Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung von Kiezspaziergängen, nachdem der Senat die Mittel für das Modellprojekt 'Kiezblocks für Mitte' im Mai 2025 gestoppt hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Maßnahmen auf Basis der ursprünglichen Zusage durchgeführt wurden, derzeit aber keine alternativen Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen. Um rechtliche Schäden und Kosten durch einen Abbruch zu vermeiden, wurden bisher keine Maßnahmen offiziell gestoppt. Das Bezirksamt verhandelt nun mit dem Senat über eine mögliche Fortführung oder Anpassung des Projekts.

Ein Verordneter der FDP schlug vor, die Informationen zur Verwendung der Kiezkassen-Mittel auf der Internetseite des Bezirksamtes zu aktualisieren. Konkret sollten die Daten für die Jahre 2023 und 2024 ergänzt werden, damit Bürger*innen nachvollziehen können, wofür das Geld ausgegeben wurde. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch einstimmig abgelehnt und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag nicht anzunehmen.

Das Bezirksamt Pankow informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum. Durch verstärkte Kontrollen und gezielte Aufklärung soll illegaler Müll im Bezirk nachhaltig reduziert werden. Pankow erhält dafür im Jahr 2025 zusätzlich 20.000 Euro für Vorsorgemaßnahmen sowie zwei befristete Stellen zur Unterstützung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Reparatur der Schäden am Engelbecken. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schadensstelle zwar gesichert ist, die eigentlichen Bauarbeiten aber erst beginnen können, wenn die Finanzierung steht. Sobald das Geld freigegeben wird, dauert die Reparatur voraussichtlich vier bis sechs Monate. Aktuell prüft das Amt noch, wie die Kosten genau gedeckt werden können.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einer Gedenktafel an ihrem ehemaligen Wohnort in der Skalitzer Straße 32 zu ehren. Zusätzlich soll die Pablo-Neruda-Bibliothek in Margot-Friedländer-Bibliothek umbenannt werden, auch aufgrund kritischer Aspekte in der Biografie Nerudas. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass ein zentraler Ort der Kultur und des Wissens im Bezirk einen neuen Namen erhalten könnte.

Ein Einzelverordneter der FDP schlug vor, in Treptow-Köpenick ein Sammelprojekt für gebrauchte Brillen zu starten. Nach dem Vorbild der „BrillenBox“ in Charlottenburg-Wilmersdorf sollten Bürger*innen ihre ungenutzten Brillen in öffentlichen Einrichtungen spenden können. Der zuständige Ausschuss hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird das Projekt im Bezirk voraussichtlich nicht umgesetzt.

Das Bezirksamt räumt ein, dass die 145 aufgestellten Toiletten für rund 750.000 Gäste beim Karneval der Kulturen nicht ausreichten. Das Ordnungsamt verhängte insgesamt 38 Bußgelder wegen Wildpinkelns in Hauseingängen und Grünanlagen. Da die Gneisenaustraße wegen Sanierungen am U-Bahn-Tunnel in den nächsten Jahren gesperrt ist, muss der Umzug künftig auf eine neue Route ausweichen. Das Bezirksamt prüft dafür nun ergebnisoffen alternative Standorte und Strecken im Bezirk.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt sofort die Ergebnisse einer Prüfung zum Baustopp am Charles-Corcelle-Ring vorlegt. Dabei geht es um die Auswirkungen einer geplanten Fahrradstraße. Der Verkehrsausschuss hat diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Vorschlag voraussichtlich nicht umgesetzt.

Das Bezirksamt Pankow hat den Bebauungsplan für das Gelände an der Hansastraße 173 offiziell als Rechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen die Regeln für die zukünftige Nutzung und Gestaltung der dortigen Kleingartenanlage nun fest. Bürger*innen können den Plan und die Begründung ab sofort beim Stadtentwicklungsamt oder online einsehen. Die Entscheidung folgt einem vorherigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Mai 2025.

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, Asylbewerber*innen im Bezirk verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, zum Beispiel in der Stadtpflege. Der zuständige Fachauschuss für Partizipation und Integration hat diesen Vorschlag geprüft und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Damit folgt der Ausschuss nicht der Forderung nach einer konsequenten Ausweitung solcher Arbeitsverpflichtungen. Eine endgültige Entscheidung durch die BVV auf Grundlage dieser Empfehlung steht noch aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt, ob Bürger*innen an heißen Tagen in öffentlichen Gebäuden Schutz vor Hitze und Trinkwasser finden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Ämter zwar zugänglich sind, es dort aber oft nicht kühler ist als draußen. Trinkwasser kann in mitgebrachte Gefäße abgefüllt werden. Zusätzliche Angebote wie Sitzplätze oder kostenlose Becher sind wegen einer aktuellen Haushaltssperre und Platzmangel nicht möglich.

Das Bezirksamt Mitte hat entschieden, dass die Grenzen der sieben Wahlkreise für die Wahlen im September 2026 nicht verändert werden. Eine Prüfung der aktuellen Einwohnerzahlen ergab, dass die Verteilung der Wahlberechtigten weiterhin den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die größte Abweichung zwischen den Wahlkreisen liegt bei 9 Prozent und damit deutlich unter der erlaubten Grenze von 15 Prozent. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Information zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dass an befallenen Bäumen in Parks sowie auf Spiel- und Sportplätzen Warnschilder vor dem Eichenprozessionsspinner aufgestellt werden. Die Härchen dieser Raupen können bei Menschen allergische Reaktionen und Hautreizungen verursachen. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag am 26. Juni 2025 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt hat nun bis zum 10. Oktober 2025 Zeit, die Schilder an den betroffenen Orten anzubringen.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann die geplanten Bänke und Tische auf dem Magdeburger Platz aufgestellt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Umsetzung derzeit fraglich ist. Als Gründe wurden befürchtete Verschmutzungen durch Tische sowie ein zu geringes Budget für die Pflege von Grünanlagen genannt. Aktuell wird das vorhandene Geld vorrangig für die Sicherheit und den Erhalt bestehender Anlagen genutzt.