Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU erkundigte sich nach dem Schutz und der Unterbringung queerer Jugendlicher im Bezirk. Das Bezirksamt gab bekannt, dass es in Neukölln aktuell keine speziellen stationären Jugendhilfe-Angebote für diese Gruppe gibt, weshalb betroffene Jugendliche in andere Bezirke ausweichen müssen. Zwar existiert das queere Jugendzentrum „Q*ube“, dieses musste jedoch nach massiven Drohungen im Jahr 2022 sein Sicherheitskonzept grundlegend überarbeiten. Während das Zentrum selbst nun sicherer ist, bleiben queerfeindliche Übergriffe im direkten Wohnumfeld für die Besucher*innen weiterhin ein Problem.

Ahmet Iyidirli (SPD) fragte nach der Höhe der Landesmittel zur Unterstützung lokaler Migrant*innenorganisationen im Bezirk. Für das Jahr 2024 flossen rund 808.000 Euro aus dem Integrationsfonds in den Bezirk, für 2025 sind etwa 741.000 Euro eingeplant. Diese Gelder finanzieren soziale Projekte und die Arbeit von Vereinen vor Ort. Eine detaillierte Liste der geförderten Projekte ist für Bürger*innen online auf der Seite der Partizipationsbeauftragten einsehbar.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, moderne und solarbetriebene Beleuchtung in verschiedenen Parks im Bezirk zu prüfen. Davon betroffen sind der Cheruskerpark, der Volkspark Mariendorf, der Bosepark und der Hans-Baluschek-Park. Besonders auf Schulwegen soll die neue Technik für mehr Sicherheit sorgen, wenn Kinder und Jugendliche unterwegs sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, sodass das Bezirksamt nun die Kosten und die technische Umsetzung prüfen muss.

Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, zivilgesellschaftliche Friedensgruppen wie die IPPNW aktiv in die jährliche Flaggenhissung für eine atomwaffenfreie Welt einzubinden. Die Zeremonie findet am 8. Juli am Rathaus Schöneberg statt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit wird der Vorschlag, diese Initiativen offiziell in das Programm aufzunehmen, nicht umgesetzt.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Umfang kostenloser Kulturangebote für die Bevölkerung. Laut Bezirksamt sind bis Jahresende 926 Veranstaltungen geplant, darunter die Konzertreihe „DEIN SOMMER“ im Körnerpark und das Festival „48h Neukölln“. Auch die Dauerausstellung im Museum Neukölln sowie zahlreiche Workshops und Bibliotheksangebote bleiben kostenfrei zugänglich. Das Amt bestätigt, dass der Großteil der eigenen kulturellen Angebote auch künftig ohne Eintrittsgeld zur Verfügung stehen wird.

Jutta Schmidt-Stanojevic (B'90 Die Grünen) fragte nach dem Stand der geschlechtergerechten Ausstattung bezirklicher Sportanlagen. Das Bezirksamt teilte mit, dass kein eigener Leitfaden erstellt wird, da bereits umfassende externe Experten-Handbücher für die Planung genutzt werden. Konkret wurden bereits Fahrradabstellplätze an Sportstätten verbessert und bei Sanierungen werden künftig Aspekte wie Sichtschutz, Sicherheit und geschlechterinklusive Sanitärräume systematisch berücksichtigt. Das bedeutet für Sporttreibende – insbesondere Frauen*, Mädchen* sowie trans* und inter* Personen – eine schrittweise Verbesserung der Privatsphäre und Zugänglichkeit in den Vereinen.

Die Fraktion GRÜNE schlug vor, leerstehende Büroflächen im Bauprojekt „Südkreuz III“ verpflichtend in Wohnungen umzuwandeln, falls diese länger als 1,5 Jahre leer stehen. Zudem sollte ein geplantes Boardinghaus als regulärer Wohnraum auf den Markt kommen, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Dieser Antrag wurde jedoch in der Bezirksverordnetenversammlung zurückgezogen und wird somit aktuell nicht weiter verfolgt.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt antwortete, dass monatlich über 11.000 Menschen die vielfältigen Kurse von Sport über Sprachen bis hin zu digitalen Angeboten nutzen. Die Angebote sind meist barrierearm und offen für alle, wobei es auch gezielte Treffpunkte für queere Menschen oder Hochbetagte gibt. Zudem wurde betont, dass die Einrichtungen auch Räume für den Austausch zwischen Jung und Alt sowie für ehrenamtliches Engagement bieten.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass Barrierefreiheit von Anfang an als fester Grundsatz in allen Gutachten für Bauprojekte und Stadtplanung berücksichtigt wird. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Planung von Gebäuden, Straßen und Grünanlagen einfließen. Gutachten, die diese Kriterien nicht ausreichend erfüllen, müssen vor ihrer Veröffentlichung nachgebessert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen beschlossen.

Verschiedene Fraktionen haben dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk gestellt. Die Anfragen betreffen unter anderem rechtliche Probleme beim Umbau der Bahnhofstraße, die Nutzung des Kulturzentrums „Weiße Rose“ für Jugendtheater und den Stand einer Prioritätenliste für neue Sitzbänke. Zudem wurde nach der Abwasserentsorgung für Kleingärten am Sangerhauser Weg sowie den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gefragt. Das Bezirksamt hat diese Fragen schriftlich beantwortet.

Die AfD fragte nach der Finanzierung und dem Einladungskreis für die Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt stellte klar, dass der Berliner Senat sämtliche Kosten für Druck, Technik und Sicherheit übernimmt, während der Bezirk die Räumlichkeiten kostenfrei stellt. Insgesamt wurden 2.500 Anwohner*innen im Umkreis von 500 Metern persönlich angeschrieben. Weitere 2.500 Haushalte im erweiterten Umkreis von 800 Metern erhielten Informationsflyer per Postwurfsendung.

Die neu gegründete Integrierte Sekundarschule in der Allee der Kosmonauten 20-22 hat einen offiziellen Namen erhalten. Die Schulgemeinschaft, bestehend aus Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften, hat sich einstimmig für den Namen „Kosmos-Schule“ entschieden. Das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung haben diesem Vorschlag zugestimmt. Damit ist der Namensfindungsprozess abgeschlossen und die Schule wird nun offiziell so bezeichnet.

Die CDU erkundigte sich nach dem Befall von Sportanlagen durch den Eichenprozessionsspinner. Das Bezirksamt bestätigte Funde an der Wutzkyallee 98a und im Stadion Britz-Süd, wo betroffene Bereiche abgesperrt wurden. Die Sportanlage Paul-Rusch am Kölner Damm musste aufgrund eines erheblichen Befalls sogar komplett gesperrt werden. Eine Fachfirma ist bereits mit der Reinigung der Bäume beauftragt, die Arbeiten sollen bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die neue Solidaritätsstädtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw im Bezirk sichtbarer zu machen. Der Name der Stadt soll auf der Übersichtstafel im Eingangsbereich des Rathauses Schöneberg sowie an weiteren Standorten ergänzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag ohne Änderungen beschlossen. Damit setzt der Bezirk ein deutliches öffentliches Zeichen der Verbundenheit und Solidarität.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Folgen einer möglichen Umbenennung der Skalitzer Straße gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort über 3.100 Menschen leben und rund 795 Gewerbebetriebe gemeldet sind. Eine Umbenennung würde den Bezirk einen hohen fünfstelligen Betrag für neue Schilder kosten. Für Bürger*innen entstehen keine Gebühren für die Änderung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen. Auch für Unternehmen ist die Umschreibung im Gewerberegister kostenlos, allerdings könnten Kosten für neue Visitenkarten oder Stempel anfallen.

Die SPD fragte nach den Ergebnissen eines Gesprächs zwischen dem Bezirksamt und der Feuerwehr zum Brand am Lausitzer Platz. Laut Feuerwehr funktionierten die Poller vor Ort einwandfrei, und die Verkehrsberuhigung erleichterte durch fehlende Parkplätze sogar die Löscharbeiten. Das Hauptproblem ist jedoch eine fehlende berlinweite Datenbank über Pollerstandorte für die Navigationssysteme der Einsatzkräfte. Bezirk und Feuerwehr arbeiten nun gemeinsam daran, alle Poller digital zu erfassen, um die Anfahrtszeiten bei Notfällen künftig zu verkürzen.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem Umgang mit antisemitischen Graffiti, insbesondere am Bat-Yam-Platz. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Ordnungsamt rechtlich nicht für die Beseitigung von Schmierereien oder die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. Zwar war das Amt zeitweise freiwillig aktiv, hat dies aber auf Empfehlung der Polizei eingestellt, um die Arbeit der Staatsschutz-Fachdienststellen nicht zu behindern. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass für solche Meldungen primär die Polizei oder das Bauordnungsamt zuständig sind.

In einer Fragerunde gab das Bezirksamt bekannt, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen aktuell 23 Wochen dauert, was mit hohem Krankenstand begründet wurde. Das Amt leitet zudem ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Leerstands in der Audre-Lorde-Straße 52 ein. Der neue Jugendförderplan verzögert sich weiterhin aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen im Haushalt. Zur Gewalt an Schulen erklärte das Schulamt, nur bei Sachschäden zuständig zu sein; für Prävention sei primär die Schulaufsicht verantwortlich.

Die Fraktion Die Linke fragte nach der Mietsituation der Werkschule Löwenherz. Das Bezirksamt verlängert den Mietvertrag bis Ende 2025 zu einer monatlichen Warmmiete von etwa 5.184 Euro, schließt einen Mietverzicht jedoch rechtlich aus. Problematisch ist eine angekündigte Kürzung von Landeszuschüssen durch die Senatsverwaltung um circa 35.000 Euro. Da der Bezirk diesen Ausfall nicht ausgleichen kann, steht das pädagogische Angebot vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.