Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Umstrukturierung der Berliner Schulfinanzen. Seit 2025 werden Gelder für Personal, Lernmittel und Projekte in einem „Grundbudget“ und einem...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Umstrukturierung der Berliner Schulfinanzen. Seit 2025 werden Gelder für Personal, Lernmittel und Projekte in einem „Grundbudget“ und einem...
Die SPD-Fraktion fordert eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Zossener Straße. Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat die Vorlage am 15. April 2026 beraten und zur Kenntnis genommen....
Eine Große Anfrage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wollte wissen, wie Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk betreibt 9...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat über einen Einwohner*innenantrag zum Donaukiez entschieden. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt die Annahme des Antrags ohne Änderungen. Gefordert wird, den...
Der Bezirksverordnete Ziffels fragt das Bezirksamt, welcher Anteil des Berliner Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität auf Steglitz-Zehlendorf entfällt. Das Sondervermögen umfasst insgesamt 5,22...
Der Berliner Senat führt ein Pilotprojekt für digitale Zivilprozesse am Amtsgericht Schöneberg ein. Ab dem 15. April 2026 können Bürger*innen Klagen in diesem Gerichtsbezirk über ein neues Online-System direkt digital...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Stand der Anbindung der Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur. Der Senat plant eine zentrale Cloud-Lösung, um die IT-Stellen in den Bezirken zu entlasten,...
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Sanierung der Greenwichpromenade für insgesamt 1,5 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem neue Liegebänke am Kanonenplatz, eine zusätzliche Toilettenanlage und eine bessere...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die jährliche Kriminalstatistik um einen umfassenden Sicherheitsbericht zu erweitern. Dieser soll nicht nur polizeilich erfasste Taten zeigen, sondern auch...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die endgültige Abrechnung für das Jahr 2024 genehmigt. Der Bezirk erwirtschaftete einen rechnerischen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro und konnte Rücklagen von über 11...
Die BVV Reinickendorf hatte im April 2026 empfohlen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, Lärmblitzer frühzeitig an stark befahrenen Straßen wie dem Wilhelmsruher Damm oder der Berliner Straße in Tegel einzuplanen....
Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Strategie zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau von Stadtgrün zur CO2-Reduzierung sowie Konzepte...
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Berlin die vom Bundesverfassungsgericht verlangte verfassungskonforme Neuordnung der Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzt. Das Gericht hatte am 17. September...
Die Große Anfrage von BV Macmillan dreht sich um den baulichen Zustand und die Zukunft der Mercator-Grundschule. Gefragt wird, welche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage...
Die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Döhnert will klären, warum der Zugang zum Abenteuer-Hügel auf dem Spielplatz Elfi-Wiese künftig teilweise mit einem rund zwei Meter hohen Zaun versperrt werden soll. Außerdem...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung des Bund-Länder-Zukunftsvertrags zur Stärkung von Studium und Lehre. Der Senat strebt an, den Anteil unbefristeter Stellen im...
Die Abgeordneten Schubert (Linke) und Wahlen (Grüne) fragten nach dem Stand einer neuen Richtlinie für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Die entsprechende Fachliche Weisung wurde am 31. März 2026 an...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt 2023 aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, die Ausstellung „Was hattest du an?“ im Bezirk zu zeigen. Im Schlussbericht teilt das Bezirksamt nun mit, dass beide Ausstellungen zu...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Stand und der Verteilung von EU-Fördergeldern in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass Berliner Einrichtungen wie Hochschulen und Unternehmen bereits rund 809,9...
Die BVV Spandau soll prüfen, wie Bürger*innen über eine neue Online-Plattform konkrete Vorschläge für mehr Grün im Bezirk machen können. Ziel ist es, versiegelte Flächen wie Gehwegränder oder Baumscheiben gemeinsam...