Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den neuen Entwicklungsplan für den Norden von Tempelhof und Mariendorf fertiggestellt. Dieser Plan legt fest, wie sich das Viertel in den nächsten 10 bis 15 Jahren bei Themen wie Wohnen, Verkehr und Grünflächen entwickeln soll. Dabei wurden auch Anregungen aus der Bürgerbeteiligung von Anfang 2025 berücksichtigt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den fertigen Bericht nun offiziell zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion beantragte, kostenlose Menstruationsartikel in Schulen und Ämtern bereitzustellen. Das Bezirksamt Pankow hat diesen Vorschlag bereits teilweise umgesetzt: In Jugendämtern, Bibliotheken und dem Bürgerhaus Buch gibt es bereits kostenfreie Hygieneartikel. Für eine Ausweitung auf alle Schulen und Jugendclubs fehlt dem Bezirk jedoch derzeit das Geld. Wegen aktueller Sparvorgaben im Haushalt können vorerst keine weiteren Spender angeschafft oder befüllt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, die Erweiterung der Lichtkunst-Ausstellung "Dark Matter" zügig zu ermöglichen. Statt eines jahrelangen Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan soll das Amt eine Ausnahmegenehmigung für die höhere Bauweise an der Köpenicker Chaussee erteilen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der westlichen Nachbarschaft. Ziel ist es, einen Investitionsstopp zu verhindern und den international bekannten Kulturstandort sowie lokale Arbeitsplätze zu sichern.

Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für die neuen Quartiere am Blockdammweg und an der Spreeküste. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Land Berlin unter anderem die Tram 22, einen neuen S-Bahnhof Blockdammweg und zusätzliche Busverbindungen priorisieren muss. Zudem wird eine neue Fährverbindung zwischen Lichtenberg und Treptow-Köpenick vorgeschlagen, die auch als Wasserrettungsstation dienen soll. Ohne diese konkreten Verkehrszusagen stellt die BVV die endgültige Zustimmung zu den Bebauungsplänen für tausende Arbeitsplätze infrage.

Die CDU-Fraktion fordert im Namen von über 1.000 Bürger*innen, dass in Buch keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden. Der Antrag richtet sich insbesondere gegen die geplanten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31. Als Grund wird angeführt, dass Schulen, Kitas und die Polizei durch die bereits bestehenden 1.550 Plätze im Ortsteil überlastet seien. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Entscheidung über diesen Vorschlag am 18. Juni 2025 vertagt.

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für die Renovierung der Schultoiletten in der Tempelherren-Grundschule eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen, und das Bezirksamt setzt die Maßnahmen nun um. Die Toiletten im ersten und zweiten Stock werden gründlich gereinigt, repariert und neu gestrichen. Damit reagiert die Verwaltung auf Beschwerden über Vandalismus und Verschmutzungen in den Sanitäranlagen.

Die Fraktionen LINKE, GRÜNE und SPD haben gefordert, die Infrastruktur für Obdachlose, Suchterkrankte und Sexarbeiter:innen im Kurfürstenkiez zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass trotz weggefallener Personalstellen verschiedene Projekte wie die „Nachtlichter“ zur Konfliktvermittlung und neue Programme zur Gewaltprävention (ForumZFD) fortgeführt oder gestartet werden. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und Spannungen im Kiez abzubauen.