Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach den Auswirkungen von Kürzungen auf das Duale Lernen an Berliner Schulen. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Schuljahr 2025/26 nur 724 Plätze in 45...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach den Auswirkungen von Kürzungen auf das Duale Lernen an Berliner Schulen. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Schuljahr 2025/26 nur 724 Plätze in 45...
Im Europa-Ausschuss räumte der Senat eine Falschangabe zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters ein; ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz fand am 3. Januar nicht statt. Zudem wurde über den...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Stand des Hitzeschutzes für ältere und pflegebedürftige Menschen. Berlin setzt auf das 'Aktionsbündnis Hitzeschutz' und stellt Musterpläne für Pflegeheime und Krankenhäuser...
Die AfD-Fraktion forderte ein Parkverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen im Umfeld der Polizeiakademie Spandau. Das Bezirksamt ist bereits tätig geworden und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet, weshalb das Anliegen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand einer Berliner Verpackungssteuer, nachdem sich die Bezirke dafür ausgesprochen hatten. Der Senat lehnt die Steuer aktuell ab, obwohl das...
Johannes Martin (CDU) fragte nach den Gründen für die Stilllegung der Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz. Das Wohnungsunternehmen Degewo stellt klar, dass die Anlagen gegen Brandschutzregeln verstoßen und keine...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Finanzierung und Organisation heilpädagogischer Kleingruppen in Berliner Kitas veröffentlicht. Der Senat erklärt, dass die Rahmenvereinbarung nicht öffentlich, sondern nur für...
Das Bezirksamt Spandau reaktiviert den ehemaligen Standort der Heinrich-Böll-Oberschule, um der steigenden Nachfrage nach Schulplätzen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird die neue Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld...
Das Bezirksamt Spandau informiert über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück an der Sakrower Landstraße 1a in Kladow. Das Verfahren wurde bereits 2016 beschlossen und im Dezember...
Nach einem großflächigen Stromausfall am 3. Januar 2026 im Südwesten Berlins gibt der Senat Details zum Krisenmanagement bekannt. Der Regierende Bürgermeister wurde um 08:07 Uhr informiert und koordinierte die Lage,...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand im Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt bekämpft die Raupen im Volkspark Jungfernheide durch das...
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Entwicklung von Kindesmissbrauchsfällen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass die polizeilich erfassten Fälle von 110 im Jahr 2023 auf 189 im Jahr 2025 deutlich...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich nach dem massiven Leerstand im Wohnhaus Ritterstraße 4–5. Das Bezirksamt bestätigte, dass dort aktuell 42 Wohnungen leer stehen, einige davon bereits seit dem Jahr...
Johannes Kraft (CDU) erkundigte sich nach den Folgen eines EU-Vogelschutzgebiets für Bauprojekte in Französisch Buchholz. Das geplante Quartier „Alte Schäferei“ liegt laut Senat außerhalb der Schutzzone, weshalb dort...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 24. März 2026 den Aufstellungsbeschluss für vier soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) gefasst; mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 10. April 2026 traten sie in Kraft. In...
Berlin finanziert 68 zusätzliche Stellen für spezialisierte Kontrolleure, um illegalen Müll in den Kiezen konsequenter zu bekämpfen. Die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes sollen Müllsünder aufspüren, Bußgelder verhängen...
Abgeordnete der Linken fragten nach der Mietentwicklung und dem Zustand der Wohnungen in der GEWOBAG-Siedlung Haselhorst. Die Antwort zeigt, dass die Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen ohne Preisbindung seit 2023...
Die Abgeordnete Wiebke Neumann (SPD) fragte nach der Anzahl und den Vorschriften für Schankvorgärten und Parklets in Berlin. Die Antwort zeigt große Unterschiede zwischen den Bezirken: Während...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragt nach der staatlichen Aufsicht über das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin (VZB), dem Abschreibungen von 1,1 Milliarden Euro drohen. Der Senat verweigert detaillierte...
Das Abgeordnetenhaus hat detaillierte Daten zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Südosten Berlins veröffentlicht. Die Fahrgastzahlen auf vielen Linien sind zwischen 2023 und 2025 deutlich gestiegen, besonders...