Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand des Bauvorhabens an der Ecke Lea-Grundig-Straße und Jan-Petersen-Straße. Bisher liegt noch kein Bauantrag vor, weshalb kein Baustart feststeht....
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand des Bauvorhabens an der Ecke Lea-Grundig-Straße und Jan-Petersen-Straße. Bisher liegt noch kein Bauantrag vor, weshalb kein Baustart feststeht....
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die aktuell von Trägern wie Caritas, AWO und DRK geleistet wird. Da die Finanzierung ausschließlich über den...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zeitplan für Poller zum Schutz des Radwegs vor dem Schultheiss-Quartier. Der Senat teilte mit, dass die Planung derzeit auf weitere Abschnitte der Turmstraße...
Der Abgeordnete Sven Meyer (SPD) fragte nach der Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Tegel, da der Vorplatz nachts unbeleuchtet ist. Die Antwort offenbart, dass das Bezirksamt Reinickendorf den privaten Eigentümer der...
Das Landeskriminalamt Berlin koordiniert seit Oktober 2025 das Projekt „RENT“, das illegale Autovermietungen als Infrastruktur für organisierte Kriminalität bekämpft. Das Vorhaben hat ein Budget von rund 1,15...
Die Bundesdruckerei hat die Preise für Personalausweise und Pässe seit 2025 mehrfach erhöht, was die Berliner Bezirkskassen belastet. Der Senat unterstützt daher Forderungen, die Gebühren für Bürger*innen anzuheben,...
Der Abgeordnete Dr. Robbin Juhnke (CDU) fragte nach dem aktuellen Planungsstand für die Wohncontainer am Sangerhauser Weg. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass der Bauantrag für diesen Standort am 27. März 2026...
Der Senat hat aktuelle Zahlen zum Ausbau von Wärmepumpen vorgelegt. Die Zahl der jährlichen Neuinstallationen ist von 800 im Jahr 2022 auf über 3.500 im Jahr 2025 deutlich gestiegen, sodass nun insgesamt rund 17.900...
Die Abgeordnete June Tomiak (Grüne) fragte nach den geplanten Bauvorhaben am Teufelsberg. Der Senat bestätigte, dass Anträge für Büros, ein Restaurant und ein Café vorliegen, die derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für das Verkehrschaos und den Stand der Arbeiten an der Perleberger Brücke. Die Antwort des Senats offenbart, dass bei Kontrollen mehrfach...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) fragte nach dem Stand der Auswertungen für die Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre. Die Daten für das Schuljahr 2023/24 liegen seit Februar 2026 vor, werden...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach der Entwicklung der Fahrraddiebstähle im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass stadtweit 20.459 Diebstähle gemeldet wurden, wobei die Bezirke Mitte und...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach Hintergründen zum Bauvorhaben und Eigentümerwechsel in der Warschauer Straße 21 A. Das Bezirksamt bestätigte, dass der Bauantrag zur Nachverdichtung bereits genehmigt...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Stand der Verkehrsberuhigung in der Ebertystraße. Die Senatsverwaltung bereitet aktuell Tempo 30 am Tag vor, um die Sicherheit im Umfeld der dortigen Kitas und der...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand und Änderungen am Hochhausprojekt auf dem Galeria-Grundstück. Der Senat teilte mit, dass das Gebäude voraussichtlich Mitte 2027...
Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den neuen Kostenregeln in Flüchtlingsunterkünften (LAF). Seit 2025 müssen Bewohner*innen mit eigenem Einkommen Gebühren zahlen oder bei den Sozialbehörden...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Finanzstand und Zeitplan für die Sanierung des Jahn-Sportparks. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 296 Millionen Euro, wobei der...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Sicherheitslage nach einem schweren Brandanschlag auf ein Asphaltmischwerk an der Stadtgrenze. Laut Senat ordnet sich die Tat in die linksextremistische Kampagne...
Die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf hatte gefordert, das Tempolimit in der Heinrich-Grüber-Straße konsequent durchzusetzen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die BVV überwies die Empfehlung an das...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Grüne) fragte nach der Entwicklung der Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg. Im Jahr 2024 pendelten rund 290.000 Menschen aus Brandenburg nach Berlin zur Arbeit, während etwa...