Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Pankow möchte auf dem gesamten Pölnitzweg in Buch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einführen. Ein entsprechender Vorschlag der CDU-Fraktion wurde bereits zuvor von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Da der Pölnitzweg jedoch zum übergeordneten Straßennetz gehört, muss die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr der Änderung noch zustimmen. Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung um eine Stellungnahme gebeten und wird über das weitere Vorgehen berichten, sobald eine Antwort vorliegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat finanzielle Mittel für den Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ freigegeben. Konkret erhält der Verein 1.950 Euro zur Unterstützung des Projekts „Wunschbaum“. Mit diesem Geld kann die soziale Initiative im Bezirk wie geplant umgesetzt werden. Bedürftige Personen und Teilnehmende des Projekts profitieren direkt von dieser Förderung.

Die CDU-Fraktion schlug vor, den „Peter-Panther-Sportpark“ auf dem Gelände der Kurt-Tucholsky-Oberschule zu entwickeln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Vorhaben bereits zu. In diesem aktuellen Bericht informiert das Bezirksamt darüber, dass erste Konzepte und Fachberichte nun vorliegen. Im Mai 2025 wird das Projekt weiter in Fachgruppen geplant, um die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sportvereinen sowie die Finanzierung zu klären.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, eine Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg durchzuführen. Ziel war es, Anwohnende über den Baustand sowie die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen aufzuklären. Der Antrag wurde jedoch im Ältestenrat zurückgezogen und somit nicht offiziell beschlossen. Damit gibt es aktuell keine neue formelle Verpflichtung für das Bezirksamt, eine solche Veranstaltung in die Wege zu leiten.

Die Fraktion Die Linke und die FDP haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt künftig automatische Eingangsbestätigungen für E-Mails an Bürger-Postfächer verschickt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 15. Mai 2025 mehrheitlich beschlossen. Die Bestätigungen sollen nach Möglichkeit auch darüber informieren, wie lange die Bearbeitung des Anliegens voraussichtlich dauern wird. Damit erhalten Bürger*innen eine sofortige Rückmeldung, dass ihre Nachricht eingegangen ist.

Das Bezirksamt berichtet über die Verleihung des Ausbildungszertifikats an das Amt und lokale Betriebe für ihre hervorragende Nachwuchsarbeit. Die Aktion „Ab ins B!“ lädt Bürger*innen dazu ein, mit über 200 Angeboten die Natur und Industriekultur des Bezirks neu zu entdecken. Zudem gedachte der Bezirk gemeinsam mit europäischen Partnerstädten dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben eine finanzielle Unterstützung für das Jubiläum „650 Jahre Dahlem“ beschlossen. Die Stiftung Domäne Dahlem erhält dafür bis zu 4.100 Euro aus Sondermitteln des Bezirks. Das Geld wird für die geplanten Feierlichkeiten am 20. Juli 2025 eingesetzt. Bürger*innen können an diesem Tag das historische Ereignis auf dem Gelände der Domäne Dahlem mitfeiern.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen extreme Hitze in Schulen. Das Bezirksamt bestätigt Handlungsbedarf an der Dreilinden-Grundschule, der Nord-Grundschule sowie den Grundschulen am Stadtpark Steglitz und am Buschgraben. Geplant sind unter anderem neue Baumpflanzungen, Sonnensegel und verschattetes Außenmobiliar. In Bestandsgebäuden wie dem Peter Frankenfeld Förderzentrum wurden zudem bereits Jalousien instand gesetzt, um die Innenräume kühl zu halten.

Die FDP-Gruppe fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Reinickendorf bei religiösen Veranstaltungen wie dem Fastenbrechen strenger auf demokratische Werte achtet. Organisationen wie DITIB oder IGMG sollen nicht mehr als Partner oder Gäste eingeladen werden, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder unter ausländischem Einfluss stehen. Gleichzeitig betont der Antrag, dass religiöse Vielfalt wichtig für den Bezirk ist und der Dialog gefördert werden soll. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem neuen digitalen Verfahren für Passfotos, das seit Mai 2025 im Einsatz ist. Laut Bezirksamt können Bürger*innen noch bis Ende Juli 2025 herkömmliche gedruckte Fotos mitbringen, die vor Ort eingescannt werden. Digitale Fotos werden meist bei Fotografen erstellt und per QR-Code im Amt abgerufen oder direkt an Automaten in den Bürgerämtern aufgenommen. Die Datenübertragung ist verschlüsselt und sicher; alle Fotos werden spätestens nach 48 Stunden gelöscht. Bisher verläuft die Umstellung reibungslos und ohne Beschwerden von Bürger*innen oder Fachbetrieben.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, ob das eingeschränkte Halteverbot im Dannenwalder Weg aufgehoben werden kann. Die Untersuchung ergab, dass das Parken zwischen den Hausnummern 145 und 157 weiterhin verboten bleiben muss. Gründe dafür sind der dortige Busverkehr, eine unübersichtliche Kurve sowie die zu geringe Breite der Fahrbahn. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass in diesem Bereich auch künftig keine neuen Parkplätze entstehen.

Die Fraktion der CDU hat vorgeschlagen, am Paul-Zobel-Sportplatz eine neue Sportfläche zu errichten. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob dafür ein ehemaliges Friedhofsgelände in der Hermann-Hesse-Straße 80 genutzt werden kann. Ein erstes Grobkonzept wurde bereits erstellt und mit Fachämtern abgestimmt. Für das Jahr 2025 ist ein Austausch mit den betroffenen Sportvereinen geplant, bevor 2026 eine detaillierte Machbarkeitsstudie folgen soll.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, den Verein AHA Berlin e.V. bei der Suche nach neuen, bezahlbaren Räumen aktiv zu unterstützen. Der traditionsreiche queere Verein ist wegen hoher Mieten und einer Kündigung in seiner Existenz bedroht. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob bezirkseigene oder landeseigene Gebäude für den Verein genutzt werden können. Der Antrag wurde von den Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE eingebracht und von der BVV ohne Änderungen angenommen.