Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach der sozialen Unterstützung für die Bewohner*innen der Habersaathstraße, da dort seit Wochen die Heizungen ausgefallen sind. Das Bezirksamt antwortete, dass es aktuell...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach der sozialen Unterstützung für die Bewohner*innen der Habersaathstraße, da dort seit Wochen die Heizungen ausgefallen sind. Das Bezirksamt antwortete, dass es aktuell...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Gedenktafel am Hans-Zoschke-Stadion um eine ausführliche Informationstafel zu ergänzen. Diese soll über das Leben und den antifaschistischen Widerstand von Hans Zoschke sowie...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Gebühren für die Übernachtung in Unterkünften für Geflüchtete und wohnungslose Menschen zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag am 20....
Das Bezirksamt Mitte hat den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Darin wird genau aufgeführt, wofür der Bezirk seine Gelder in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro ausgegeben hat. Da die Ausgaben etwas...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Standortsicherung der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen gestellt. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Mietvertrag in der Wustrower Straße über das Jahr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Zugang zu Notunterkünften für obdachlose Menschen zu erleichtern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag in einer...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die Jahre 2026 und 2027 zusätzlich fünf Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Mit dem Geld sollen öffentliche Gebäude im Bezirk mit digitaler Heiztechnik...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn für den Bau eines weiteren Aufzugs am Alexanderplatz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag für ein Verbot von privatem Feuerwerk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag beschlossen. Damit unterstützt der Bezirk die...
Der Jugendhilfeausschuss und die Linksfraktion schlugen vor, die aktuelle Ausgabensperre für das Jugendamt sofort aufzuheben. Ziel war es, Hilfen für die Erziehung und die Jugendberufshilfe wieder bedarfsgerecht zu...
Die Fraktion BSW schlug vor, öffentliche Gebäude wie das Rathaus Lichtenberg häufiger mit Flaggen zu schmücken. Ziel war es, demokratische Symbole auch außerhalb gesetzlicher Feiertage im Stadtbild präsenter zu...
Die Fraktion Die Linke fordert den Erhalt von Schulgesundheitsfachkräften an Spandauer Grundschulen. Das Bezirksamt soll sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt über das Jahr 2025 hinaus finanziert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine genaue Untersuchung, warum Fördermittel für das Projekt „Urban Heat Lab“ verloren gingen. Durch das Ende des Projekts fehlen dem Bezirk Lichtenberg nun 120.000 Euro für...
Die Fraktion BSW hatte vorgeschlagen, die Online-Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung im Weitlingkiez um zwei Monate zu verlängern. Zudem sollten alle Anwohner*innen per Post informiert werden, um auch Menschen ohne...
Die CDU-Fraktion setzt sich für einen sichereren Schulweg zur 39. Grundschule ein. Das Bezirksamt wurde nun von der BVV beauftragt, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Ferdinand-Schultze-Straße und...
Die CDU-Fraktion forderte, die Liste geplanter Bau- und Sanierungsvorhaben im Bezirk Mitte zu aktualisieren. Konkret sollten fehlende Projekte wie die Sanierung des Teehauses im Englischen Garten oder des Dachs am...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat beschlossen, dass entgegen früherer Pläne des Bezirksamts doch ein Wasserspielplatz in Alt-Hohenschönhausen entstehen soll. Bis Juli 2026 muss das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde eine erklärende Hinweistafel aufzustellen. Diese soll sich kritisch mit den Grabstätten ehemaliger Funktionäre des DDR-Ministeriums für...
SPD und CDU forderten, das Angebot zum „Familien-Carsharing“ in Gebieten mit Parkgebühren bekannter zu machen. Das Bezirksamt hat daraufhin die Informationen auf seiner Internetseite an drei Stellen aktualisiert,...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine öffentliche Toilette aus der Yorckstraße an den Spielplatz in der Götzstraße/Ecke Felixstraße zu versetzen. Da der Spielplatz dort aktuell erneuert wird, soll die Maßnahme die...