Alle Entscheidungen in Berlin

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Fortschritt bei zwei Jugendverkehrsschulen im Bezirk. Im Fokus stehen notwendige Sanierungen in der Bremerstraße (Moabit) und der geplante Neubau in der Gottschedtstraße (Wedding). Gefragt wird nach konkreten Zeitplänen für den Baubeginn sowie der Veröffentlichung von Bauplänen für die Bürger*innen. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt beantwortet.

Ein Einwohner erkundigt sich nach der Verkehrssituation in der Amrumer Straße. Er schlägt vor, den Radweg während der Bauarbeiten am Herzzentrum (Sylter Straße) vorübergehend als zusätzliche Fahrspur für Autos freizugeben, um Staus zu vermeiden. Zudem fragt er nach den Ergebnissen aktueller Verkehrsprüfungen und kritisiert die bisherige Kommunikation mit dem Bezirksamt. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt beantwortet.

Das Bezirksamt Mitte hat entschieden, eine gepflasterte Fläche auf dem Maxplatz (am nördlichen Leopoldplatz) offiziell für Veranstaltungen freizugeben. Dort dürfen künftig kulturelle und nachbarschaftliche Events stattfinden, die nicht kommerziell ausgerichtet sind. Um die Anwohner*innen zu schützen und den Platz zu erhalten, sind maximal zwei Veranstaltungen pro Monat und insgesamt zehn pro Jahr erlaubt. Die Veranstalter*innen müssen zudem ein Müllkonzept vorlegen und für Sauberkeit sorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Beschluss des Amtes zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach den Hintergründen für massenhafte Abmeldungen langjähriger Bewohner*innen in der Habersaathstraße. Obwohl die Betroffenen dort weiterhin wohnen, wurden sie von Amts wegen abgemeldet. Gleichzeitig gab es über 80 Neuanmeldungen an dieser Adresse, bei denen zweifelhaft ist, ob die Personen dort tatsächlich wohnen. Die Fraktion möchte wissen, ob das Bezirksamt bei diesen Vorgängen die gesetzlichen Regeln und Nachweispflichten geprüft hat. Das Bezirksamt hat die Fragen in der BVV-Sitzung beantwortet.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen motorische Defizite bei Kindern im Bezirk Mitte. Hintergrund sind Studienergebnisse, nach denen Kinder in Mitte im Berlin-Vergleich oft weniger fit sind. Die Anfrage thematisiert, wie bestehende Programme wie Sportwochen unterstützt werden und welche Konzepte es für Kitas und Schulen mit hohem Förderbedarf gibt. Das Bezirksamt hat die Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zustand und der geplanten Eröffnung des Erika-Hess-Eisstadions. Das Bezirksamt antwortete, dass das Stadion nicht aus Sicherheitsgründen gesperrt sei, sondern planmäßige Untersuchungen am Dach durchgeführt werden, um die Saison 2025/2026 zu sichern. Die sommerliche Nutzung der Außenfläche für Padel-Tennis endet im September und steht dem Eislauf im Winter nicht im Weg. Zudem wurden notwendige technische Geräte für die Kühlung nach einer Prüfung durch den Senat genehmigt.

Die CDU-Fraktion stellt kritische Fragen zur verzögerten Sanierung des Teehauses im Tiergarten. Sie möchte wissen, warum bisher keine einfachen Aufträge vergeben wurden, um das Gebäude nach einem Brand zu sichern und vor dem Verfall zu retten. Zudem wird hinterfragt, warum die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und mit der Gesellschaft 'Grün Berlin' bisher keine sichtbaren Fortschritte gebracht hat.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der Bauarbeiten für die neue Kontaktstelle für mobile Sozialarbeit (M3) nahe dem Leopoldplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass die Bauarbeiten voraussichtlich am 31. August 2025 abgeschlossen sein werden. Die Verzögerungen wurden durch einen Wasserschaden im Keller und technische Probleme beim Umbau verursacht. Die Eröffnung der Einrichtung ist für den 1. September 2025 geplant.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach besseren Sicherheitsvorkehrungen am Berliner Hauptbahnhof, wie etwa Fangnetzen. Hintergrund ist ein tragischer Vorfall im Juni 2025, bei dem ein Mensch in die Tiefe stürzte. Das Bezirksamt Mitte stellte in seiner Antwort klar, dass es für bauliche Maßnahmen am Bahnhof rechtlich nicht zuständig ist. Die Verantwortung für den Bahnhofsbau und dessen Sicherheit liegt beim Bund und beim Berliner Senat.

Die CDU-Fraktion kritisiert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Mitte Kinderbuchfiguren wie „Conni“ auf Instagram für politische Aussagen nutzt. Die Antragsteller*innen fordern, dass solche Figuren künftig nicht mehr für eine einseitige Meinungsbildung eingesetzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob der Einsatz von Satire durch das Amt zur Herabwürdigung anderer demokratischer Meinungen zulässig ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass soziale Organisationen am Unionplatz die Toiletten der Sporthalle nutzen dürfen. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht. Davon profitieren insbesondere der Verein Karame e.V. und andere Träger der Jugendhilfe, die auf dem dortigen „Jugendplatz“ tätig sind. Das Bezirksamt soll den Zugang bis zum 10. Oktober 2025 ermöglichen.

Die CDU-Fraktion forderte eine offizielle Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Christopher Schriner. Sie warf ihm vor, einen Baustopp für die Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring ignoriert und Anfragen von Verordneten zu spät beantwortet zu haben. Zudem wurden verspätete Genehmigungen für Gastronomiebetriebe am Gendarmenmarkt kritisiert, die zu Einnahmeausfällen führten. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte den Antrag jedoch ab, womit die politische Rüge keine Mehrheit fand.

Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zur aktuellen Lage der Eichenprozessionsspinner im Bezirk befragt. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Raupen ergriffen wurden und wie stark der Befall aktuell ist. Zudem wurde gefragt, ob aus Sicherheitsgründen bereits Parks oder Spielplätze gesperrt werden mussten. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern, dass die Gelder aus dem Berliner Sicherheitsgipfel dauerhaft fließen. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, diese Mittel auch für künftige Haushaltsjahre zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag offiziell beschlossen. Damit sollen Programme zur Sicherheit und sozialen Arbeit im Bezirk langfristig stabilisiert werden.

Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt die Organisation der NS-Gedenktage am 9. November und 27. Januar an gemeinnützige Vereine oder Bildungseinrichtungen überträgt. Damit soll verhindert werden, dass rechtsextreme Akteure diese Veranstaltungen instrumentalisieren oder durch ihre Anwesenheit Überlebende und Angehörige belasten. Ein externer Träger könnte über das Hausrecht besser steuern, wer aktiv am Gedenken teilnimmt, was dem Bezirksamt aufgrund der Neutralitätspflicht derzeit schwerfällt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU fragte nach dem Verzögerungsgrund für den Kitaneubau mit 100 Plätzen am Wildmeisterdamm 252. Laut Bezirksamt verzögert sich der Erbbaurechtsvertrag seit sechs Jahren durch geänderte Förderbedingungen, neue Prüfungsvorgaben des Rechnungshofes und Personalmangel. Das Bezirksamt strebt nun einen Vertragsabschluss bis Ende 2025 an, sobald neue Stellen besetzt sind. Für die betroffenen Familien bedeutet dies, dass der Baustart für die dringend benötigten Plätze weiterhin von der Verwaltungsgeschwindigkeit abhängt.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach Sperrungen von Grünflächen und Schulen wegen des Eichenprozessionsspinners. Das Bezirksamt antwortete, dass in den letzten fünf Jahren keine öffentlichen Spielplätze, Parks oder Schulhöfe wegen der Raupen gesperrt werden mussten. Fachfirmen saugen Nester an belebten Orten ab oder nutzen biologische Pflanzenschutzmittel. Die Kosten für diese Maßnahmen lagen zuletzt zwischen 4.000 und 10.000 Euro pro Jahr.

Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Ausmaß von Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße. Das Bezirksamt meldet 19 bekannte Ferienwohnungen, wovon die meisten legal als Neben- oder Hauptwohnung (49-Prozent-Regelung) genutzt werden. Durch Kontrollen konnten bisher drei Wohnungen dauerhaft zurück in den regulären Mietmarkt überführt werden. Aktuell laufen noch zwei Ermittlungsverfahren und zwei Gerichtsverfahren gegen nicht genehmigte gewerbliche Angebote in der Straße.