Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den für 2026 geplanten Radverkehrsmaßnahmen des Senats. Die Antwort liefert eine konkrete Liste von Projekten, darunter geschützte...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den für 2026 geplanten Radverkehrsmaßnahmen des Senats. Die Antwort liefert eine konkrete Liste von Projekten, darunter geschützte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, in Spandau einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einzurichten. Dieser Beirat sollte Betroffenen eine Stimme geben und ihre Perspektiven direkt in die...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Einnahmen und der Wirkung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2025. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 65,7 auf 76,7...
In einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden Details zur neuen „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und zum Personalaufbau in der Flüchtlingshilfe bekannt. Der Senat stellt für den Schutz von LSBTIQ*...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ressourcen für die Partnerschaft mit Polen. Die Senatskanzlei investierte zwischen 2023 und 2025 rund 848.000 Euro in die Zusammenarbeit und stellt...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) erkundigte sich nach dem Stand der Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die zuständige Geschäftsstelle bereits Arbeitshilfen für...
Die Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau und Danny Freymark (CDU) erkundigten sich nach der Erreichbarkeit und den Kapazitäten der Berliner Standesämter. Im Jahr 2025 gab es berlinweit 10.816 Eheschließungen, wobei die...
Der Senat plant für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einen Zuwachs von zunächst 47 festen Stellen, um neue EU-Asylregeln umzusetzen. Zur neuen Landesstrategie für queere Sicherheit wurde klargestellt, dass...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Durchsetzung der Räum- und Streupflicht im Süden Lichtenbergs für den Winter 2025/26. Das Bezirksamt teilte mit, dass keine Statistiken über die Anzahl der Kontrollen...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach dem Stand des Kinderschutzes in Jugendfreizeiteinrichtungen infolge eines Vorfalls in der Wutzkyallee. Laut Senat sind derzeit keine weiteren Fälle von...
Die SPD-Fraktion fordert eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Zossener Straße. Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat die Vorlage am 15. April 2026 beraten und zur Kenntnis genommen....
Die BVV Reinickendorf hatte im April 2026 empfohlen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, Lärmblitzer frühzeitig an stark befahrenen Straßen wie dem Wilhelmsruher Damm oder der Berliner Straße in Tegel einzuplanen....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die jährliche Kriminalstatistik um einen umfassenden Sicherheitsbericht zu erweitern. Dieser soll nicht nur polizeilich erfasste Taten zeigen, sondern auch...
Der Bezirksverordnete Ziffels fragt das Bezirksamt, welcher Anteil des Berliner Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität auf Steglitz-Zehlendorf entfällt. Das Sondervermögen umfasst insgesamt 5,22...
Die Senatsverwaltung legt dar, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Berliner Bezirke im Doppelhaushalt 2026/2027 planen. Schwerpunkte sind die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Bau von Solaranlagen sowie...
Eine Große Anfrage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wollte wissen, wie Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Die Antwort: Der Bezirk betreibt 9...
Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem aktuellen Bestand und der Ausstattung von Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Antwort des Senats zeigt, dass berlinweit 413 Standorte existieren, wobei die Mehrheit (311) von...
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Sanierung der Greenwichpromenade für insgesamt 1,5 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem neue Liegebänke am Kanonenplatz, eine zusätzliche Toilettenanlage und eine bessere...
Die BVV Treptow-Köpenick hat die Bezirkshaushaltsrechnung für das Jahr 2024 zur weiteren Prüfung in den Ausschuss überwiesen. Die Rechnung weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 888,1 Millionen Euro aus, der...
Die Bezirksverordnete Kölsch fragt das Bezirksamt, ob es vom geplanten studentischen Wohnungsbau in der Martin-Buber-Straße weiß und ob 700 Euro Kaltmiete angemessen sind. Das Bezirksamt bestätigt, dass die Genius...