Die Fraktion Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der sogenannten Vereinsaffäre im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Hauptverantwortlichen einzuladen und anzuhören, um Licht...
Die Fraktion Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der sogenannten Vereinsaffäre im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Hauptverantwortlichen einzuladen und anzuhören, um Licht...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Verkehrssicherheit im Bezirk. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 7.079 Verkehrsunfälle registriert, bei denen vier Menschen starben und 84 schwer verletzt wurden....
Das Abgeordnetenhaus untersuchte, warum die HPV-Impfquote in Berlin unter dem EU-Schnitt liegt und wie Gesundheitsämter gegensteuern können. Laut Senat kennen 60 % der über 16-Jährigen die Impfung gegen Krebs nicht,...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos. In den Jahren 2024 und 2025 wurden berlinweit insgesamt 2.832 neue Ladepunkte in Betrieb...
Sebastian Schlüsselburg (SPD) hinterfragt die Mitgliedschaft der landeseigenen Unternehmen BSR und Vivantes im Wirtschaftsrat der CDU. Die BSR ist seit Anfang 2025 Mitglied, um den fachlichen Austausch zu suchen,...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach den Vorbereitungen auf die Mückensaison 2026, da sich die Tigermücke in Berlin weiter ausbreitet. Die Bezirke Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick haben...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach den Auswirkungen massiver Einsparungen bei den Klimaschutz-Förderprogrammen BENE 2 und BEK. Der Senat bestätigte, dass die Mittel für 2026 und 2027 um bis zu 68 Prozent...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Ursachen und Hintergründen für den 27-prozentigen Anstieg von E-Scooter-Unfällen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.378 Unfälle registriert, wobei falsche...
Die Abgeordneten Freymark und Pätzold (CDU) fragten nach den Hintergründen der Bauarbeiten am Wartenberger Weg. Die Berliner Wasserbetriebe tauschen dort bis zum 27. März 2026 eine Trinkwasserleitung aus, weshalb die...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Grüne) fragten nach dem Stand des neuen Aktionsplans zur Weiterentwicklung der „Fast Track City Berlin“. Der Senat betrachtet den Vorschlag der Fachverbände...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, rechtliche Schutzlücken bei digitaler Gewalt und sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen. Im Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten darüber,...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach den Argumenten des Senats gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Staatssekretär Andreas Kraus erläuterte die Haltung der Verwaltung,...
Kurt Wansner (CDU) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach dem Umgang mit Protesten und rechtlichen Schritten gegen den geplanten Zaun um den Görlitzer Park. Innensenatorin Iris Spranger bekräftigte in ihrer Antwort,...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Sauberkeit in Marzahn-Hellersdorf. Im Fokus steht die Frage, wie gut die vereinbarten Ziele für saubere Straßen und Parks erreicht werden und welche...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die Wartezeit auf neue Zebrastreifen verkürzen. Künftig sollen Fußgängerüberwege, deren dauerhafter Bau bereits beschlossen wurde, vorab provisorisch eingerichtet werden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Fraktion Die Linke fordert, den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge sofort auf 14,84 Euro und bis 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde anzuheben. Zudem soll die Vergabe durch eine einheitliche Software...
Die Bauarbeiten an der Trinkwasserleitung auf der Seestraße verzögern sich durch Frostperioden und werden voraussichtlich erst am 7. August 2026 abgeschlossen. Der Senat bestätigt, dass im Baustellenbereich regelmäßig...