Zahlungsverzug: Berlin erfasst verspätete Zahlungen an Fahrdienste nicht

Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragte, ob Berlin verspätete Zahlungen an private Fahrdienste für Schülerbeförderung, Kita-Transporte und Behindertenbeförderung inzwischen systematisch erfasst. Der Senat antwortet klar: Nein – es gibt weiterhin keine technische Erfassung oder statistische Auswertung von Zahlungsverzügen, weil Vergabe und Zahlungsfreigabe bei jedem Bezirksamt eigenständig erfolgen. Ein Berliner Fahrdienst berichtet von Zahlungen, die erst nach 60 bis 90 Tagen eingehen, und befindet sich inzwischen in vorläufiger Insolvenz. Die Bezirke haben nur mit aufwändigen Einzelauswertungen geantwortet, die als Anlagen beigefügt sind. Damit bleibt offen, ob und in welchem Umfang öffentliche Zahlungsverzögerungen die Insolvenz mitverursacht haben.