Das Abgeordnetenhaus hat die offizielle Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele mehrheitlich beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers stellte zudem die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung...
Die Fraktion Die Linke beantragte, dass der Bezirk zukünftig jedes Jahr zum Tag der Befreiung am 8. Mai offizielle Gedenkzeremonien organisiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen. Die...
Die AfD-Fraktion forderte eine öffentliche Übersicht, aus der genau hervorgeht, wer für den Winterdienst auf welchen Straßen und Gehwegen zuständig ist. Ziel war es, dass Bürger*innen bei Unfällen sofort wissen, gegen...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für einen zentralen Tagestreff für obdachlose Menschen am Alexanderplatz einzusetzen. Die Einrichtung soll täglich mindestens 400 Plätze sowie...
Die geplante umfassende Sanierung des Volksparks Prenzlauer Berg über ein Bundesförderprogramm wurde abgelehnt. Stattdessen erhält der Bezirk rund 2 Millionen Euro für die Ufersicherung des Parks Am Weißen See. Für...
Das Bezirksamt Mitte zieht Bilanz für das Jahr 2025 und berichtet über den Stand seiner wichtigsten Vorhaben in allen Ämtern. Zu den Kernzielen gehörten die schrittweise Digitalisierung der Verwaltung, die Sicherung...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt dem Träger „Kietz für Kids“ 1.885,20 Euro zur Verfügung. Das Geld wird für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Einrichtung „Kietzoase“ verwendet. Der...
Die Fraktion Die Linke forderte das Bezirksamt auf, das Vorkaufsrecht für das Mietshaus in der Aachener Straße 1 / Mecklenburgische Straße 89 auszuüben. Ziel war es, das Gebäude an eine landeseigene...
Die SPD-Fraktion forderte ein festes Konzept für das jährliche Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, da bisherige...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für die Wiederaufnahme der Kooperation mit dem Berliner Mieterverein einsetzt. Seit Ende 2025 werden die Mitgliedsbeiträge für Menschen, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Zukunft des SV Tasmania Berlin. Der Verein steht vor dem Aufstieg in die Regionalliga, doch dem Stadion fehlt ein vorgeschriebener Sicherheitszaun. Das Bezirksamt...
Stephan Schmidt (CDU) befragte die Finanzverwaltung zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026. Finanzsenator Stefan Evers erläuterte daraufhin die erwarteten Steuereinnahmen und deren Bedeutung für...
Die Fraktion Die Linke setzte sich erfolgreich für den Schutz eines bisher wenig bekannten DDR-Fliesenmosaiks in der Siegfriedstraße 49-60 ein. Das Bezirksamt wurde beauftragt, Informationen über das Werk des...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die sofortige Behebung baulicher Mängel am Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) einzusetzen. Da das Gebäude wegen...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, im gesamten Bezirk neue Treffpunkte für Jung und Alt einzurichten. Dort sollen Spielgeräte für Kinder mit leichten Trainingsgeräten für Senior*innen sowie neuen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt das Projekt „Ukrajina Cinema“ mit einer finanziellen Förderung. Hierfür werden 2.000 Euro aus den Sondermitteln der BVV bereitgestellt. Der Ausschuss für...
Die Fraktion BSW schlug vor, dass der Bezirk Lichtenberg im September 2026 Teil der internationalen Initiative „Live Peace“ wird. Durch Musik, Kunst und symbolische Aktionen im öffentlichen Raum sollte ein sichtbares...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte einen festen Weihnachtsmarkt im Ortsteil Biesdorf etablieren, um eine verlässliche winterliche Tradition zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag...
Die SPD-Fraktion hat den aktuellen Fortschritt des Ganztagsausbauprogramms sowie die Unterstützung für lokale Schulen abgefragt. Die Beantwortung gibt Aufschluss über den Stand der baulichen Erweiterungen und die...
Das Abgeordnetenhaus hat die Einreichung des Konzepts „BERLIN+“ für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beim Deutschen Olympischen Sportbund beschlossen. In der begleitenden Fragestunde wurden zudem...