Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Sauberkeit in Marzahn-Hellersdorf. Im Fokus steht die Frage, wie gut die vereinbarten Ziele für saubere Straßen und Parks erreicht werden und welche...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Sauberkeit in Marzahn-Hellersdorf. Im Fokus steht die Frage, wie gut die vereinbarten Ziele für saubere Straßen und Parks erreicht werden und welche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen...
Die Fraktion Die Linke hat Informationen zur aktuellen personellen Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes angefordert. Die Antwort beleuchtet die Anzahl der besetzten Stellen sowie Vakanzen im ärztlichen und...
Die Bauarbeiten an der Trinkwasserleitung auf der Seestraße verzögern sich durch Frostperioden und werden voraussichtlich erst am 7. August 2026 abgeschlossen. Der Senat bestätigt, dass im Baustellenbereich regelmäßig...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für die massiven Probleme beim Winterdienst zu Beginn des Jahres 2026. Die Beantwortung legt dar, warum die Räumung von Straßen und Gehwegen in vielen...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Louis Krüger und Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Personalsituation bei Berliner Schulleitungen. Im laufenden Schuljahr gehen 42 Schulleiter*innen in den Ruhestand, wobei bisher nur für 10...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Arbeitsweise der externen Beratergruppe „BAS-TA“, die das Einstellungsverfahren für Berliner Lehrkräfte vereinfachen soll. Der Senat gab bekannt, dass drei ehemalige...
Eine Anfrage der CDU zeigt, dass technische Sonnenschutz-Lösungen auf Berliner Spielplätzen die Ausnahme bleiben. Während Lichtenberg 12 Sonnensegel für rund 596.000 Euro installierte, lehnen fast alle anderen Bezirke...
Die Fraktion Die Linke fordert, den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge sofort auf 14,84 Euro und bis 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde anzuheben. Zudem soll die Vergabe durch eine einheitliche Software...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsbilanz zwei Jahre nach Einführung des Cannabisgesetzes. Die Antwort zeigt, dass in Berlin zwischen April 2025 und Februar 2026...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Abgeordneten Schmidberger und Omar (Grüne) fragten nach dem Stand der neuen Unterkunft in der Hasenheide 23–31. Der Senat plant dort eine Kapazität von insgesamt 921 Plätzen, wovon ein Bereich mit 163 Plätzen...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und das Schließen rechtlicher Schutzlücken. Im Bereich Mobilität wurde der aktuelle Stand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 nach...
Die Abgeordnete Tuba Bozkurt fragte nach der rechtlichen Grundlage für das Förderprogramm „GründerinnenBONUS“. Der Senat bestätigt die Kritik des Rechnungshofs, dass Gelder ohne explizite Ermächtigung im Haushaltsplan...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich gegen eine pauschale Begrenzung von Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ein. Das Bezirksamt soll beim Berliner Senat erwirken, dass die...
Die AfD-Fraktion forderte eine bessere Anbindung der Polizeiakademie Spandau an den öffentlichen Nahverkehr. Konkret soll die Buslinie M45 während der Hauptverkehrszeiten öfter fahren und die Expresslinie X37...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Stand des Hitzeschutzes für ältere und pflegebedürftige Menschen. Berlin setzt auf das 'Aktionsbündnis Hitzeschutz' und stellt Musterpläne für Pflegeheime und Krankenhäuser...
Im Mobilitätsausschuss mussten die Spitzen der S-Bahn Berlin und der Deutschen Bahn zur aktuellen Krise Stellung beziehen. Themen waren häufige Verspätungen, marode Stellwerke und technische Störungen, die den Alltag...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand einer Berliner Verpackungssteuer, nachdem sich die Bezirke dafür ausgesprochen hatten. Der Senat lehnt die Steuer aktuell ab, obwohl das...