Alle Entscheidungen in Berlin

Die FDP-Fraktion stellt eine Große Anfrage zu einer Datenpanne im Bezirksamt Mitte. Dabei wurden persönliche Daten von rund 900 Bürger*innen, die als Schöff*innen vorgeschlagen wurden, fälschlicherweise im Internet veröffentlicht. Die Fraktion möchte wissen, wie es dazu kommen konnte und wie das Amt die betroffenen Personen und deren Familien nun schützt. Außerdem wird gefragt, welche Konsequenzen gezogen werden, um das Vertrauen in das Ehrenamt wiederherzustellen.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Kältehilfe für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte deutlich zu verbessern. Es sollen mehr barrierefreie Schlafplätze geschaffen werden, damit auch Menschen mit Behinderung sicher unterkommen können. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob leerstehende öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungsbauten als Notunterkünfte genutzt werden können. Außerdem wird eine frühzeitige und dauerhafte Finanzierung gefordert, damit Hilfsorganisationen wie die Stadtmission besser planen können.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft werden, ob die bereits erteilte Abrissgenehmigung rechtlich zurückgenommen werden kann, da die Mietverträge teilweise noch gültig sind. Ein weiterer Vorschlag ist, dass das Land Berlin die Gebäude kauft, um den Wohnraum dauerhaft zu sichern. Über diesen Vorschlag wird aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution der Fraktionen B'90/Die Grünen, Die Linke und SPD verabschiedet. Darin wird gefordert, den für März geplanten Abriss des SEZ zu stoppen. Ziel ist es, das baukulturell wichtige Gebäude zu erhalten und eine neue Studie zu erstellen, die den Erhalt mit dem Bau von Schulen und bezahlbaren Wohnungen kombiniert. Erst nach einer öffentlichen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus soll über die endgültige Zukunft des Geländes entschieden werden.

Das Bezirksamt Neukölln hat vorgeschlagen, ab dem Jahr 2028 neue Quartiersmanagements in Britz Nord und Britz Süd einzurichten. Gleichzeitig sollen bestehende Fördergebiete wie die Harzer Straße, die Gropiusstadt und die Glasower Straße weitergeführt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen. Ziel des Programms 'Sozialer Zusammenhalt' ist es, die Wohn- und Lebensqualität in diesen Nachbarschaften durch gezielte Projekte und Investitionen zu verbessern.