Alle Entscheidungen in Berlin

Die Linksfraktion, die SPD und die FDP schlugen vor, an der Kreuzung Schillingweg/Blankenfelder Straße einen zentralen Nahverkehrsknoten zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die Endstationen der Straßenbahnen M1 und 50 sowie mehrerer Buslinien dort zu bündeln, um das Umsteigen zu erleichtern. Zusätzlich sollen Carsharing-Angebote, Leihfahrradstationen und Ladestationen für Elektrobusse entstehen.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt beim Kiezblock im Komponistenviertel. Die zweite Stufe der Verkehrsberuhigung wird aktuell vorbereitet und soll im Frühjahr 2026 baulich umgesetzt werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion wird dabei bewusst auf die Einrichtung von sogenannten Elternhaltestellen verzichtet. Derzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Bauleistungen anschließend ausschreiben zu können.

Die BVV Pankow hat auf Initiative der CDU-Fraktion (mit Unterstützung von Grünen und SPD) beschlossen, die Hauptstraße vor der Kinderfreizeitstätte Landhaus Rosenthal sicherer zu machen. Geprüft werden Maßnahmen wie ein Zebrastreifen, eine Ampel oder Gehwegvorstreckungen, um Besucher*innen den direkten Weg zur Einrichtung zu erleichtern. Zudem sollen kurzfristige Lösungen gegen zu schnelles Fahren gefunden werden. Das Bezirksamt teilte in einem aktuellen Zwischenbericht mit, dass eine Entscheidung aufgrund hoher Arbeitslast in der zuständigen Arbeitsgruppe noch aussteht.

Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, die Toiletten der Rudolf-Hildebrand-Grundschule gründlich zu reinigen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat diesen Vorschlag im Juni 2024 offiziell angenommen. Damit sollen die hygienischen Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler vor Ort verbessert werden. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Reinigung durchzuführen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge im Bezirk. Reinickendorf verfügt derzeit über fünf Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für Bürger*innen, unter anderem im Rathaus Reinickendorf, am Campus Teichstraße und in der Humboldt-Bibliothek. Für die Jahre 2026/2027 sind zwei zusätzliche Stellen geplant, um den bezirklichen Katastrophenschutz personell zu stärken. Die Antwort gibt zudem einen Überblick über die Planung von Notunterkünften und die Berücksichtigung vulnerabler Gruppen bei Evakuierungen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, Parkbänke in Pankow mit der Botschaft „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen“ zu versehen. Das Bezirksamt unterstützt dieses Vorhaben und möchte es in ein größeres Projekt namens „StoP“ (Stadtteile ohne Partnergewalt) einbetten. Dieses Programm umfasst neben den gestalteten Bänken auch aktive Nachbarschaftsarbeit und Workshops. Aktuell setzt sich das Bezirksamt beim Berliner Senat dafür ein, die notwendigen Gelder für dieses Projekt in Pankow zu erhalten.

Die Fraktionen von SPD, Linken und CDU setzen sich für eine bessere Gestaltung der Außenflächen der Heinz-Brandt-Schule ein. Auf Antrag der Fraktionen wurde beschlossen, die Fahrradparkplätze auf die Streustraße zu verlegen, um auf dem Schulhof mehr Platz zu schaffen. Zudem soll ein sicherer Übergang über die Straße für die Schüler*innen entstehen. Die BVV hat diesen Vorschlag bereits 2023 einstimmig angenommen; das Bezirksamt berichtet nun über den aktuellen Stand der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion haben vorgeschlagen, die asphaltierte Kreuzung Dolomitenstraße, Trienter Straße und Zillertalstraße zu verkleinern und zu begrünen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits beschlossen. Das Bezirksamt plant aktuell verschiedene Varianten für die Umgestaltung und prüft die Finanzierung. Sobald das Geld gesichert ist, werden die Anwohner*innen in einem Werkstattverfahren an der genauen Planung der Grünanlage und eines Spielplatzes beteiligt.

Die Fraktion der CDU hat vorgeschlagen, Eltern in Pankow besser über die Gefahren von Früh- und Zwangsverheiratung aufzuklären. Das Bezirksamt soll Schulen, Kitas, Jugendzentren und Flüchtlingsunterkünfte gezielt auf eine kostenlose Broschüre der Organisation „Terre des Femmes“ hinweisen. Die Broschüre ist in vielen Sprachen verfügbar und erklärt die Rechtslage in Deutschland, um Jugendliche zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits beschlossen, und das Bezirksamt informiert nun über den aktuellen Stand.

Die Linksfraktion hat beantragt, queeres Leben in Pankow sichtbarer zu machen und besser zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: Es wurden Veranstaltungen wie ein queeres Sommerkino und ein Nachbarschaftsfest organisiert. Zudem werden an Gedenktagen wie dem CSD Regenbogenfahnen an den Rathäusern gehisst und ein jährlicher Aktionsplan wird entwickelt.

Die BVV Pankow setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf dem Gelände der Kulturbrauerei ein. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt mit den Eigentümern über eine bessere Beleuchtung der Höfe sowie Maßnahmen gegen Wildpinkeln verhandeln. In einem aktuellen Zwischenbericht informiert das Bezirksamt, dass ein Gesprächstermin mit der Betreibergesellschaft angefragt wurde. Ziel ist es, die Bedingungen für Gäste und die Clubkultur vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlugen vor, eine Gedenktafel für Opfer von Gewalt gegen Frauen an der Ecke Mühlenstraße und Maximilianstraße zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits 2022 angenommen. Aktuell beraten Anwohner*innen, der Frauenbeirat und Vereine gemeinsam darüber, wie dieser Ort der Erinnerung genau gestaltet werden soll. Da die Fläche der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG gehört, wird diese nun in die weiteren Planungen einbezogen.

Die Fraktion der SPD und weitere Parteien haben beantragt, eine rote Sitzbank („La Panchina Rossa“) als Zeichen gegen Gewalt an Frauen im Bezirk aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dies bereits 2022 beschlossen, doch die Umsetzung verzögert sich bisher. Aktuell fehlen dem Bezirksamt die nötigen Gelder für eine neue Bank. Es wird nun geprüft, ob eine vorhandene Bank umgestaltet werden kann oder ob Partner*innen und Spenden die Kosten decken können.

Die Linksfraktion und die SPD haben vorgeschlagen, den Namen für das neue Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) in Buch durch einen öffentlichen Wettbewerb zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits 2022 beschlossen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass der Wettbewerb gestartet wird, sobald die Finanzierung für den Bau des Zentrums endgültig gesichert ist. Eine Jury mit Vertreter*innen aus Schulen, Vereinen und der Bürgerschaft soll am Ende über die eingereichten Namensvorschläge entscheiden.