Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen sieht vor, 4.000 Euro aus Sondermitteln für...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen sieht vor, 4.000 Euro aus Sondermitteln für...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) hat vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine nachhaltige Lösung beim Berlin-Ticket S einsetzt. Es geht dabei um den Nachweis, der für...
Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach Beschwerden zur Grillwiese im Neuen Hain. Das Bezirksamt antwortete, dass es nur sehr wenige offizielle Beschwerden über die legale Grillfläche gibt, dafür aber viele Meldungen über...
Die Fraktion DIE LINKE fragte beim Bezirksamt nach, warum im Bezirk deutlich weniger Autos von Gehwegen abgeschleppt werden als in anderen Teilen Berlins. Das Bezirksamt antwortete, dass durch bauliche Maßnahmen wie...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Umsetzung von Förderprogrammen des Senats für queeres Leben im Bezirk. Insgesamt wurden zehn Projektvorschläge eingereicht, darunter Sportangebote, Workshops und...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand für eine zusätzliche Tennishalle des BSC Eintracht/Südring. Das Bezirksamt hat dafür das Sportgelände an der Lobeckstraße geprüft und bereits einen ersten...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der...
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nachgefragt, warum das Kinder- und Jugendzentrum KMAntenne in der Friedrichstraße über kein schnelles Internet verfügt. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort aktuell nur...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand der Maßnahmen für die queere Gemeinschaft im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass die neue Stelle eines*einer Queerbeauftragten voraussichtlich im Dezember besetzt wird....
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, wie die Görlitzer Brücke kurzfristig barrierefrei für Rollstuhlfahrende umgestaltet werden kann. Das Bezirksamt teilte mit, dass es für diese Brücke nicht zuständig ist. Die...
Die SPD-Fraktion forderte ein gezieltes Hilfspaket für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Samariterstraße. Geplant waren aufsuchende Sozialarbeit, Suchtberatung sowie verbesserte Wasch- und Toilettenmöglichkeiten vor...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Erfolg und dem Zeitplan für die Parkraumbewirtschaftung. Das Bezirksamt zieht eine positive Bilanz: Bewohner*innen finden nun schneller Parkplätze und die...
Das Bezirksamt berichtet über die künftige Notarztversorgung: Der Teilzeit-Standort an der Feuerwache Hermsdorf wird 2026 geschlossen, da er nur für knapp 1,8 % der stadtweiten Einsätze genutzt wurde. Die Versorgung...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat beschlossen, gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Roedernallee und der Flottenstraße vorzugehen. Das Bezirksamt wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur...
Es wird gefordert, auf der gesamten Bernauer Straße in Tegel-Süd zwischen 22 und 6 Uhr durchgehend Tempo 30 einzuführen. Bisher wechseln sich Abschnitte mit Tempo 30 und Tempo 50 ab, was zu unnötigem Lärm durch Brems-...
Die Fraktion Die Linke fragt nach der Zukunft der Mieter- und Milieuschutzberatung in Spandau für die Jahre 2025 und 2026. Konkret geht es darum, wie viel Geld der Bezirk bereitstellt, welche Organisationen die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Fortführung des Milieuschutzes für das Gebiet Hornstraße beschlossen. Ziel dieser Verordnung ist es, die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung durch teure Modernisierungen...
Das Bezirksamt hat beschlossen, die bisherigen speziellen Prüfregeln für Bauvorhaben in den Milieuschutzgebieten Alt-Treptow, Oberschöneweide und Niederschöneweide aufzuheben. Bisher wurden Anträge auf Modernisierung...
Auf Initiative aus der Bürgerschaft werden Spandauer Schulen künftig mit Trinkwasserspendern ausgestattet. Der zuständige Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt für eine ausreichende Anzahl an...