Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle landeseigenen und bezirklichen Zahnarztpraxen in Berlin barrierefrei werden. Die Einrichtungen sollen öffentlich dokumentieren, wie gut sie für Menschen mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle landeseigenen und bezirklichen Zahnarztpraxen in Berlin barrierefrei werden. Die Einrichtungen sollen öffentlich dokumentieren, wie gut sie für Menschen mit...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Unterscheidung zwischen verbotenen Schmerzgriffen und erlaubten Nervendrucktechniken bei der Berliner Polizei. Der Senat teilte mit, dass konkrete Beschreibungen...
Die CDU-Fraktion hat in der BVV Steglitz-Zehlendorf beantragt, dass das Bezirksamt sämtliche Planungen für den Kranoldmarkt einstellt, die zum Verlust von Marktständen führen würden. Zur Begründung verweist die...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umgang mit herrenlosen Fahrrädern in Moabit und Wedding. Im Jahr 2025 wurden im Bezirk Mitte insgesamt etwa 600 bis 700 Schrottfahrräder entfernt, wobei die...
Die Fraktion Die Linke fragt nach dem aktuellen Zustand und der Betriebsbereitschaft aller Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze im Bezirk für das Jahr 2026. Die Beantwortung klärt, welche Anlagen pünktlich zum...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat ein Maßnahmenpaket gegen Vermüllung im öffentlichen Raum beschlossen. CDU und SPD fordern darin das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR und Grün Berlin eine Bedarfsanalyse für...
Das Bezirksamt Pankow hat den End- und Evaluationsbericht zum Kiezblock Komponistenviertel vorgelegt und von der BVV zur Kenntnis nehmen lassen. Die 2023 umgesetzten Einbahnstraßen (Bizet-, Meyerbeer-, Gounodstraße)...
Der Bezirksverordnete Kronhagel fragt in einer Großen Anfrage, warum das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf trotz eines seit November andauernden Heizungsausfalls im Rathaus Lankwitz keine Mietminderung gegenüber der BIM...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an der Kreuzung Blumberger Damm und Kienbergstraße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, die...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Landsberger Straße vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es,...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hinterfragte die Aktivitäten des Regierenden Bürgermeisters während des großen Stromausfalls am 3. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass wichtige Krisentelefonate mit Bundesbehörden...
Die CDU-Fraktion hat eine verstärkte Überwachung von Rotlichtverstößen an der Kreuzung Landsberger Allee und Blumberger Damm gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen....
Die CDU-Fraktion hat ein Pilotprojekt initiiert, um die Landebedingungen für Rettungshubschrauber zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Hubschrauber künftig leichter Zugang zu...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat auf Antrag der CDU ein Parkverbot für die Hellersdorfer Straße beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Straße zu...
Im Jahr 2025 stieg die Zahl gemeldeter illegaler Müllablagerungen in Marzahn-Hellersdorf auf 2.406 Fälle an. Am häufigsten entsorgen Unbekannte Sperrmüll, Bauabfälle und Elektroschrott im öffentlichen Raum. Als...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Stand und der Verteilung von EU-Fördergeldern in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass Berliner Einrichtungen wie Hochschulen und Unternehmen bereits rund 809,9...
Die SPD-Fraktion forderte die Instandsetzung der defekten Rollsteige im Biesdorf Center, um den barrierefreien Zugang wiederherzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Berliner Abstimmungsgesetz zu modernisieren. Zukünftig sollen Bürger*innen ihre Unterstützung für Volksinitiativen und Volksbegehren auch digital über das Internet abgeben...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Rettung der Urania ein. Damit zugesagte Bundesmittel in Höhe von 32,75 Millionen Euro nicht verfallen, muss das Land Berlin denselben Betrag bereitstellen. Die BVV...
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow will, dass Anwohner*innen und Gewerbetreibende rund um die Schönhauser Allee Brücke besser über den geplanten Abriss und Neubau informiert werden. Die BVV hat den Antrag ohne...