Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt hat ein Konzept beschlossen, das die Mitsprache bei Bau- und Planungsprojekten im Bezirk verbessert. Es werden feste Standards eingeführt, wie etwa eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und verbindliche Rückmeldungen zu Vorschlägen. Wichtige Werkzeuge sind eine Liste aller geplanten Vorhaben und spezielle Anlaufstellen für Bürger*innen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft transparenter und verlässlicher zu machen.

Die Vergabe von Nutzungszeiten auf öffentlichen Sportplätzen wird in ganz Berlin vereinheitlicht und digitalisiert. Über ein neues Online-Portal können Bürger*innen und Vereine künftig einsehen, welche Anlagen frei sind, und diese einfacher anfragen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat der entsprechenden Vereinbarung mit dem Senat zugestimmt. Ziel ist ein transparenter Zugang zum Sportangebot und eine bessere Auslastung der vorhandenen Plätze.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Kältehilfe für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte deutlich zu verbessern. Es sollen mehr barrierefreie Schlafplätze geschaffen werden, damit auch Menschen mit Behinderung sicher unterkommen können. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob leerstehende öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungsbauten als Notunterkünfte genutzt werden können. Außerdem wird eine frühzeitige und dauerhafte Finanzierung gefordert, damit Hilfsorganisationen wie die Stadtmission besser planen können.

Die Fraktion Die Linke hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um das Jüdische Krankenhaus Berlin vor einer Schließung oder Privatisierung zu schützen. Hintergrund ist ein laufendes Insolvenzverfahren des Krankenhauses. Die Fraktion fordert vom Berliner Senat Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Gesundbrunnen und Wedding sowie die rund 820 Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Das Krankenhaus hat als einziges jüdisches Klinikum in Deutschland zudem eine besondere historische Bedeutung. Über den Vorschlag wurde zum Zeitpunkt des Dokuments noch nicht entschieden.

Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel in der Wustrower Straße geprüft werden. Bestehende Angebote an diesen Orten sollen erhalten bleiben und durch den Neubau ergänzt werden. In einem ersten Schritt soll ein Gutachten klären, ob der Bau rechtlich möglich ist und welche Kosten für Abriss und Neubau entstehen würden.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft werden, ob die bereits erteilte Abrissgenehmigung rechtlich zurückgenommen werden kann, da die Mietverträge teilweise noch gültig sind. Ein weiterer Vorschlag ist, dass das Land Berlin die Gebäude kauft, um den Wohnraum dauerhaft zu sichern. Über diesen Vorschlag wird aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst in Berlin zu verbessern, damit Geh- und Radwege bei Schnee sicher nutzbar bleiben. Das Bezirksamt soll bei nachlässigen Grundstückseigentümer*innen schneller selbst die Räumung veranlassen und Bußgelder verhängen. Zudem wird gefordert, dass Radwege in Mitte morgens vorrangig geräumt werden und der Bezirk vor Schulen und Ämtern seiner Vorbildrolle besser nachkommt. Besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sollen so vor Unfällen geschützt werden.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Wohnungsbau im Bezirk deutlich zu beschleunigen. Das Bezirksamt soll neue gesetzliche Spielräume nutzen, um zum Beispiel Gewerbegebäude leichter in Wohnraum umzuwandeln oder Häuser schneller aufzustocken. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und zügiger bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das Bezirksamt soll bis Mai 2026 berichten, welche konkreten Gebiete und Projekte für dieses beschleunigte Verfahren geeignet sind.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den baulichen Zustand der Pablo-Picasso-Straße zu prüfen und die Kosten für eine Sanierung zu ermitteln. Ein wichtiger Teil des Plans ist der Bau einer Mittelinsel an der Kreuzung „Zu den Krugwiesen“, um Fußgänger*innen das Überqueren der Straße zu erleichtern. Zudem sollen die Arbeiten mit dem Bau einer neuen Ampel an der Seehausener Straße abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss unterstützt das Vorhaben mehrheitlich und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag anzunehmen.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich aktiv für den Erhalt des Jüdischen Krankenhauses Berlin einzusetzen, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Dabei sollen vor allem die Interessen der Patient*innen und der rund 900 Beschäftigten geschützt werden. Das Bezirksamt soll mit dem Senat über eine bessere Finanzierung verhandeln, um die medizinische Notfallversorgung im Kiez dauerhaft zu sichern. Dies ist besonders wichtig, da in der Nähe bereits die Schließung des DRK Krankenhauses angekündigt wurde. Der Gesundheitsausschuss empfahl den Antrag einstimmig zur Annahme.