Keine öffentliche Übersicht für Schneeräum-Pflichten in Lichtenberg

Die AfD-Fraktion forderte eine öffentliche Übersicht, aus der genau hervorgeht, wer für den Winterdienst auf welchen Straßen und Gehwegen zuständig ist. Ziel war es, dass Bürger*innen bei Unfällen sofort wissen, gegen wen sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es bei der aktuellen Situation, in der Zuständigkeiten im Zweifelsfall selbst über das Straßenreinigungsgesetz ermittelt werden müssen.