Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg besser über Mietwucher aufklärt und die Verfolgung überhöhter Mieten stärkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag im Januar 2025 angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die rechtliche Verfolgung von Mietwucher schwierig ist, da Mieter nachweisen müssen, dass sie im gesamten Berliner Stadtgebiet keine günstigere Wohnung finden konnten. Trotz dieser Hürden plant der Bezirk, die Information der Öffentlichkeit zu verbessern und enger mit Beratungsstellen zusammenzuarbeiten.

Die Fraktionen von Grünen und CDU möchten das denkmalgeschützte Straßenbahndepot in Schöneberg für Kultur- und Sozialprojekte öffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützte diesen Plan und forderte das Bezirksamt zum Handeln auf. Das Bezirksamt berichtet nun jedoch, dass die Berliner Innensenatorin eine Zusammenarbeit bislang ablehnt und das Gelände weiterhin als Parkplatz beansprucht. Damit kann das geplante Kunstzentrum für die Nachbarschaft vorerst nicht umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion forderte mehr Klarheit darüber, wie Straßen im Bezirk umgestaltet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun zweimal im Jahr ausführlich über den Fortschritt von Bauprojekten berichten muss. Dabei geht es zum Beispiel um neue Radwege, Gehwege oder wegfallende Parkplätze. Das Bezirksamt hat zugestimmt, künftig zusätzlich zur Jahresplanung einen Fortschrittsbericht im Herbst vorzulegen. Sehr detaillierte Flächenberechnungen kann das Amt jedoch aus Zeitgründen nicht für jedes Projekt garantieren.

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass das Bezirksamt bei Baumaßnahmen verstärkt auf den Erhalt und die Neuschaffung von Pkw-Parkplätzen achten soll. Damit sollte die Mobilität mit dem Auto für alle Einwohner*innen sichergestellt werden. Der zuständige Fachausschuss empfahl jedoch, den Antrag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte dieser Empfehlung und hat den Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möchte auf der Brücke Kaisersteg in Schöneweide erhöhte Podeste errichten lassen. Diese sollen mindestens 50 cm hoch und barrierefrei zugänglich sein, damit auch Kinder oder Menschen im Rollstuhl einen ungehinderten Blick über das Brückengeländer auf die Spree haben. In einem ersten Zwischenbericht informiert das Bezirksamt nun, dass es die zuständige Senatsverwaltung um eine Prüfung gebeten hat. Da die Brücke in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt, muss der Senat über den Bau der Plattformen entscheiden.

Die AfD-Fraktion schlug vor, im Park an der Anlegestelle Grünau oder in dessen Nähe neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit werden dort vorerst keine neuen Fahrradständer durch das Bezirksamt aufgestellt. Die Entscheidung folgte einer entsprechenden Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben vorgeschlagen, am Sterndamm auf Höhe der Hausnummer 83 eine Ladezone sowie Kurzzeitparkplätze einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen Vorschlag am 12. Juni 2025 mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt, die neuen Parkmöglichkeiten umzusetzen. Dies soll den Lieferverkehr besser organisieren und Kurzzeitparkplätze für Bürger*innen schaffen.

Die Linksfraktion hatte gefordert, mehr geschützte Plätze für obdachlose Menschen in Pankow zu schaffen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: An der Storkower Straße 56 wurden vier isolierte Holzhütten (Wohnboxen) aufgestellt. Diese Boxen bieten Schlafplätze sowie Licht durch Solarenergie und werden von Sozialarbeiter*innen der Berliner Help Stiftung betreut. Die Nutzung des Standorts ist durch eine Vereinbarung bis Sommer 2027 abgesichert.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE in geänderter Form angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun beim Land Berlin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Parkläufer dauerhaft finanziert wird. Parkläufer sind in den Grünanlagen unterwegs, achten auf Regeln und dienen als Ansprechpartner für Besucher. Durch die Sicherung der Gelder soll diese Arbeit im Bezirk langfristig erhalten bleiben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Mensch und Umwelt besser vor privatem Feuerwerk außerhalb von Silvester zu schützen. Insbesondere in der Nähe von Kleingärten und Parks sollten strengere Abstände geprüft und Vereine besser über die geltenden Regeln informiert werden. Der zuständige Fachausschuss empfahl jedoch mit Mehrheit, den Antrag abzulehnen. Die Abgeordneten hielten die bestehenden Gesetze für ausreichend und weitere Informationskampagnen für überflüssig.

Die CDU-Fraktion fragte nach den Konfolgen, wenn Anwohner*innen geplante Kiezblocks ablehnen. Das Bezirksamt stellte klar, dass ein mehrheitliches „Nein“ ein Projekt nicht grundsätzlich stoppt, aber zu Verzögerungen und der Suche nach alternativen Lösungen führt. Die Bürger*innenbeteiligung soll dabei eher differenzierte Rückmeldungen statt einfacher Ja/Nein-Entscheidungen liefern. Laut Amt ist das aktuelle Verfahren kosteneffizienter als ein Post-Versand an alle Haushalte, der über 300.000 Euro kosten würde.

Die Fraktion GRÜNE setzte sich erfolgreich dafür ein, dass Schulen und Freizeiteinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg Sportartikel aus fairem Handel bevorzugen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass neben Fußbällen inzwischen auch fair gehandelte Volley- und Handbälle über das offizielle Bestellsystem der Stadt verfügbar sind. Die Schulen im Bezirk wurden darüber informiert, damit sie bei Neuanschaffungen gezielt auf faire Produkte setzen können. Damit wird die Unterstützung fairer Arbeitsbedingungen fest im Schulalltag verankert.

Das Kinder- und Jugendparlament fordert den verstärkten Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern im Ortsteil Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Nutzung von Sonnenenergie als nachhaltige Ressource zu fördern und die Abhängigkeit von externen Stromversorgern zu verringern. Für Anwohner*innen und lokale Unternehmen bedeutet dies eine perspektivische Entlastung der Stromnetze und eine Förderung der lokalen Wirtschaft durch Installations- und Wartungsarbeiten.