Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Der Mobilitätsausschuss hat über die anhaltenden Probleme der Berliner S-Bahn wie Verspätungen und veraltete Signaltechnik debattiert. Vertreter der Deutschen Bahn und der S-Bahn Berlin nahmen Stellung zu notwendigen...
Der Berliner Senat hat einen umfassenden Masterplan vorgelegt, um den massiven Sanierungsstau bei Brücken abzubauen. Bis zum Jahr 2040 sollen 175 Brücken komplett ersetzt und 125 weitere grundlegend instand gesetzt...
Nach einem Brand am Neujahrstag, der durch eine Wunderkerze ausgelöst wurde, bleiben die östlichen Ausgänge am U-Bahnhof Nollendorfplatz voraussichtlich bis Mitte April 2026 gesperrt. Das Feuer beschädigte...
Johannes Martin (CDU) fragte nach den Gründen für die Stilllegung der Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz. Das Wohnungsunternehmen Degewo stellt klar, dass die Anlagen gegen Brandschutzregeln verstoßen und keine...
Das Bezirksamt Pankow bittet um eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2026. In dieser Sitzung sollen das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2030 sowie der Ergänzungsplan für den...
Die AfD-Fraktion fordert die politische Aufklärung von mutmaßlichen Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Verantwortliche Hinweise auf die Taten nicht...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) erkundigte sich nach dem Erfolg der neuen Dokumentenausgabeboxen in Berliner Bürgerämtern. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg können Bürger*innen ihre Ausweise...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den geplanten Bau einer Fahrradstraße in der Gärtnerstraße zu stoppen und die dafür vorgesehenen 1,62 Millionen Euro umzuschichten. Mit dem Geld soll stattdessen der stark beschädigte...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele einzusetzen. Die für das Großevent geplanten Gelder sollen stattdessen direkt in die Sanierung...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt konkrete Regeln vor, wie der Bezirk das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) anwenden soll. Private Bauträger sollen verpflichtet werden, bei solchen Projekten...
Das Bezirksamt Spandau darf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro für Mietzahlungen im Jahr 2025 ausgeben. Diese Gelder werden benötigt, um die Kosten für angemietete Grundstücke und Gebäude des...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ vorgelegt. Ziel ist es, Bauvorhaben durch vereinfachte Verfahren des neuen „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“...
Die AfD-Fraktion forderte ein Parkverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen im Umfeld der Polizeiakademie Spandau. Das Bezirksamt ist bereits tätig geworden und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet, weshalb das Anliegen...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach der Personalsituation und der Bearbeitung von Mietpreisbeschwerden in Marzahn-Hellersdorf. Von 58 Stellen im Wohnungsamt sind aktuell 15 unbesetzt, weshalb bisher...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach den Auswirkungen von Kürzungen auf das Duale Lernen an Berliner Schulen. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Schuljahr 2025/26 nur 724 Plätze in 45...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragt nach dem Stand des Großaquariums „Ocean Berlin“ in Lichtenberg. Das Gebäude ist im Rohbau fertig, und das sogenannte Wasserhaus soll noch im Jahr 2026 fertiggestellt werden....
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der im Mai 2025 geschlossenen Partnerschaft. Seitdem fanden Austauschprogramme für junge Erwachsene, Fachkonferenzen und Besuche von...
Der Berliner Senat plant für die Jahre 2034 bis 2037 eine neue Internationale Bauausstellung (IBA). Im Mittelpunkt steht der klimagerechte Umbau der Stadt sowie die bessere Nutzung vorhandener Gebäude und Flächen...
Der Berliner Senat musste eine fehlerhafte Antwort zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters korrigieren, da ein behauptetes Telefonat mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz nicht stattfand. Im Bereich der...