Polizei hält Details zu eingesetzten Nervendrucktechniken geheim

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Unterscheidung zwischen verbotenen Schmerzgriffen und erlaubten Nervendrucktechniken bei der Berliner Polizei. Der Senat teilte mit, dass konkrete Beschreibungen dieser Techniken als Verschlusssache eingestuft sind und daher nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt keine spezifische Statistik darüber, wie oft diese Techniken angewendet werden oder wie viele Beschwerden es dazu gibt. Für Bürger*innen bleibt somit unklar, welche konkreten Griffe im Einsatz zulässig sind und wie deren Anwendung kontrolliert wird.