Alle Entscheidungen in Berlin

Die FDP-Fraktion stellt eine Große Anfrage zu einer Datenpanne im Bezirksamt Mitte. Dabei wurden persönliche Daten von rund 900 Bürger*innen, die als Schöff*innen vorgeschlagen wurden, fälschlicherweise im Internet veröffentlicht. Die Fraktion möchte wissen, wie es dazu kommen konnte und wie das Amt die betroffenen Personen und deren Familien nun schützt. Außerdem wird gefragt, welche Konsequenzen gezogen werden, um das Vertrauen in das Ehrenamt wiederherzustellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat über ihre Haltung zum Volksbegehren „Berlin autofrei“ entschieden. Die SPD-Fraktion setzte eine Änderung gegen den ursprünglichen Vorschlag der CDU durch: Der Bezirk bekennt sich nun zwar zu den Zielen des Volksbegehrens – wie mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und bessere Luft. Ein striktes Verbot von privatem Autoverkehr lehnt die BVV jedoch ab. Stattdessen sollen der öffentliche Nahverkehr und Radwege so stark ausgebaut werden, dass der Umstieg vom Auto freiwillig attraktiver wird.

Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025 zu. In einem aktuellen Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt jedoch, dass die Umsetzung derzeit gestoppt ist. Grund dafür sind rechtliche Probleme und ein Gerichtsurteil gegen ein ähnliches System im Bezirk Pankow. Das Bezirksamt will die weitere rechtliche Entwicklung abwarten, bevor das System eingeführt wird.

Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Antrag vor, rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für gezielte Projekte im Bezirk einzusetzen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Sanierung der Pablo-Picasso-Straße, der Bau einer Kiezgarage in Friedrichsfelde sowie neue Sportanlagen in Karlshorst. Auch die Aufwertung von Parks wie der Herzberge und eine bessere Barrierefreiheit für die Anna-Seghers-Bibliothek sind Teil des Plans. Über diesen Vorschlag muss die Bezirksverordnetenversammlung noch abschließend entscheiden.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft werden, ob die bereits erteilte Abrissgenehmigung rechtlich zurückgenommen werden kann, da die Mietverträge teilweise noch gültig sind. Ein weiterer Vorschlag ist, dass das Land Berlin die Gebäude kauft, um den Wohnraum dauerhaft zu sichern. Über diesen Vorschlag wird aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt den Ausbau von Dachgeschossen in Zukunft grundsätzlich erlauben soll. Dies soll auch in Gebieten mit Milieuschutz gelten, um ohne neuen Flächenverbrauch zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Ablehnungen sollen nur noch aus bautechnischen Gründen oder bei fehlenden Schulplätzen möglich sein und müssen künftig genau begründet werden. Ziel des Antrags ist es, besonders für Familien mehr Platz im Bezirk zu gewinnen.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Kältehilfe für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte deutlich zu verbessern. Es sollen mehr barrierefreie Schlafplätze geschaffen werden, damit auch Menschen mit Behinderung sicher unterkommen können. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob leerstehende öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungsbauten als Notunterkünfte genutzt werden können. Außerdem wird eine frühzeitige und dauerhafte Finanzierung gefordert, damit Hilfsorganisationen wie die Stadtmission besser planen können.

Die Fraktion Die Linke hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um das Jüdische Krankenhaus Berlin vor einer Schließung oder Privatisierung zu schützen. Hintergrund ist ein laufendes Insolvenzverfahren des Krankenhauses. Die Fraktion fordert vom Berliner Senat Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Gesundbrunnen und Wedding sowie die rund 820 Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Das Krankenhaus hat als einziges jüdisches Klinikum in Deutschland zudem eine besondere historische Bedeutung. Über den Vorschlag wurde zum Zeitpunkt des Dokuments noch nicht entschieden.

Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel in der Wustrower Straße geprüft werden. Bestehende Angebote an diesen Orten sollen erhalten bleiben und durch den Neubau ergänzt werden. In einem ersten Schritt soll ein Gutachten klären, ob der Bau rechtlich möglich ist und welche Kosten für Abriss und Neubau entstehen würden.