Die CDU-Fraktion hatte das Bezirksamt Spandau aufgefordert, sich für den Erhalt der Postdienstleistungen am Rewe-Markt an der Sakrower Landstraße einzusetzen. Der jetzt vorgelegte zweite Zwischenbericht zeigt:...
Die CDU-Fraktion hatte das Bezirksamt Spandau aufgefordert, sich für den Erhalt der Postdienstleistungen am Rewe-Markt an der Sakrower Landstraße einzusetzen. Der jetzt vorgelegte zweite Zwischenbericht zeigt:...
Im Jahr 2025 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in Berlin um 41 Prozent auf rund 13.750 an, wobei Lichtenberg und Reinickendorf die meisten Zuwächse verzeichnen. In Adlershof ist eine neue Multifunktionsarena...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach den Kosten und der Notwendigkeit der neuen Verkehrszeichenbrücke an der Landsberger Allee 180. Der Senat teilte mit, dass die Kosten von ursprünglich geplanten 750.000...
Der Abgeordnete Andreas Geisel (SPD) fragte nach der Zuverlässigkeit des Aufzugs am S-Bahnhof Betriebsbahnhof Rummelsburg. Die Antwort der Deutschen Bahn offenbart eine kritische Situation: Im gesamten Jahr 2025 war...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zeitplan für die geplante Schienenverbindung Nahverkehrstangente Süd (NVT Süd). Die Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Projekt steht kurz vor dem...
Trotz der Grundsanierung weist das Stadtbad Tiergarten Mängel an den Wasserfiltern auf, die erst bei der nächsten Schließzeit behoben werden sollen. Das Sprungbecken ist häufig gesperrt, was jedoch nicht an Defekten,...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Grund für einen sprunghaften Anstieg des Lehrkräftebedarfs um über 3.000 Stellen. Die Bildungsverwaltung erklärt dies mit einer Umstellung der Statistik:...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Zustand und der Auslastung der Schwimmhalle im Allendeviertel. Laut Senat ist das Gebäude in einem überwiegend guten Zustand, nachdem...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach dem Stand der Digitalisierung und den Fallzahlen bei der Erbschaftssteuer. Die Antwort des Senats zeigt, dass digital über ELSTER eingereichte Erklärungen im...
Klara Schedlich (Grüne) fragte nach dem Zustand und der Nutzung des Stadtbads Tempelhof. Da andere Bäder im Bezirk saniert werden, priorisieren die Berliner Bäder-Betriebe aktuell das Schul- und Vereinsschwimmen, was...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Kriminalitätsentwicklung in Berliner Jugendeinrichtungen zwischen 2021 und 2026. Die Antwort des Senats liefert detaillierte Zahlen zu Delikten wie Körperverletzung,...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach dem Stand der Hochhaus-Projekte im Rudolfkiez an der Warschauer Straße. Für die geplanten Neubauten findet bis zum 14. April 2026 die frühzeitige...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Anzahl der Korruptionsermittlungsverfahren in Berlin. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 84 Verfahren gemeldet, wobei Bestechung (44 Fälle) und...
Der Abgeordnete Christoph Wapler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Bearbeitungsstand der Berliner Gründungsförderung. Seit Juli 2025 wurden über 333 Anträge im neuen Programm „GründungsBONUS Plus“ entschieden,...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zustand und der Auslastung der Schwimmhalle Finckensteinallee. Seit 2020 wurden rund 1,3 Millionen Euro in die Kellerinstandsetzung investiert,...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der inklusiven Bildung und der Zuweisung von Lehrkräfte-Stunden. Die Antwort des Senats zeigt, dass der Anteil von Kindern mit Förderbedarf an...
Die Linke fragte nach der Situation der Augenärzt*innen in Berlin und dem Einfluss von investorenbetriebenen Zentren. Die Antwort zeigt eine ungleiche Verteilung: Während Charlottenburg-Wilmersdorf überversorgt ist,...
Die Abgeordnete June Tomiak (Grüne) fragte nach den geplanten Bauvorhaben am Teufelsberg. Der Senat bestätigte, dass Anträge für Büros, ein Restaurant und ein Café vorliegen, die derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zeitplan für Poller zum Schutz des Radwegs vor dem Schultheiss-Quartier. Der Senat teilte mit, dass die Planung derzeit auf weitere Abschnitte der Turmstraße...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Finanzstand und Zeitplan für die Sanierung des Jahn-Sportparks. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 296 Millionen Euro, wobei der...