Bezirksentscheidung
Berichtet im Mai 2025
1441/XXI
Bezirk fordert Erhalt der Gelder für Antisemitismusprävention an Schulen
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegen geplante Mittelkürzungen bei der Antisemitismusprävention protestiert. Das Bezirksamt ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat die Berliner Bildungsverwaltung schriftlich gebeten, die Förderung für Träger wie die „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ (KIgA e.V.) fortzusetzen. Damit möchte der Bezirk sicherstellen, dass Schulen weiterhin professionelle Unterstützung im Umgang mit Antisemitismus erhalten.
Bezirksmeldung
Beschlossen im April 2025, Zwischenbericht vom Januar 2026
IX-1153
Mehr Verkehrssicherheit an der Wilhelmsruher Hauptstraße
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD haben vorgeschlagen, die Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh sicherer zu machen. Konkret wird eine Ampel oder ein Zebrastreifen gefordert, um insbesondere Kindern den Schulweg zu erleichtern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenstand, dass die Forderung an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet wurde und man auf eine Antwort wartet.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im April 2025, Zwischenbericht vom Juni 2025
IX-1108
Tempo 30 in der Bahnhofstraße Karow: Planung für mehr Sicherheit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Lücken zwischen den Tempo-30-Zonen in der Bahnhofstraße in Karow zu schließen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im April 2025 bereits beschlossen. Das Bezirksamt informiert nun mit einem Zwischenbericht, dass die Forderung zur Prüfung an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet wurde. Sobald eine Antwort vorliegt, wird das Amt erneut über das Ergebnis berichten.
Bezirksmeldung
Bericht vom Januar 2026 zum Beschluss vom April 2025
IX-1100
Infrastruktur für neue Wohngebiete in Pankow trotz Sparzwang sichern
Die SPD-Fraktion fordert gemeinsam mit den Grünen und der FDP, dass neue Wohnviertel im Pankower Nordosten nur mit gleichzeitigen Investitionen in Verkehr und Schulen entwickelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im April 2025 beschlossen. In diesem Bericht informiert das Bezirksamt nun, dass es diese Ziele unterstützt und sich beim Berliner Senat für Projekte wie den „Panke-Trail“, S-Bahn- und Straßenbahnverlängerungen sowie eine neue Grundschule einsetzt. Das Bezirksamt hat die zuständigen Senatsverwaltungen schriftlich aufgefordert, die Planungen trotz allgemeiner Haushaltseinsparungen sicherzustellen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Ausschuss am 13. März 2025
IX-1139
Abgelehnt: Neue Fahrbahnmarkierungen an der Prenzlauer Promenade
Die CDU-Fraktion schlug vor, an der Kreuzung Prenzlauer Promenade und Binzstraße zusätzliche Markierungen für Abbiegespuren und Haltelinien anzubringen. Ziel war es, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situationen für Autos und (Lasten-)Fahrräder zu vermeiden. Der zuständige Ausschuss lehnte den Antrag jedoch mit knapper Mehrheit ab. Als Grund wurde angeführt, dass die Senatsverwaltung bereits eine grundlegende Erneuerung der Straße inklusive einer neuen Ampelanlage plant, wodurch kurzfristige Markierungen nicht mehr sinnvoll seien.
Bezirksmeldung
Bericht vom Oktober 2025
IX-0922
Geplante Beratungsstelle für queere Vielfalt in Pankower Betrieben
Die Gruppen der FDP und Linksfraktion haben vorgeschlagen, eine Anlaufstelle für „Queere Diversität im Arbeitsleben“ einzurichten. Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, wie diese Stelle kleine Unternehmen und Selbstständige bei Themen wie Antidiskriminierung und Vielfalt unterstützen kann. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesem Prüfauftrag bereits zugestimmt. Aktuell klärt die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie den Bedarf an Geld und Personal.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im März 2025
IX-1136
Suche nach einem neuen Veranstaltungsgelände für Pankow
Die FDP-Gruppe schlägt vor, im Bezirk Pankow neue Flächen für Großveranstaltungen wie Open-Air-Konzerte, Volksfeste oder E-Auto-Rennen zu finden. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Standorte dafür geeignet sind und wie diese vor anderen Nutzungen geschützt werden können. Hintergrund ist der Mangel an Flächen, auf denen auch lautere Freizeitaktivitäten ohne Konflikte mit der Nachbarschaft möglich sind. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Februar 2025
1292/XXI
Kostenlose Toiletten an Spielplätzen geplant
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Gruppe BSW mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt zu prüfen, an welchen viel besuchten Spielplätzen kostenlose öffentliche Toiletten aufgestellt werden können. Dabei sollen sowohl umweltfreundliche Trockentoiletten als auch die Zusammenarbeit mit nahegelegenen Cafés oder öffentlichen Einrichtungen untersucht werden. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität für Familien auf den Spielplätzen zu verbessern.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im Januar 2025, Umsetzung in Prüfung
IX-1109
Tempo 30 vor der Grundschule Rosenthal: Stand der Erweiterung
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Tempo-30-Zone vor der Grundschule Rosenthal in der Kastanienallee um jeweils 50 Meter zu verlängern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits im Januar 2025 beschlossen. Da die Kastanienallee jedoch eine wichtige Verbindungsstraße ist, muss der Berliner Senat der Änderung zustimmen. Das Bezirksamt hat dort nachgefragt und wartet aktuell noch auf eine Antwort.
Bezirksentscheidung
Empfehlung zur Entscheidung vom Januar 2025
1796/XXI
Kiepertplatz in Marienfelde soll schöner und lebendiger werden
Die Fraktionen GRÜNE und LINKE schlagen vor, den Kiepertplatz gemeinsam mit der Nachbarschaft aufzuwerten. Der Hauptausschuss unterstützt diesen Plan und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, das Vorhaben anzunehmen. Geplant sind einfache Maßnahmen wie neue Bänke, eine spezielle 'Plauderbank' für Gespräche, mehr Mülleimer und kleine Blumenbeete, die von Anwohnenden selbst gepflegt werden können. Auch eine Fläche für Boule-Spiele wird geprüft, um den Platz ohne großen Kostenaufwand für alle attraktiver zu machen.
Bezirksentscheidung
Konzept wird bis April 2026 erstellt
1451/XXI
Rathaus Tempelhof: Alter Saal soll zum Kulturort werden
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den ehemaligen Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Tempelhof für kulturelle Veranstaltungen und öffentliche Treffen zu öffnen. Das Bezirksamt setzt diesen Plan nun um und lässt bis April 2026 ein Konzept für die vorübergehende Nutzung erstellen. So soll ein neuer Treffpunkt für die Nachbarschaft entstehen, bevor das Gebäude im Rahmen der „Neuen Mitte Tempelhof“ später dauerhaft umgebaut wird. Erste Ergebnisse zu den Kosten und konkreten Möglichkeiten werden im Frühjahr 2026 erwartet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Jahr 2025
3020/XXI-01
Entschädigungen für Straßenschäden und Baumschäden in Reinickendorf
Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt (FDP) fragte nach der Anzahl und Höhe von Schadenersatzzahlungen des Bezirks wegen Straßenschäden und Baumschäden zwischen 2021 und 2025. Das Bezirksamt übermittelte eine Liste der Fälle, wobei Zahlungen teilweise erst im Folgejahr nach der Meldung geleistet werden. Aktuell laufen keine Strafverfahren gegen das Bezirksamt Reinickendorf wegen verletzter Sicherheitsvorkehrungen (Verkehrssicherungspflicht). Die Antwort zeigt, in welchem Umfang Mängel im öffentlichen Raum zu finanziellen Belastungen für den Bezirk führen.
Bezirksvorlage
In Beratung
Berichtszeitraum Haushaltsjahr 2024
IX/1275
Bezirk Treptow-Köpenick legt Haushaltsrechnung 2024 über 888 Millionen Euro vor
Das Bezirksamt hat die Bilanz für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk hat insgesamt rund 888,1 Millionen Euro eingenommen und die gleiche Summe für öffentliche Aufgaben ausgegeben. Dabei konnten etwa 4,1 Millionen Euro als Rücklage für künftige Vorhaben gespart werden. Der Bericht dokumentiert für die Bürger*innen, wie die Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern gewirtschaftet hat.
Bezirksmeldung
Berichtet im November 2025 (Originaler Beschluss Dezember 2024)
IX-0979
Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Pankow stärken
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP hatten beantragt, jüdisches Leben im Alltag von Pankow sichtbarer zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Geplant sind sichtbare Zeichen wie Chanukkaleuchter an öffentlichen Plätzen sowie ein neues Konzept zur jüdischen Geschichte des Bezirks. Da für die wissenschaftliche Erarbeitung des Konzepts eigenes Personal fehlt, wird aktuell die Finanzierung für externe Fachleute geprüft. Zudem sollen gemeinsam mit Bürger*innen und Fachgruppen Vorschläge für die Benennung von Straßen und Plätzen nach jüdischen Persönlichkeiten gesammelt werden.
Bezirksmeldung
Beschlossen im November 2024 (Bericht vom Januar 2026)
IX-0936
Sichere Schulwege in Karow: Stand der Verkehrsberuhigung
Die BVV Pankow hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Schulwege im Karower Kiez sicherer zu machen. Vorgeschlagen wurden unter anderem Symbole auf der Fahrbahn („Achtung Kinder“) und Gehwegverbreiterungen an Kreuzungen. Das Bezirksamt teilt in einem Zwischenbericht mit, dass Fahrbahnmarkierungen in Tempo-30-Zonen rechtlich nur schwer umsetzbar sind und für die Bahnhofstraße das Land Berlin zuständig ist. Bauliche Änderungen wie Gehwegvorstreckungen können derzeit noch nicht erfolgen, da zunächst die Entwässerung und die Gehwege grundlegend instand gesetzt werden müssen.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im September 2024, Umsetzung bis Oktober 2025
DS/1088/IX
Mehr Sicherheit für Schulkinder am Blockdammweg
Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich für einen sichereren Schulweg an der neuen Grundschule am Blockdammweg eingesetzt. Auf Antrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde vor der Schule eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt. Zudem wurden Warnschilder aufgestellt und der Bau einer dauerhaften Ampel zur Straßenbahnhaltestelle hat begonnen. Die Maßnahmen sollen bis Oktober 2025 vollständig umgesetzt sein.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 18. September 2024
VIII-0348
Inklusionsplan für Pankow: Barrierefreie Kulturangebote
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen regten an, Kultureinrichtungen in Pankow inklusiver zu gestalten. Das Bezirksamt berichtet nun, dass 2024 ein „Gebäudescan“ startet, um bauliche Barrieren systematisch zu erfassen. Statt eines rein theoretischen Plans sollen Hindernisse nun schrittweise im laufenden Betrieb abgebaut werden. Ziel ist eine bessere Zugänglichkeit für Besucher*innen sowie bessere Arbeitsmöglichkeiten für Künstler*innen mit Behinderungen.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im September 2024, Bericht vom September 2025
IX-1013
Hilfe bei Gewalt: Infokarten in Frauentoiletten des Bezirks Pankow
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden in Damentoiletten des Bezirksamts Pankow Abreißzettel des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufgehängt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits 2024 beschlossen. Ein aktueller Bericht zeigt, dass die Zettel an Standorten wie der Fröbelstraße und der Berliner Allee bereits angebracht wurden. Weitere Einrichtungen wie Bibliotheken und Stadtteilzentren werden ermutigt, sich ebenfalls zu beteiligen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im September 2024
IX-0685
Pankow fördert Vielfalt: „Lebendige Bibliotheken“ für den Austausch geplant
Die Linksfraktion und die FDP-Gruppe haben vorgeschlagen, in Pankower Kulturorten Konzepte für den persönlichen Austausch zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zu etablieren. Das Bezirksamt berichtet nun über erste Schritte: Die Stadtbibliothek Buch testet im Herbst das Projekt „Living Library“, bei dem Menschen durch Gespräche Vorurteile abbauen können. Auch die Volkshochschule bietet bereits vielfältige Begegnungsorte in ihren Kursen an. Für eine dauerhafte Absicherung dieser Angebote fehlen laut Bericht aktuell jedoch noch zusätzliche Mittel im Haushalt.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Berichtet im September 2024 (Verfahren läuft)
IX-0496
Gedenken an die Bücherverbrennungen von 1933 in Pankow
Die FDP-Fraktion und die Linksfraktion schlugen vor, die Geschichte der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen im Bezirk Pankow zu erforschen und eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag bereits 2023 angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass Archivrecherchen bisher keine Belege für konkrete Bücherverbrennungen direkt in Pankow lieferten. Da dem Museum Pankow Personal für weitere Suchen fehlt, soll stattdessen eine Wanderausstellung über Bibliotheken in der NS-Zeit in den Bezirk geholt werden.