Laut Bauordnung müssen alle Berliner Wohnungen bis zum 31. Dezember 2030 mit eigenen Kaltwasserzählern ausgestattet sein. Eine Anfrage zeigt, dass die staatlichen Wohnungsunternehmen unterschiedlich weit sind: Während...
Das Land Berlin stellt für 2026 und 2027 insgesamt 27,84 Millionen Euro bereit, um Maßnahmen des Sicherheitsgipfels fortzuführen. Die Gelder fließen unter anderem in personalbesetzte Toiletten am Leopoldplatz und im...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Reparatur von Brunnen, Planschen und Wasserspielplätzen einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der Krisenfestigkeit des Berliner Nahverkehrs bei Stromausfällen. Die BVG nutzt Notstrom für Leitstellen, hält detaillierte Pläne zum Schutz der Infrastruktur jedoch unter...
In Berlin werden bis Mitte 2026 insgesamt 118 spezialisierte „Waste-Watcher“ im Einsatz sein, um gegen illegalen Müll vorzugehen. Diese geschulten Mitarbeiter des Ordnungsamtes sammeln den Müll nicht selbst ein,...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Umsetzungsstand der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Senat teilte mit, dass die nötige technische Schnittstelle zur Fachsoftware fertiggestellt wurde und nun getestet...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach den Bedingungen für den Wechsel der Ganztagsbetreuung von öffentlicher in freie Trägerschaft. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass die Schulkonferenz über...
Björn Wohlert (CDU) fragte nach Fehlern bei der Übermittlung von Rentendaten, die zum plötzlichen Stopp von Grundsicherungszahlungen führen. Laut Senat verhindert das IT-System Doppelmeldungen technisch, weshalb keine...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Bezirk Lichtenberg einen regelmäßigen „Blaulichttag“ einzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun angenommen. Bei der Veranstaltung stellen sich...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den neuen Schulentwicklungsplan bis zum Schuljahr 2030/31 vorgelegt. Das Dokument legt fest, wie viele Schulplätze benötigt werden und welche Bauprojekte für Schulen umgesetzt werden...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für einen zentralen Tagestreff für obdachlose Menschen am Alexanderplatz einzusetzen. Die Einrichtung soll täglich mindestens 400 Plätze sowie...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Finanzierungsplan für das Stadtumbaugebiet BadPankStraße beschlossen. Damit ist der Weg frei für Investitionen in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro, die vor allem aus...
Die SPD-Fraktion forderte ein festes Konzept für das jährliche Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, da bisherige...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, dem SV Lichtenberg 47 e.V. eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Verein erhält 2.000 Euro aus Sondermitteln für die Durchführung des 21....
Die AfD-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt jährlich eine leicht verständliche Zusammenfassung der Kriminalitätsdaten speziell für Lichtenberg veröffentlicht. Damit sollten Informationen zur allgemeinen...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, das Rathaus Charlottenburg in kalten Winternächten für mindestens 30 obdachlose Menschen zu öffnen. Damit sollte ein Zeichen gegen das Erfrieren auf der Straße im Bezirk gesetzt...
Der Bezirk Lichtenberg unterstützt den Verein JFC Berlin e.V. finanziell bei der Ausrichtung des 3. Paul-Püschel-Gedenkturniers. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, hierfür 1.971 Euro aus ihren...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das neue Mobilitätskonzept für die Mierendorff-Insel offiziell bestätigt. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Kiez deutlich zu erhöhen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine neue Strategie vor, um den Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen in Mitte zu sichern. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit verschiedenen Ämtern und dem Programm 'Soziale...
Das Bezirksamt Pankow plant die umfassende Erneuerung des Andreas-Hofer-Platzes (Brennerberg) im Rahmen eines Förderprogramms. Ab März 2026 wird ein Stadtentwicklungskonzept erstellt, das Verbesserungen für...