Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Neukölln hat über die Fortsetzung einer berlinweiten Vereinbarung für Familienservicebüros berichtet. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass Familien in ganz Berlin die gleiche gute Beratung und Unterstützung erhalten. Auch für die Jahre 2026 und 2027 wird damit eine verlässliche Finanzierung und hohe Qualität der Büros angestrebt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag dafür ein, das Areal in der Ratiborstraße 14 als vielfältigen Standort für Handwerk, Kultur und Soziales zu erhalten. Bestehende Strukturen wie Wagenplätze und Grünflächen sollen geschützt werden. Falls dort neue Wohnungen gebaut werden, fordert die Fraktion eine Quote von mindestens 30 % Sozialwohnungen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl toter Vögel am Landwehrkanal und anderen Gewässern. Sie fragte zudem nach konkreten Anlaufstellen, an die sich Bürger*innen bei solchen Funden wenden können. Auch die Gründe, warum verendete Tiere teilweise nicht geborgen werden, waren Teil der Anfrage. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand des geplanten Gedenkorts an der ehemaligen Landesfrauenklinik befragt. In der Anfrage geht es darum, wie weit die Umsetzung vorangeschritten ist und wie die Nachbarschaft in die Planungen einbezogen wird. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet. Damit liegen aktuelle Informationen zur Gestaltung dieses historischen Ortes vor.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den Ferien nutzen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Der Vorschlag wird daher nicht umgesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, eine Gedenkplakette für Werner Seelenbinder an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Palisadenstraße 56 neu zu gestalten und wieder anzubringen. Seelenbinder war ein bekannter Ringer, der seinen sportlichen Erfolg für den Kampf gegen das NS-Regime nutzte und 1944 ermordet wurde. Der Antrag zielt darauf ab, die Erinnerung an den lokalen Helden im öffentlichen Raum wachzuhalten. Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Vergabe von Geldern aus dem Integrationsfonds übersichtlicher und fairer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt muss bis zum Jahr 2027 eine klare Richtlinie und ein einfaches Antragsformular erstellen. Damit sollen vor allem kleine Vereine von Migrant*innen und Geflüchteten einen leichteren Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten.

Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird vorgeschlagen, öffentliche Gebäude wie Schulen oder Sporthallen für Spendetermine zu nutzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Regeln für Parkvignetten in der Blücherstraße. Es wurde gefragt, unter welchen Voraussetzungen ein Straßenzug nachträglich in eine Parkzone aufgenommen wird. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob Anwohner*innen bereits Vignetten erhalten können, bevor die Parkraumbewirtschaftung in ihrer Straße offiziell startet. Das Bezirksamt hat diese Fragen beantwortet.

Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigt sich in einer Anfrage nach den Auswirkungen gekürzter Bundesmittel für Integrationskurse im Bezirk. Gefragt wird insbesondere, wie viele Kurse künftig wegfallen und welche Folgen dies für die gesellschaftliche Teilhabe und die Jobchancen der Betroffenen hat. Zudem wird die Situation der Dozent*innen thematisiert, die diese Kurse leiten. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts „WoHo“. Anlass sind finanzielle Schwierigkeiten des Projektentwicklers UTB bei anderen Vorhaben. Die Anfrage thematisiert mögliche rechtliche und zeitliche Risiken für das Projekt sowie den Stand der Gespräche zwischen dem Bezirk und dem Unternehmen. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Sitzung beantwortet.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es mit islamistischen oder antisemitischen Inhalten auf Social-Media-Accounts von Mitarbeiter*innen und Politiker*innen umgeht. Hintergrund ist ein konkreter Vorfall, bei dem eine Bezirksstadträtin einen Beitrag mit Bezug zur Muslimbruderschaft geteilt haben soll. Die Anfrage thematisiert die Pflicht zur Verfassungstreue und fragt nach möglichen rechtlichen Konsequenzen oder Disziplinarmaßnahmen. Zudem wollte die Fraktion wissen, welche Schulungen es für Führungskräfte gibt, um einen einheitlichen Umgang mit solchen Vorfällen sicherzustellen. Das Bezirksamt hat die Anfrage im Februar 2026 beantwortet.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Social Media als festen Bestandteil der Jugendarbeit zu verankern. Das Bezirksamt soll sich beim Land Berlin dafür einsetzen, dass hierfür dauerhaft mehr Geld und Personal bereitgestellt werden. Ziel ist es, Jugendliche in ihrer digitalen Lebenswelt besser zu erreichen und sie vor Falschmeldungen sowie Radikalisierung im Netz zu schützen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in den Jugend-Ausschuss überwiesen.

Der Bezirksverordnete Florian Fleischmann fragt das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zu einer neuen Studie, die zeigt, dass Kiezblocks nicht gefährlich sind. Er möchte wissen, wie oft in der aktuellen Wahlperiode bereits ohne Belege vor Gefahren durch Poller gewarnt wurde. Zudem wird gefragt, wie das Bezirksamt die Studienergebnisse nutzt, um die Bürger*innen über das Thema zu informieren. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet.

Die AfD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Katastrophen- und Krisenschutz in Neukölln organisiert ist. Im Mittelpunkt standen Fragen zu den gesetzlichen Pflichten des Bezirks, den verantwortlichen Abteilungen sowie zur Aktualität der Notfallpläne. Zudem wollte die Fraktion wissen, welche Mitarbeiter*innen und welche Ausrüstung dem Bezirk für den Ernstfall zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt hat diese Anfrage beantwortet.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um blockierte Abstellplätze wieder frei zu machen. Geplant sind zudem regelmäßige Aktionstage und gezielte Räumungen an Hotspots wie dem Ostkreuz oder dem Boxhagener Platz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachkapitel überwiesen.

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg. Nach einem Brand vor über einem Jahr möchte die Fraktion wissen, wie die Finanzierung gesichert wird und wie ehrenamtliche Initiativen beim Wiederaufbau unterstützt werden. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Sitzung im Februar 2026 beantwortet.