Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Besetzung von multiprofessionellen Teams und der Umwandlung von Lehrerstellen an Berliner Schulen. Der Senat stellt klar, dass bis zu 3 % der Lehrerstunden in...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Besetzung von multiprofessionellen Teams und der Umwandlung von Lehrerstellen an Berliner Schulen. Der Senat stellt klar, dass bis zu 3 % der Lehrerstunden in...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Ausbaustand der Straßenbeleuchtung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Im Jahr 2025 wurden bereits rund 195 neue Lichtanlagen installiert, unter anderem im...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Statistiken zu Abschiebungen aus Berliner Krankenhäusern und Pflegeheimen seit 2021. Der Senat teilte mit, dass hierzu keine genauen Zahlen erfasst werden, stellte aber die geltenden...
Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt zeigt den schleppenden Glasfaserausbau in Reinickendorf auf. In Konradshöhe verfügen nur 0,2 % und in Heiligensee lediglich 0,5 % der Haushalte über einen Anschluss,...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem Stand der Beteiligung zum neuen Demokratieförder-Gesetz. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Dachverbände und Landesbeiräte bis März 2026 Stellungnahmen...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach dem Stand der Berliner Gleichstellungspolitik. Der Senat entwickelt bis Ende 2026 eine neue Strategie, bei der erstmals ein Forum mit zufällig gelosten Bürger*innen...
Die SPD-Fraktion forderte den Beitritt Spandaus zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“, um die Gesundheitsförderung im Bezirk zu stärken. Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag einstimmig befürwortet, da das Bezirksamt...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach der Abstimmung zwischen dem Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenstraße und Projekten wie dem Spreepark. Der Senat stellte klar, dass der Spreepark zwar...
Der Ausschuss für Jugend und Familie hat über die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub und den Schutz von Kindern in Heimen beraten. Der Senat stellte Maßnahmen vor, wie Schutzkonzepte in...
Die Einführung eines digitalen Nachweises für das Berlin-Ticket S verzögert sich voraussichtlich über den Oktober 2026 hinaus, da die IT-Leistung erst EU-weit ausgeschrieben werden muss. Bis zum 1. Oktober 2026...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat die Vorfälle sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee aufgearbeitet. Alle Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung sowie eine Verschärfung der...
Der Ausschuss befasste sich mit Fällen sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee und prüfte die Wirksamkeit bezirklicher Schutzkonzepte. Die Fraktionen forderten eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse...
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr fordert die Umgestaltung der Kreuzung Marksburgstraße / Lisztstraße / Sangerallee. Das Bezirksamt soll dafür Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und...
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz verkürzt den Zeitraum für die regelmäßige Leistungsbewertung von Richter*innen und Staatsanwält*innen von fünf auf drei Jahre. Damit sollen Eignung und Leistung des...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den Böttgerblock am Bahnhof Gesundbrunnen vorgelegt. Der aktuell stark versiegelte Innenbereich, der durch Autowerkstätten und Parkplätze geprägt ist, soll...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, einen offiziellen Kinder- und Jugendbeirat für den Bezirk Mitte einzurichten. Dieses neue Gremium soll Kindern und Jugendlichen eine direkte Stimme in der Bezirkspolitik geben und...
Das Bezirksamt Mitte meldet die Gebiete Nauener Platz und Südpankepark für das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ ab 2028 neu an. Gleichzeitig wird das bestehende Quartiersmanagement in der Badstraße fortgeführt....
Das Bezirksamt Mitte plant die Neubebauung des bisherigen Parkplatzgeländes südlich des Hotels Berlin. Entstehen soll ein Gebäudeensemble mit einem markanten, 60 Meter hohen Büroturm an der Ecke zur Schillstraße sowie...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern einen koordinierten Planungsprozess für den Großraum Ostkreuz. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Verkehrs- und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, geplante Kürzungen bei der Jugendarbeit und Familienförderung abzuwenden. Alle bestehenden Angebote sollen in den Jahren 2026 und 2027 im vollen Umfang...