Alle Entscheidungen in Berlin

Der Ältestenrat hat eine Liste mit vielen Themen vorgelegt, über die ohne lange Aussprache entschieden wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Liste am 10. Juli 2025 angenommen. Damit wurden unter anderem Berichte zum Radwegeausbau am Teltowkanal bestätigt und die Planung für den Haushalt 2026/2027 gestartet. Viele neue Vorschläge, wie etwa ein neuer Hundegarten oder bessere Sicherheit an Schulen, wurden zur weiteren Beratung in die Fach-Ausschüsse geschickt. Über Themen wie den Schallschutz am BER wird einzeln abgestimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das neue „Zentren- und Einzelhandelskonzept 2024“ für Treptow-Köpenick beschlossen. Dieses vom Bezirksamt erarbeitete Konzept legt fest, wo im Bezirk neue Geschäfte entstehen dürfen und welche Einkaufsbereiche besonders gestärkt werden sollen. Es ersetzt die bisherige Planung aus dem Jahr 2016 und dient als verbindlicher Leitfaden für die Stadtplanung. Ziel ist es, eine gute Erreichbarkeit von Läden für die Bürger*innen zu sichern und die Attraktivität der Ortsteilzentren zu erhalten.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat die Gründung eines dauerhaften Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) vorgeschlagen, was die Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell beschlossen hat. Das Bezirksamt wird beauftragt, dieses Gremium als feste Interessenvertretung anzuerkennen und die nötigen Gelder sowie pädagogische Fachkräfte bereit zustellen. Im Schuljahr 2025/26 sollen die ersten Wahlen an weiterführenden Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen stattfinden. Damit junge Menschen direkt mitbestimmen können, erhalten die Vertreter*innen des KiJuPa künftig ein eigenes Rederecht in der Bezirkspolitik.

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das STERNENFISCHER-Freiwilligenzentrum wieder ausreichend finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist eine Kürzung der Gelder von 330.000 Euro auf 210.000 Euro, was die Angebote für Ehrenamtliche im Bezirk einschränkt. Zudem soll das Sozialamt enger mit dem Zentrum zusammenarbeiten, um das freiwillige Engagement besser zu koordinieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

In der Bezirksverordnetenversammlung haben verschiedene Abgeordnete dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Problemen im Bezirk gestellt. Zentrale Themen waren die schwierige Vergabe von Schulplätzen, IT-Probleme bei Kita-Gutscheinen sowie Kontrollen von Radfahrer*innen auf Gehwegen. Zudem wurde über den Zustand der Gewässer, geplante Baumaßnahmen wie die Wilhelminenhofbrücke und mögliche Kürzungen im Haushalt gesprochen. Das Bezirksamt hat zu diesen Punkten mündlich Stellung bezogen und über den aktuellen Stand informiert.

Das Bezirksamt hat die finanziellen Eckwerte für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dieser Rahmen legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ämter für ihre Aufgaben ausgeben dürfen. Berücksichtigt werden dabei unter anderem Ausgaben für den Schulbauunterhalt, soziale Leistungen und steigende Energiekosten. Insgesamt plant der Bezirk mit jährlich etwa 640 Millionen Euro. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan offiziell zur Kenntnis genommen.