Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es mit islamistischen oder antisemitischen Inhalten auf Social-Media-Accounts von Mitarbeiter*innen und Politiker*innen umgeht. Hintergrund ist ein konkreter Vorfall, bei dem eine Bezirksstadträtin einen Beitrag mit Bezug zur Muslimbruderschaft geteilt haben soll. Die Anfrage thematisiert die Pflicht zur Verfassungstreue und fragt nach möglichen rechtlichen Konsequenzen oder Disziplinarmaßnahmen. Zudem wollte die Fraktion wissen, welche Schulungen es für Führungskräfte gibt, um einen einheitlichen Umgang mit solchen Vorfällen sicherzustellen. Das Bezirksamt hat die Anfrage im Februar 2026 beantwortet.