Alle Entscheidungen in Berlin

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen Bebauungspläne zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick lehnte diesen Antrag jedoch ab. Damit bleibt die aktuelle Rechtslage für den Bau solcher Unterkünfte unverändert bestehen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Wendemöglichkeit auf der Michael-Brückner-Straße in Höhe der Grimaustraße sicherer zu gestalten. Der zuständige Fachbeirat empfahl jedoch die Ablehnung des Vorhabens. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte dieser Empfehlung und lehnte den Antrag endgültig ab.

Altglienicke feiert vom 4. bis 6. Juli 2025 sein 650-jähriges Bestehen mit einem großen Fest im Ortskern, Live-Musik und einem Festumzug. Ein besonderes Highlight ist ein historischer BVG-Bus, der am Wochenende kostenlos zwischen Kanalbrücke und Grünbergallee pendelt. Zusätzlich setzt der Bezirk am 8. Juli ein Zeichen für den Frieden: Vor dem Rathaus Treptow wird die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Bürger*innen sind eingeladen, selbst gefaltete Papierkraniche als Friedenssymbol abzugeben oder persönlich zum Rathaus zu bringen.

Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, dass sich das Bezirksamt gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Krummendammer Heide einsetzt. Der Berliner Senat plant derzeit, die Regeln für die Flächennutzung dort zu ändern. Der Antragsteller möchte das Natur- und Erholungsgebiet schützen und die Artenvielfalt bewahren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, dass sich das Bezirksamt beim Senat für zusätzliche Windkraft-Flächen in Pankow einsetzt. Dabei sollten vor allem Gewerbegebiete und Flächen mit geringem Konfliktpotenzial für den Naturschutz genutzt werden. Der federführende Ausschuss für Klimaschutz lehnte diesen Antrag jedoch nach ausführlicher Beratung mehrheitlich ab. Damit findet die Forderung nach neuen Standorten für Windenergieanlagen in dieser Form aktuell keine politische Mehrheit.

Die Fraktionen SPD und Die Linke beantragten, den Weg zwischen Friedrichshagen und Schöneiche mit insektenfreundlichen Laternen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortete diesen Vorschlag mehrheitlich und bat das Bezirksamt um eine Prüfung durch das Land Berlin. Der nun vorliegende Schlussbericht zeigt jedoch: Die zuständige Senatsverwaltung lehnt die Beleuchtung aus Naturschutzgründen ab, weshalb die Maßnahme nicht umgesetzt wird.

Die Fraktionen Die Linke und B'90/Grüne schlagen vor, in öffentlichen Gebäuden Hinweisschilder an den Toiletten anzubringen. Diese Schilder sollen zeigen, in welchen Räumen genau kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stehen. Ziel ist es, dass Nutzer*innen die Hygieneartikel schneller finden, ohne erst alle Toilettenräume absuchen zu müssen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk mehr unterstützen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Somit bleibt die bisherige Planung des Landes Berlin für Standorte wie etwa in Johannisthal, Grünau oder Hessenwinkel bestehen. Die Antragsteller hatten ihren Vorstoß mit einer möglichen Überforderung der Nachbarschaft und der sozialen Einrichtungen begründet.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur wirtschaftlichen Lage der Parkraumüberwachung befragt. Das Bezirksamt antwortete, dass deutlich weniger Personal im Einsatz ist als geplant: Von 120 vorgesehenen Stellen waren im Mai 2025 nur etwa 35 besetzt. Dies führt dazu, dass sowohl die Ausgaben für Personal als auch die Einnahmen aus Bußgeldern und Parkgebühren viel niedriger ausfallen als ursprünglich berechnet. Zudem verzögert sich der Aufbau neuer Parkzonen, und immer mehr Menschen bezahlen ihre Parkgebühren per Handy statt am Automaten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt nach den Zielen und Teilnehmer*innen des sogenannten 'Müllgipfels'. Das Bezirksamt antwortete, dass dieses Format den Austausch zwischen Verwaltung, BSR und Anwohner*innen verbessern soll, um Müllprobleme gemeinsam zu lösen. Nach ersten Maßnahmen im Soldiner Kiez soll das Projekt 2025 im Parkviertel fortgesetzt werden, begleitet von der Kampagne #Mittemachtsauber.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorbeugung von Antisemitismus in Steglitz-Zehlendorf deutlich zu verstärken. Geplant sind unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, regelmäßige Projekttage für Schüler*innen sowie ein neues Meldesystem für Vorfälle. Zudem sollen digitale Aufklärungskampagnen gestartet und die Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen vertieft werden. Der Vorschlag wird aktuell noch in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Die SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung des Berliner Partizipationsgesetzes im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt hat einen Beirat eingerichtet, der die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik vertritt und bei der Vergabe von Geldern mitentscheidet. Um die Vielfalt in der Verwaltung zu erhöhen, wird die Gewinnung von Nachwuchskräften analysiert und Barrieren werden abgebaut. Praktische Hilfen sind mehrsprachige Informationsflyer für Geflüchtete in Unterkünften sowie digitale Übersetzungshilfen auf der Website des Bezirksamtes.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Grund für die Nutzung von Comic-Bildern im Stil der Kinderbuchfigur „Conni“ auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt erklärte, dass es sich um einen aktuellen Internet-Trend handelt, um Themen wie Verkehr und Ordnung humorvoll und verständlich zu vermitteln. Laut Verwaltung sind die KI-generierten Bilder rechtlich als Parodie zulässig und verletzen nicht das Gebot der politischen Neutralität. Ziel sei es, die Kommunikation nahbarer zu gestalten und Aufmerksamkeit für Bezirks-Themen zu schaffen.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre im Bezirk Mitte. Seit Mai 2025 sind nur noch zwingend notwendige Ausgaben für den Erhalt von Einrichtungen und gesetzliche Aufgaben erlaubt. Während die Mieter*innenberatung 2025 regulär weiterläuft, sind Schulstationen von separaten Kürzungsplänen betroffen, über die Träger und Schulen bereits informiert wurden. Das Bezirksamt konnte keine Gesamtliste aller betroffenen Maßnahmen nennen, da das Sparpotenzial vorab nicht genau beziffert wurde.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Wolzogenstraße in Zehlendorf umzuwidmen. Anstatt nach Hans von Wolzogen soll die Straße künftig nach der Schriftstellerin Caroline von Wolzogen benannt sein. Die Fraktion begründet dies mit der antisemitischen Gesinnung des bisherigen Namensgebers. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen und dort bisher mehrfach vertagt.

Die Fraktion Die Linke fragte nach der öffentlichen Nutzbarkeit der Dachterrasse im EDGE East Side Tower (Amazon Tower). Das Bezirksamt bestätigt, dass die Terrasse im 35. Stock laut Baugenehmigung zwar öffentlich, aber nur über ein Restaurant erreichbar ist. Da der städtebauliche Vertrag bereits aus dem Jahr 2004 stammt, gibt es keine rechtlichen Auflagen für einen konsumfreien Aufenthalt oder gemeinnützige Nutzungen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass der Zugang zwar möglich ist, aber keine garantierte Aufenthaltsqualität ohne Verzehrzwang besteht.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zustand und den Kosten für Poller im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt schätzt, dass eine niedrige fünfstellige Anzahl an Pollern existiert, deren Wartung jährlich etwa 300.000 Euro kostet. Zu den Aufgaben gehören Reparaturen nach Unfällen, der Austausch verrosteter Poller sowie die Reinigung von Vandalismusschäden. Die Poller sollen Geh- und Radwege vor unberechtigtem Befahren und Parken durch Autos schützen und so die Sicherheit für Fußgänger*innen erhöhen.