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Landesvorlage Stadtweit Überwiesen Eingestellt am 04.06.2026 · Überwiesen am 26. März 2026

Finanzierung von Mietvereins-Beiträgen für Bedürftige soll erhalten bleiben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene so professionelle Rechtsberatung erhalten, um sich gegen überhöhte Miet- und Heizkosten zu wehren. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Für betroffene Bürger*innen bedeutet dies, dass über den Erhalt dieser wichtigen Unterstützung zur Mietrechtsberatung nun im Parlament verhandelt wird.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3065
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Wohnungswesen
Veröffentlicht
13.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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