Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kosten für vorzeitig beendete Reinigungsverträge an Schulen. Bisher zahlte der Bezirk rund 5.786 Euro Entschädigung an eine Reinigungsfirma für die...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kosten für vorzeitig beendete Reinigungsverträge an Schulen. Bisher zahlte der Bezirk rund 5.786 Euro Entschädigung an eine Reinigungsfirma für die...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach angeblichen „heimlichen Tests“ bei der Anmeldung von Erstklässler*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass es keine geheimen Auswahltests gibt. Schulen dürfen jedoch...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen der gestrichenen S-Bahn-Linie S45 zum Flughafen BER. Das Bezirksamt antwortete, dass der Wegfall der direkten Verbindung zwar bedauerlich sei, die...
Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, die Promenade an der Anlegestelle Wannsee zur Eröffnung zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Auch der...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt nach den Verträgen und Standorten für Werbeanlagen und öffentliche Toiletten gefragt. Das Bezirksamt erklärte, dass die meisten großen Verträge direkt vom Land Berlin...
Die SPD-Fraktion forderte, das Angebot an Selbstverteidigungskursen für Mädchen und Frauen an der Volkshochschule (VHS) Pankow auszubauen. Das Bezirksamt berichtet nun im Abschlussbericht, dass spezielle Kurse für...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand zur Einführung von Bodycams für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD). Obwohl die rechtliche Grundlage seit Ende 2023 besteht, verzögert sich die Umsetzung, da zunächst...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Beratungen über ein Bauvorhaben auf Schwanenwerder (Inselstraße 32 a) öffentlich geführt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das...
Die SPD-Fraktion forderte mehr Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im November 2025 beschlossen. Das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Bezirk Pankow das neue Berliner Klimaanpassungsgesetz („BäumePlus-Gesetz“) aktiv und vorausschauend umsetzt. Das Bezirksamt soll dabei neue Baumstandorte so...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Stand der Sicherheitsmaßnahmen an drei gefährlichen Kreuzungen des Berliner Mauerwegs. Für die Klemkestraße ist der Bau einer Mittelinsel für etwa 100.000 Euro geplant, sofern...
Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Wärmeplanung im Bezirk befragt. Im Fokus stehen dabei der Ausbau der Fernwärme, die Kosten für Hauseigentümer*innen und die Belastbarkeit des Stromnetzes für...
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur möchte Klarheit über die Bauarbeiten an der Schule am Bienwaldring. Das Bezirksamt soll einen konkreten Zeitplan für die Fertigstellung des Therapiebeckens, des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Heizungssystem der Bornholmer Grundschule vorzeitig zu reparieren oder einzelne, nicht regulierbare Heizkörper abzuklemmen. Damit sollte der extrem hohe Gasverbrauch...
Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Fahrkarte für die Tarifzone BC erhalten bleibt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) plant derzeit, diese Zone zum 1....
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, am Hertha-Müller-Haus eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Skulptur „Fruchtbarkeitsschrein“ von Volkmar Haase und die NS-Vergangenheit dieses Ortes informieren....
Die Gruppe AfD reichte einen Antrag ein, um die Pflege des Hermann-Ehlers-Platzes durch kleinere Maßnahmen zu verbessern. Der Vorschlag wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der jedoch die...
Herbert Mohr (AfD-Fraktion) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zustand zweier Spielplätze in Pankow und Prenzlauer Berg. Am Andreas-Hofer-Platz wurden Spielgeräte abgerissen, weshalb nach einem Termin für den...
Die AfD-Fraktion forderte eine Untersuchung des Trägers einer geplanten Kita in der Harzer Straße 51 wegen möglicher Verbindungen zu einer islamistischen Gemeinde. Der Antrag sah vor, bei Bestätigung der Vorwürfe...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Berliner Straße nach der Wiederinbetriebnahme der U6 grundlegend umzugestalten. Konkret soll der Autoverkehr auf eine Spur pro Richtung reduziert werden, um mehr Platz für Radwege,...