Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand und der Wiederherstellung des Sportplatzes der Schule am Sandsteinweg. Durch zwei Notlandungen von Rettungshubschraubern wurde der Platz so stark beschädigt, dass er für...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand und der Wiederherstellung des Sportplatzes der Schule am Sandsteinweg. Durch zwei Notlandungen von Rettungshubschraubern wurde der Platz so stark beschädigt, dass er für...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die geplante Schließung bzw. Einziehung des Sangerhauser Wegs als öffentliches Straßenland rückgängig zu machen. Ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 2024 soll laut...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im...
Eine Einwohneranfrage thematisiert Pläne des Bezirksamts Neukölln, Gebäude für die schulische Ganztagsbetreuung (Hort) aufzugeben. Laut einem Konzept des Fachbereichs Hochbau wird insbesondere die Schließung des...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution zu den jüngsten tödlichen Verkehrsunfällen im Bezirk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drückt ihr Beileid für die Angehörigen eines...
Ein Abgeordneter hinterfragt die Nutzung von Dienstwagen und Personenschutz durch den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin. Seit Juli 2022 müssen für die Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen am Klinikum Neukölln nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Die BVV Neukölln hat diesen Beschluss...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Das Abgeordnetenhaus hat einen Plan zum besseren Schutz der Berliner Böden beschlossen. Ziel ist es, bis 2030 keine neuen Flächen mehr dauerhaft zu versiegeln und bestehenden Asphalt verstärkt zu entfernen....
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, dass neu gepflanzte Straßenbäume künftig Hinweisschilder erhalten sollen. Auf den Schildern werden die Baumart und das Pflanzjahr vermerkt. Diese Information...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, zum 65. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2026 eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Das Bezirksamt soll dabei prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarbezirk...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, öffentliche Gebäude in Spandau auf ihre Eignung für Wärmepumpen zu prüfen. Der Fokus liegt dabei auf Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss, die bisher noch keine modernen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an den Zufahrtsstraßen zum Klinikum Neukölln Hinweisschilder auf das vorhandene Parkhaus aufzustellen. Ziel ist es, ein Parkleitsystem zu etablieren, um den Parksuchverkehr in den...
Die SPD-Fraktion möchte festlegen, wie die Mitglieder des Neuköllner Migrationsbeirats künftig ausgewählt werden. Vorgeschlagen wird eine fünfköpfige Jury aus Politik und Verwaltung, die über die Besetzung...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Gutsstraße in Kladow ein. Das historische Kopfsteinpflaster stellte bisher eine Gefahr für Radfahrer*innen dar und soll nun so angepasst...
Die Fraktion Die Linke schlägt Änderungen für das Großprojekt „Siemensstadt Square“ vor. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass im nördlichen Bereich weniger Wohnungen gebaut werden als bisher geplant. Dadurch...
Ein*e Bürger*in erkundigt sich nach dem „Rückbaukonzept“ für Neuköllner Schulen, das Flächenreduzierungen zur Kosteneinsparung vorsieht. Im Fokus steht die Karl-Weise-Grundschule, deren Werkstatt, Bibliothek und Küche...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Amtszeit des Neuköllner Migrationsbeirates an die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen. Konkret soll das Gremium im September 2026 aufgelöst und nach den...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen mit Stromspeichern und speziellen Wechselrichtern nachzurüsten. Ziel ist es, diese Gebäude im Katastrophenfall...
Die AfD-Fraktion forderte Maßnahmen, um Schulwege bei Schnee und Eis sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll Schulen besser über Zuständigkeiten beim Winterdienst informieren und einfache Meldewege bei Problemen...