Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Bericht zum Beschluss vom 29.09.2021
VIII-1456
Bessere Busanbindung für Pankower Ausflugsziele am Wochenende
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Busverbindungen zum Botanischen Volkspark und nach Arkenberge an Wochenenden und Feiertagen zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits 2021 angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass es auf den neuen Nahverkehrsplan des Berliner Senats wartet, um Taktverdichtungen (derzeit teils nur alle 120 Minuten) durchzusetzen. Zusätzlich kontrolliert das Ordnungsamt regelmäßig das Parken in den betroffenen Landschaftsschutzgebieten, um wildes Parken zu verhindern.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Juni 2021
2161/xx
Neue Fahrradständer für die Nahariya-Grundschule geplant
Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, die Fahrradständer an der Nahariya-Grundschule zu erneuern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die alten und teils kaputten Ständer durch moderne Modelle ersetzt werden können. Ziel ist es, dass auch moderne Fahrräder mit breiteren Reifen dort sicher und einfach abgestellt werden können.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im Dezember 2020
VIII-0790
Sanierung von Pankower Kulturbauten: Aktueller Stand und Kosten
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Sanierung von Kultureinrichtungen, basierend auf einem Antrag der SPD-Fraktion. Während Projekte wie die Aula im Sebastian-Haffner-Zentrum abgeschlossen sind, fehlt für die Sanierung der Volkshochschule in der Schulstraße (5,2 Millionen Euro) weiterhin das Geld. Insgesamt sind für alle geplanten Maßnahmen mindestens 7,5 Millionen Euro nötig. Auch für die Brotfabrik und das Ernst-Thälmann-Kulturareal laufen Planungen oder erste Bauarbeiten.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im November 2020
1762/XX
Neue Vorhänge für die Scharmützelsee-Grundschule
Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, die alten Vorhänge in der Scharmützelsee-Grundschule zu ersetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Die bisherigen Vorhänge waren schmutzig, rochen unangenehm und hielten die Sonne in den Klassenräumen nicht ausreichend ab. Durch die Entscheidung werden die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler verbessert.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im November 2020
1769/XX
Mehr Licht für den Weg zur Freizeiteinrichtung Lassenpark
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) angenommen. Auf dem Weg zur Freizeiteinrichtung am Lassenpark werden neue Laternen und Bewegungsmelder aufgestellt. Das Licht soll den Weg in der dunklen Jahreszeit sicherer machen, auch bis zu den Außentoiletten. Gleichzeitig sollen die Bewegungsmelder das Gebäude besser vor Einbrüchen und Vandalismus schützen.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Mai 2020
1666/XX
Bürgerantrag für sauberere Schulen in Tempelhof-Schöneberg angenommen
Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit einem offiziellen Einwohnerantrag bessere Reinigungsstandards an Schulen gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 27. Mai 2020 ohne Änderungen angenommen. Damit muss sich der Bezirk nun konkret mit den Forderungen der Initiative für mehr Hygiene in den Schulen auseinandersetzen. Der Antrag wurde vom Bezirksverordnetenvorsteher im Namen der Bürgerinitiative vorgelegt.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im März 2006
DS/0043/II
Rote Markierungen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit
Das Bezirksamt berichtet über den Stand der roten Markierung von Radwegen an gefährlichen Kreuzungen, unter anderem am Kottbusser Tor und am Mehringdamm. Für mehrere dieser Maßnahmen liegt mittlerweile eine Finanzierungszusage des Senats vor. Die Gesamtkosten für die geplanten Markierungen an neun großen Kreuzungen belaufen sich auf etwa 500.000 Euro. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Beschlossen am 22.06.2005
DS/0046/II
Zukunft des Tiergeheges im Viktoriapark
Das Bezirksamt plante, die Anzahl der Tiere im Gehege des Viktoriaparks zu reduzieren. Als Gründe wurden Personalmangel und Geldnot für eine artgerechte Haltung genannt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Plan jedoch ab und nahm die entsprechende Vorlage nicht zur Kenntnis. Es soll nun nach anderen Wegen gesucht werden, wie etwa durch die Unterstützung eines Vereins oder der Arbeitsagentur, um die Pflege der Tiere sicherzustellen und das Gehege für Besucher*innen zu erhalten.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im Februar 2004
DS/0029/II
Bessere Orientierung: Neue Wegweiser in Friedrichshain-Kreuzberg
Die SPD-Fraktion schlug vor, an zentralen Orten wie dem Mehringdamm, dem Mehringplatz und am Jüdischen Museum neue Wegweiser aufzustellen. Das Bezirksamt prüfte die Standorte und berichtete, dass einige Plätze für Informationssäulen geeignet sind. Zusätzlich wird ein berlinweites Leitsystem mit Pfeilschildern genutzt, um auf über 100 Sehenswürdigkeiten im Bezirk hinzuweisen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Fortschrittsbericht zur Kenntnis genommen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Juni 2003
0682/XVII
Sparmaßnahmen im Bezirk: Baustopp für Grundschule und Einstellungsstopp
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss über 1,7 Millionen Euro einsparen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür wird der Neubau der Dielingsgrundschule verschoben und neues Personal in der Verwaltung nur in Ausnahmefällen eingestellt. Ausgenommen vom Einstellungsstopp sind Erzieher*innen und technisches Personal in den Kitas. Langfristig soll das Bezirksamt weitere Einsparungen von 5 Millionen Euro für die kommenden Jahre planen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im März 2003
DS/0035/II
Prüfung und Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat beantragt, geeignete Straßen im Bezirk in Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Als mögliche Orte nennt das Bezirksamt unter anderem die Bergmannstraße, die Mariannenstraße sowie den Segitz- und Erkelenzdamm, um den Radverkehr dort vorrangig und sicherer zu machen.
Bezirksmeldung
Beschlossen vom Bezirksamt am 10.12.2002
DS/0032/II
Neues kulturelles Gründerzentrum im Bethanien am Mariannenplatz
Das Bezirksamt hat beschlossen, im Hauptgebäude des Bethanien ein „Internationales Kulturelles Gründerzentrum“ einzurichten. Geplant sind Räume für künstlerische Ausbildung, Ateliers für Existenzgründer*innen, eine Kunstbibliothek sowie Gastronomie. Ziel ist es, den Bezirkshaushalt finanziell zu entlasten und gleichzeitig wichtige Wirkungsstätten für die Kunstszene zu erhalten. Zudem wird geprüft, ob eine externe Gesellschaft die Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen soll.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im März 2002
DS/0027/II
Abgelehnt: Rede- und Antragsrecht für Bürger*innenbeiräte
Die Fraktion PDS schlug vor, den bezirklichen Beiräten ein offizielles Rede- und Antragsrecht in den jeweiligen Fachbereichen der Ausschüsse einzuräumen. Ziel des Antrags war es, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Kompetenzen der Beiräte zu erweitern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch der Empfehlung des zuständigen Ausschusses und lehnte den Vorschlag im März 2002 mehrheitlich ab.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im März 2002
DS/0033/II
Verbesserung der Wohnsituation in Seniorenheimen (abgelehnt)
Die CDU-Fraktion forderte, die Wohn- und Lebensbedingungen in den Seniorenheimen des Bezirks zu verbessern. Insbesondere am Kottbusser Tor sollten das soziale Umfeld sowie die technische Sicherheit, etwa durch rollstuhlgerechte Fahrstühle, geprüft werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch einer Ausschussempfehlung und lehnte den Antrag ab. Damit werden die vorgeschlagenen Prüfungen und Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Januar 2002
DS/0044/II
Einsatz für Drogenkonsumräume im Bezirk
Die Fraktion Die Linkspartei.PDS schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin aktiv für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen einsetzt. Dazu sollen Gespräche mit der Senatsverwaltung geführt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen auf Landesebene zu schaffen. Zudem ist eine Abstimmung mit anderen Innenstadtbezirken geplant, um ein gemeinsames Konzept für eine medizinische und hygienische Versorgung an Brennpunkten zu entwickeln. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im Dezember 2001
0020/II
Zukunft des Gesundheitsstandorts Moabit
Die SPD-Fraktion forderte, dass die Arbeitsgruppe zum Gesundheitsstandort Moabit ihre Arbeit sofort wieder aufnimmt. Dabei sollte auch das Bezirksamt aktiv einbezogen werden. Ziel war es, schnell ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Geländes zu erstellen und der Politik vorzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen und später entsprechende Berichte dazu erhalten.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2001
0021/II
Erhalt des Hansa-Theaters als Volkstheater
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt Mitte aktiv für den Erhalt des Hansa-Theaters am bisherigen Standort einsetzt. Ziel des Antrags war es, die Spielstätte als Volkstheater für den Bezirk dauerhaft zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Ein entsprechender Abschlussbericht über das Verfahren wurde dem Parlament zur Kenntnis gegeben.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen im Dezember 2001
DS/0024/II
Neubildung des Jugendhilfeausschusses
Die Fraktionen von PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, den Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen. Dieses Gremium ist wichtig für die Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik im Bezirk. Dem Antrag nach sollen neun Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung stimmberechtigt im Ausschuss vertreten sein. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachgremien überwiesen.
Bezirksbeschluss
Wahl erfolgte nach Vorberatung
V/0007
Wahl der stellvertretenden Bezirksleitung in Treptow-Köpenick
Die Fraktion PDS hat die Wahl eines neuen Mitglieds für das Bezirksamt vorgeschlagen, das gleichzeitig die Position der stellvertretenden Bezirksleitung übernimmt. Nachdem der Vorschlag in einer ersten Beratung vertagt wurde, wurde die Person in der daraufhin folgenden Beratung erfolgreich gewählt. Das Bezirksamt leitet die Verwaltung des Bezirks und ist für die Umsetzung wichtiger Entscheidungen vor Ort verantwortlich. Mit dieser Wahl ist eine zentrale Führungsposition im Bezirk Treptow-Köpenick neu besetzt.
Bezirksbeschluss
Beschluss liegt vor
0019/II
Bebauungsplan I-41: Regeln für das Bauen und Wohnen in Mitte
Das Bezirksamt Mitte hat den Bebauungsplan I-41 offiziell zur Entscheidung vorgelegt. Ein Bebauungsplan legt rechtsverbindlich fest, wie Grundstücke genutzt werden dürfen – zum Beispiel, wo Wohnhäuser stehen dürfen und wie viel Platz für Grünflächen bleibt. Da eine Entscheidung vorliegt, werden die im Plan enthaltenen Vorgaben nun verbindlich für das betreffende Gebiet festgeschrieben. Dies gibt Anwohner*innen und Bauherr*innen Klarheit über die zukünftige Entwicklung in ihrer Nachbarschaft.