Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Gründen für den geplatzten Neubau am Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in der Birkenstraße. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Gründen für den geplatzten Neubau am Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) in der Birkenstraße. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen...
Die SPD-Fraktion fordert die Reinigung der Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Wittenau sowie das Entfernen von Schrotträdern. Da viele Stellplätze durch Müll oder unbenutzbare Fahrräder blockiert sind, haben...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl der seit 2018 weggefallenen Parkplätze und den Gründen dafür. Das Bezirksamt antwortete, dass eine genaue Zählung nicht möglich sei, da Parken meist...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand der Kältehilfe im Steglitzer Kreisel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Notübernachtung bereits seit dem 27. Oktober 2025 pünktlich in Betrieb ist....
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Leerstand des Bierpinsels durch eine Zwischennutzung beendet werden kann. Im Fokus stehen rechtliche Möglichkeiten, um trotz Denkmalschutz und strenger Bauauflagen...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Zukunft der brachliegenden Flächen an der Wupperstraße 1, 2, 4 und 9. Gefragt wird nach der baurechtlichen Einordnung und den Ergebnissen einer Studie zur gewerblichen Nutzung...
Die Gruppe AfD fragte das Bezirksamt nach den Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln. Anlass war eine Förderung von 50.000 Euro für eine Drag-Queen-Lesung im Botanischen Garten. Die Anfrage...
Die BVV Reinickendorf hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Eigentümer des Kasinoturms in Frohnau zur dauerhaften Reparatur der Turmuhr bewegen soll. Da bisherige Versuche erfolglos waren, werden nun rechtliche...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Fußweg zwischen der Severingstraße und dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee besser zu beleuchten. Insbesondere die Strecke zum Otto-Wels-Ring soll durch zusätzliche Laternen in...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der künftigen Finanzierung der Schwimmbusse für Grundschulen. Das Bezirksamt erklärte, dass Schulen ab 2026 die Kosten für diese Busse eventuell aus ihrem...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Prüfung einer zusätzlichen Abbiegespur an der Kreuzung Hennigsdorfer Straße und Ruppiner Chaussee abgeschlossen. Ein Ausbau wird derzeit abgelehnt, da die Berliner Senatsverwaltung...
Die AfD-Gruppe hat einen Antrag eingereicht, um den Uferstreifen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke abzusichern. Nach Beratungen im zuständigen Ausschuss für Natur und Umwelt hat die...
Das Bezirksamt lässt derzeit prüfen, ob in Reinickendorf-Ost neue soziale Erhaltungsgebiete („Milieuschutz“) ausgewiesen werden können. Eine Fachfirma wurde bereits beauftragt und führt aktuell eine umfangreiche...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, in der Straße Alt-Lübars ein absolutes Halteverbot einzurichten. Bisher parkende Autos verhindern an Wochenenden und Feiertagen oft, dass der Bus der Linie 222 seine...
Das Bezirksamt informiert über den Fortschritt beim Abriss ungenutzter Telefonzellen im Bezirk. Die Anlage am U-Bahnhof Wittenau (Wilhelmsruher Damm 231) wurde bereits vollständig entfernt. Für die Standorte am...
Die GRÜNE-Fraktion hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand und zu bisherigen Maßnahmen bezüglich der verfallenen Immobilie im Gardeschützenweg befragt. Das Bezirksamt gab Auskunft über rechtliche Prüfungen zum...
Das Bezirksamt hat die Prüfung einer neuen Linienführung für den Bus 326 durch die Heinsestraße abgeschlossen. Die BVG befürwortet die Pläne grundsätzlich, da dies den barrierefreien Umstieg zur S-Bahn erleichtern und...
Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Rudow aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen erneut zu prüfen. Im Rahmen der Ausschussberatungen hat die Fraktion...
Die SPD-Fraktion möchte den Güterbahnhof an der Greifswalder Straße dauerhaft als Standort für den Güterumschlag sichern. Durch den Transport auf der Schiene sollen Lärm und Abgase im Kiez verringert werden, da...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat beschlossen, das Strandbad Weißensee beim Umgang mit der massiv gestiegenen Grundsteuer zu unterstützen. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab,...