Milieuschutz für Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz
Der Vorsteher der BVV Spandau legt eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, mit der drei Gebiete in Spandau als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden sollen: Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung und der Bereich um den Germersheimer Platz. Eine Milieuschutzverordnung schützt die bestehende Bewohner*innenstruktur vor Verdrängung, weil Luxussanierungen, teure Umbauten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dann genehmigungspflichtig werden. Der konkrete Beschlussvorschlag soll erst nach interfraktioneller Abstimmung und Beratung im Ältestenrat als Tischvorlage nachgereicht werden. Entschieden werden soll in der BVV-Sitzung am 7. Oktober 2026. Für Mieter*innen in den drei Gebieten würde das deutlich stärkere Schutzrechte gegen Mietsteigerungen und Verdrängung bedeuten.