Die AfD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Korrektur der Beamtenbesoldung, die das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 als zu niedrig eingestuft hat. Der Senat bereitet aktuell ein...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Korrektur der Beamtenbesoldung, die das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 als zu niedrig eingestuft hat. Der Senat bereitet aktuell ein...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragt nach der staatlichen Aufsicht über das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin (VZB), dem Abschreibungen von 1,1 Milliarden Euro drohen. Der Senat verweigert detaillierte...
Das Land Berlin stellt Lehrkräften den KI-Chatbot „telli“ zur Verfügung, um die Unterrichtsvorbereitung zu unterstützen und individuelles Lernen zu fördern. Für die Verwaltung wird das System „BärGPT“ genutzt. Vor der...
Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) fragte nach dem Fortschritt eines neuen Mobilfunkmasts für Heiligensee. Auf dem Gelände der Kleingartenanlage Waldessaum e.V. soll ein 34 Meter hoher Betonmast für LTE und 5G...
Die Abgeordnete Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Verteilung von Frauen in Berliner Gerichten. Die Antwort zeigt, dass Frauen mit 57,38 % zwar die Mehrheit der Richterschaft bilden, ihr...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen zum Angriff auf den Ehemann einer Pfarrerin in Baumschulenweg im April 2025. Die Polizei ermittelt weiterhin gegen eine Gruppe von vier bis sechs...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsentwicklung und dem Polizeiaufwand am Kottbusser Tor. Im Jahr 2025 wurden in der dortigen Nebenwache 2.612 Strafanzeigen aufgenommen,...
Abgeordnete der Linken fragten nach der Mietentwicklung und dem Zustand der Wohnungen in der GEWOBAG-Siedlung Haselhorst. Die Antwort zeigt, dass die Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen ohne Preisbindung seit 2023...
Die Abgeordneten Laura Neugebauer und Tonka Wojahn (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Zukunft des Kinos Capitol Dahlem und umliegender Uni-Gebäude. Die Freie Universität Berlin (FUB) plant, ihre Räumlichkeiten...
Das Abgeordnetenhaus hat detaillierte Daten zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Südosten Berlins veröffentlicht. Die Fahrgastzahlen auf vielen Linien sind zwischen 2023 und 2025 deutlich gestiegen, besonders...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach dem Ausmaß von kriminellen Clan-Strukturen bei Berliner Autovermietungen. Die Antwort des Senats zeigt einen massiven Anstieg: Aktuell werden 523 Mietwagen-Konstrukte...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach Statistiken zu Asylverfahren und Einbürgerungen in Berlin seit 2010. Die Antwort des Senats belegt einen massiven Sprung bei den Einbürgerungen: Während diese...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach den Ursachen für das vermehrte Schwanensterben im Landwehrkanal und stadtweit. Allein im Bezirk Mitte starben in fünf Monaten schätzungsweise 250 Wasservögel durch die...
Der Senat listet auf Anfrage der CDU die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und muslimischen Gemeinden auf. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es gemeinsame Gedenkfeiern und eine feste Einbindung von Moscheen in den...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach den Ursachen für die langanhaltenden Ausfälle am Bahnhof Lichtenberg. Laut Antwort der Deutschen Bahn sind zwei Rolltreppen seit Ende Januar 2026 wegen eines...
Die Abgeordnete Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Verfügbarkeit von Ergotherapieplätzen für junge Menschen. Laut Senat arbeiten in Berlin 447 selbstständige Ergotherapeut*innen, die meisten...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Ausbaustand der Straßenbeleuchtung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Im Jahr 2025 wurden bereits rund 195 neue Lichtanlagen installiert, unter anderem im...
Der Landeswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Wahlen und Volksentscheide im Jahr 2026. Bisher haben neun Parteien ihr Interesse bekundet, wobei die Anmeldung von Listen nun...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Besetzung von multiprofessionellen Teams und der Umwandlung von Lehrerstellen an Berliner Schulen. Der Senat stellt klar, dass bis zu 3 % der Lehrerstunden in...
Die Firma a&o plant bis Ende 2027 ein Hostel mit rund 2.500 Betten an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße und Lindenstraße. Der Senat teilt mit, dass das Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, da der Bebauungsplan von...