemaligen Regierungskrankenhauses in Buch von der Planung ausgenommen wurde.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die FDP-Gruppe schlagen vor, das ehemalige Umspannwerk Wilhelmsruh dauerhaft als Schule zu nutzen. Aktuell dient das Gebäude nur als provisorisches Ausweichquartier. Das Bezirksamt soll nun Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer führen und den Standort um eine Sporthalle sowie weitere Gebäude erweitern, um dem Mangel an Schulplätzen im Bezirk entgegenzuwirken.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke forderten, die Finanzierung von Hilfen zur Erziehung und für Kinder mit Behinderungen neu mit dem Berliner Senat auszuhandeln. Ziel ist es, dass das Land Berlin dem Bezirk Pankow alle tatsächlich anfallenden Kosten erstattet, um Millionendefizite im Haushalt zu vermeiden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits 2025 angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass eine Arbeitsgruppe verschiedene Finanzierungsmodelle prüft, aber erst im Laufe des Jahres 2026 mit Ergebnissen zu rechnen ist.

Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan vorgelegt, um das finanzielle Defizit bei den Hilfen zur Erziehung zu verringern. Durch bessere Steuerung und genauere Kontrollen sollen im Jahr 2026 zwei Millionen Euro und im Jahr 2027 drei Millionen Euro eingespart werden. Das Konzept wurde bereits an das Berliner Abgeordnetenhaus zur Zustimmung weitergeleitet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht nun zur Kenntnis genommen.

Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, nach dem sich der Bezirk Pankow offiziell gegen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele aussprechen soll. Die Antragsteller*innen fordern, dass das Bezirksamt keine Vorbereitungen mehr für Olympia trifft und sich stattdessen für die Sanierung lokaler Sportstätten für Schulen und Vereine einsetzt. Kritisiert werden vor allem die hohen Kosten und das Risiko, dass wichtige Sportflächen wie das Velodrom oder die Max-Schmeling-Halle für den normalen Breitensport blockiert werden. Eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung steht noch aus.

Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP sollen dort eine neue Oberschule, bezahlbarer Wohnraum und Gewerbeflächen entstehen. Die Senatsverwaltung unterstützt die aktuellen Pläne, die auch ein Hochhaus vorsehen. Mehrere Architekturbüros sollen nun Entwürfe erstellen, um das Projekt unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und Grünflächen weiter zu konkretisieren.

Das Bezirksamt berichtet über zusätzliche Fördergelder von Senat und Bund, die im Jahr 2025 nach Pankow geflossen sind. Insgesamt wurden über 2,4 Millionen Euro für wichtige Vorhaben ausgegeben, darunter der Klimaschutz, die Stärkung von Großsiedlungen und die Integration von Geflüchteten. Auch Projekte für bürgerschaftliches Engagement in den Nachbarschaften und Kulturangebote wie die „Draußenstadt“ wurden mit diesen Mitteln finanziert. Die Liste zeigt detailliert, wie viel Geld in welchen Bereich geflossen ist.

David Paul (CDU-Fraktion) erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Krisenfestigkeit des Bezirks Pankow. Er möchte wissen, welche Notfallübungen das Bezirksamt in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat und wie die Zusammenarbeit mit Rettungskräften und der Bundeswehr organisiert ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, welche Dienstleistungen das Amt bei einem kompletten Stromausfall noch erbringen kann. Hintergrund der Anfrage sind vergangene Vorfälle wie schwere Wasserrohrbrüche und Anschläge auf die kritische Infrastruktur.