Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU erkundigte sich nach der Verfügbarkeit von Schließfächern für wohnungslose Menschen im Bezirk. Aktuell gibt es lediglich eine Anlage in der Köthener Straße 31 mit 22 Fächern, die vollständig ausgelastet ist und eine Warteliste führt. Das Bezirksamt stellt fest, dass der tatsächliche Bedarf deutlich höher ist und strebt eine dezentrale Verteilung neuer Standorte an. Ein privater Träger hat bereits angeboten, weitere Anlagen über Spenden zu finanzieren, wozu zeitnah Abstimmungsgespräche mit dem Bezirk beginnen.

Die Fraktion Die Linke fragte nach den Folgen der Haushaltsplanung für die Jugendarbeit in den Jahren 2026 und 2027. Dem Jugendamt fehlen laut Bezirksamt jährlich zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Euro, was zur Schließung von Jugendclubs, Familienzentren und Kürzungen bei der Schulsozialarbeit führen könnte. Die zuständige Stadträtin hat einen Haushaltsentwurf ohne diese Kürzungen eingereicht und sucht nun nach Wegen, die soziale Infrastruktur trotz der Sparvorgaben zu erhalten. Einsparungen in diesem Bereich könnten laut Antwort langfristig zu höheren Kosten bei den Hilfen zur Erziehung führen.

Das Berlin-Ticket S läuft Ende Juni 2025 nicht aus, bleibt aber bei dem erhöhten Preis von 19 Euro. Da eine geplante digitale Lösung für den Berechtigungsnachweis weiterhin nicht funktioniert, wurde die Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2026 verlängert. Nutzer*innen müssen somit vorerst weiterhin ihren sensiblen Leistungsbescheid als Nachweis mitführen, was vom Bezirksamt als diskriminierend kritisiert wird. Eine dauerhafte, datenschutzfreundliche Lösung durch den Senat ist laut Bezirksamt auch im dritten Jahr nach Einführung des Tickets nicht in Sicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Verwendung von Fördergeldern für den Hitzeschutz im Bezirk. Neukölln investiert 100.000 Euro in vier Projekte: die Ausstattung kühler Räume, Schulungen für Pflegedienste, Sonnenschutz für Kitas sowie Hitzeschutz in einer Geflüchtetenunterkunft in der Karl-Marx-Straße. Für obdachlose Menschen bieten die Kubus gGmbH (Teupitzer Straße) und die SozDia Stiftung (Bürgerstraße und Magdalenenkirche) im Sommer klimatisierte Aufenthaltsräume und Wasser an. Bürger*innen und betroffene Gruppen erhalten dadurch konkrete Anlaufstellen und verbesserten Schutz vor extremer Hitze.

Die Verordnete Peggy Hochstätter (SPD) erkundigte sich nach der Sicherheit und dem Verkehrsfluss auf Stralau im Zusammenhang mit dem Ausbau der A100. Das Bezirksamt äußert große Sorgen: Durch die Öffnung des neuen Autobahnabschnitts drohen massive Staus, die auch Busse und Rettungskräfte behindern könnten. Da die Berliner Verkehrsverwaltung (SenMVKU) die Bedenken des Bezirks bisher ignoriert hat, plant das Bezirksamt nun eine eigene Untersuchung der erwarteten Verkehrsmengen.

Michael Morsbach (SPD) fragte nach dem Anteil der Jugendfreizeiteinrichtungen, die direkt vom Bezirk und nicht von freien Trägern geführt werden. In Neukölln liegt dieser Anteil bei über 50 Prozent, während der Berliner Durchschnitt bei 32 Prozent liegt. Es gibt zwar kein Gesetz für eine Mindestquote, aber eine politische Verabredung auf einen Anteil von 33 Prozent. Für Jugendliche und Träger bedeutet dies, dass in Neukölln das Bezirksamt eine besonders starke direkte Verantwortung für die Jugendarbeit übernimmt.

Die FDP-Fraktion fragte nach den Gründen für den geplanten Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule. Das Bezirksamt erklärte, dass dies die bevorzugte Lösung sei, um dringend benötigte Plätze für Oberschulen (ab Klasse 7) zu schaffen und die Inklusion an der Temple-Grandin-Schule zu verbessern. Da kein Geld für Neubauten vorhanden ist, müssen bestehende Gebäude umgenutzt werden. Die offizielle Beteiligung der Eltern und Schulgremien beginnt erst jetzt, wobei der Spielraum durch finanzielle Vorgaben stark eingeschränkt ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand für den seit 2014 geplanten Mensabau an der Karlsgarten-Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Eröffnung der Mensa nach derzeitigem Stand für die Sommerferien 2027 vorgesehen ist. Aktuell befinden sich die Vorplanungen in der internen Abstimmung, worauf die detaillierte Bauplanung und Kostenermittlung folgen werden. Für die Schulgemeinschaft bedeutet dies, dass die lang erwartete Mensa erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen wird.

Die Linke fragte nach dem Stand der Lieferzonen-Planung in der Eisenbahnstraße und einer angekündigten privaten Logistiklösung der Markthalle. Das Bezirksamt stellte klar, dass Lieferflächen im öffentlichen Raum weiterhin notwendig sind, da für das private Grundstück in der Wrangelstraße 23 bisher kein Bauantrag vorliegt. Die geplanten Lieferzeiten sollen sich an der Parkraumbewirtschaftung orientieren und damit auch nach 20 Uhr gelten, um Paketdiensten und privaten Be- und Entladevorgängen gerecht zu werden. Ziel ist es, den Lieferverkehr im hochverdichteten Wohnkiez durch klare Regeln besser zu ordnen.

Das Kinder- und Jugendparlament hat zusätzliche Straßenlaternen für den Hirzerweg gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Beleuchtung im Abschnitt zwischen Körtingstraße und Kruckenbergstraße zu verbessern. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für Fußgänger*innen in der Dunkelheit zu erhöhen. Für Anwohner*innen und Passant*innen bedeutet dies künftig besser beleuchtete und sicherere Wege im Kiez.

Die SPD fragte nach Unterstützungsangeboten für Drogenkonsumierende abseits des Kottbusser Tors. Das Team von Fixpunkt ist ein- bis zweimal wöchentlich an der Prinzenstraße und im Böcklerpark vor Ort, wo auch Spritzenabwurfbehälter und ein Sammelprojekt für Konsumutensilien existieren. Für medizinische Hilfe und hygienischen Konsum stehen die Kontaktstellen in der Reichenberger Straße sowie eine 24-Stunden-Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule bereit. Bei Problemen auf dem U-Bahnhof ist die BVG zuständig, bei Straftaten im Umfeld die Polizei.

Das Kinder- und Jugendparlament hat die Sanierung des Fahrradparkplatzes an der Grundschule am Dielingsgrund angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, das Dach und die Regenrinne zu reparieren sowie den Boden unter den Fahrradständern zu befestigen. Bisher war der Platz bei Regen oft unzureichend geschützt oder matschig. Durch die Maßnahme erhalten Schüler*innen einen wetterfesten und sauberen Abstellort für ihre Fahrräder.

Das Kinder- und Jugendparlament hat die Installation von Laternen im Bosepark, Lehnepark und Alten Park in Tempelhof angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, die Parks auch bei Dunkelheit sicherer und für alle Altersgruppen besser nutzbar zu machen. Für die Bürger*innen bedeutet dies eine höhere Aufenthaltsqualität in den betroffenen Grünanlagen während der Abendstunden.

Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand der historischen Friedhofsmauer am Anita-Berber-Park, die seit Monaten abgesperrt ist. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Mauer einsturzgefährdet ist und bereits 2024 Teile einbrachen. Die verantwortliche Autobahn GmbH hat bisher keine Instandsetzungen durchgeführt und versuchte sogar erfolglos, den Denkmalschutzstatus aufheben zu lassen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die unansehnlichen Absperrungen erst nach einer statischen Sicherung entfernt werden können, auf die das Bezirksamt nun drängt.

Die CDU fragte nach der aktuellen Lage und den Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner. Das Bezirksamt berichtet von einem massiven, bisher unbekannten Ausmaß des Befalls nach einem milden Winter. Aufgrund fehlender Gelder und ausgelasteter Fachfirmen können Nester nur an sensiblen Orten wie Schulen und stark besuchten Spielplätzen entfernt werden. Selbst dort ist die Beseitigung aktuell nicht lückenlos garantiert, weshalb das Amt verstärkt auf Aufklärung und Warnungen setzt.

Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Status von sieben Hotelprojekten im Bezirk. Die Antwort zeigt: Während an der Stralauer Allee bereits ein Hotel mit 688 Betten gebaut wird, wurde das Projekt an der Oranienstraße 1 wegen sozialräumlicher Bedenken abgelehnt. In der Laskerstraße 1 setzte der Senat ein Vorhaben mit 240 Betten gegen den Willen des Bezirksamts durch. Insgesamt befinden sich über 1.500 neue Hotelbetten in der Planung oder bereits im Bau, wobei der Bezirk rechtlich oft nur begrenzte Handhabe gegen solche Vorhaben hat.

Die SPD erkundigte sich nach dem Stand der Verkehrsberuhigung im Rudolfkiez angesichts der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Umbau des Rudolfplatzes trotz vorhandener Fördermittel wegen Personalmangels und komplexer Abstimmungen stockt. Für den Kiez sind zwar Verkehrsberuhigungen geplant, diese stehen in der Prioritätenliste jedoch nur an neunter Stelle. Laut Bezirksamt ignoriert der Senat bisherige Forderungen zum Schutz von Grundschulkindern vor dem erwarteten Mehrverkehr ab September.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für die Verzögerung bei der Sanierung der Kepler-Schule. Das Bezirksamt erklärte, dass ein Bauantrag wegen einer fehlenden formalen Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen kurzzeitig zurückgezogen werden musste. Die Genehmigung liegt nun vor, und der Antrag wird Anfang Juli 2025 erneut eingebracht. Die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes am Bildhauerweg sind separat im Haushalt unter den Bauunterhaltungsmitteln verortet.

Die CDU fragte nach dem Vorgehen bei Meldungen über Eichenprozessionsspinner, besonders an Wochenenden. Das Bezirksamt teilte mit, dass Meldungen erst am nächsten Werktag bearbeitet werden und am Wochenende kein Dienst stattfindet. Wegen des extremen Befalls und fehlender Fachfirmen müssen Einsätze aktuell stark priorisiert werden. Selbst wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, könnten derzeit nicht alle Nester entfernt werden, da es zu wenig spezialisierte Firmen auf dem Markt gibt.