Personalaufbau für Geflüchtete und Schutzstrategie für queere Menschen

Der Senat plant für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einen Zuwachs von zunächst 47 festen Stellen, um neue EU-Asylregeln umzusetzen. Zur neuen Landesstrategie für queere Sicherheit wurde klargestellt, dass ein konkreter Umsetzungsplan und eine wissenschaftliche Begleitung durch externe Expert*innen folgen werden. Zudem wird die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aktuell international überprüft, wobei Ergebnisse Ende 2026 erwartet werden. Für Betroffene bedeutet dies langfristig bessere Schutzstrukturen und eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen.