Die AfD-Fraktion fragte nach der Aufklärung mutmaßlicher Vergewaltigungen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Laut Senat war die Polizei bereits 2024 für Gespräche vor Ort, ein regelmäßiger Informationsaustausch über die...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Aufklärung mutmaßlicher Vergewaltigungen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Laut Senat war die Polizei bereits 2024 für Gespräche vor Ort, ein regelmäßiger Informationsaustausch über die...
Der Berliner Senat plant rund 100 Millionen Euro für die Erneuerung der Uferwände und den Neubau der Schleuse Neukölln ein. Erste Bauaufträge wurden im Januar 2026 vergeben, während weitere Planungen für die...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand und der Zukunft temporärer Spielstraßen in Berlin. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 150.000 Euro bereit, um Wohnstraßen...
Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach der Verteilung von Fördermitteln für jüdische Organisationen im Jahr 2026. Der Senat bestätigte die Auszahlung von insgesamt rund 3,4 Millionen Euro an die...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Bau der neuen Straßenbahn-Wendeschleife in der Gehrenseestraße. Laut Senatsverwaltung plant die BVG den Baubeginn für Ende 2027. Voraussetzung ist...
Der Berliner Senat plant weitreichende Änderungen am Schulgesetz. Die Amtszeiten von gewählten Eltern- und Schülervertretungen in bezirks- und landesweiten Gremien werden von einem auf zwei Jahre verlängert, um die...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) erkundigte sich nach dem Umgang mit gesunkenen Booten im Rummelsburger See. Der Senat gab bekannt, dass im Jahr 2025 rund 4,45 Millionen Euro für die Sanierung von Sedimenten und etwa...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Schlussbericht zur Einsamkeitsprävention mit Schwerpunkt Senior*innen vorgelegt. Über eine Ressortabfrage wurden 308 Angebote erhoben, die nach Bezirksregionen sortiert in einer...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach den Voraussetzungen für das KfW-Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ in Berlin. Der Senat stellte klar, dass Berliner Bezirke antragsberechtigt sind und...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Aufarbeitung mutmaßlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe im Neuköllner Jugendclub Wutzkyallee. Die Antwort zeigt, dass das Jugendamt Neukölln die Einrichtung direkt betreibt...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragt nach der finanziellen Transparenz und den Klimazielen der Gewobag-Energietochter. Die Gewinne der Tochterfirma fließen vollständig in Modernisierungen der...
Der Senat plant eine umfassende Reform des Landeskrankenhausgesetzes, um die Klinikplanung in Berlin zu modernisieren. Krankenhäuser erhalten Geld künftig für bestimmte Leistungsgruppen nur dann, wenn sie nachweisbare...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Einfluss des Iran-Hauses auf das Berliner Stadtleben und dessen Verbindungen zum iranischen Regime. Der Senat verweigert detaillierte Informationen mit dem Hinweis, dass...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass zwischen 2015 und...
Die CDU-Fraktion möchte den alten BVV-Saal im Rathaus Tempelhof für Kulturprojekte und öffentliche Versammlungen öffnen. Das Bezirksamt lässt derzeit durch ein Architekturbüro ein Konzept für eine vorübergehende...
An der Märkischen Allee 160a soll ein rund 54 Meter hohes Gebäude mit 16 Stockwerken entstehen. Geplant sind neben 574 Apartments für Student*innen auch ein medizinisches Versorgungszentrum, eine Apotheke, ein...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach der Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderung beim Berufseinstieg. Die Antwort zeigt erhebliche Datenlücken: Viele Bezirke können die Anzahl der Anträge technisch nicht...
Der Abgeordnete Lucas Schaal (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand der Baustellen in der Seydelstraße und Elisabeth-Mara-Straße. Die Sanierung der Stromkabel in der Seydelstraße 18-20 soll voraussichtlich am 20. April...
Das Bezirksamt Spandau hat den Beschluss gefasst, einen neuen Bebauungsplan für die Grundstücke am Brunsbütteler Damm 132A und 142 zu erstellen. Damit wird das offizielle Planungsverfahren eingeleitet, um die...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Durchschnittsgeschwindigkeit der Berliner Straßenbahnen im Jahr 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass die meisten Linien langsamer wurden...