Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1711/VI
Zukunft der Markthalle Neun: Kein Bebauungsplan zur Sicherung geplant
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Zukunft der Markthalle Neun, da die vertragliche Bindung für die Nahversorgung im März 2027 ausläuft. Das Bezirksamt plant aktuell keinen Bebauungsplan, um die Halle dauerhaft für den Einzelhandel zu sichern. Bekannt sind verschiedene Baugenehmigungen für Lebensmittelproduktion, Büroräume und Brauereianlagen sowie Überlegungen der Betreiber zur Nachverdichtung für Logistik und Ausbildung. Eine Umwandlung der Eisenbahnstraße in eine Fußgängerzone ist derzeit nicht geplant, bleibt aber eine Option für die Zukunft.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1709/VI
Schulzone für 37. Grundschule: Umsetzung verzögert sich durch Priorisierung
Ein Einwohner fragte nach dem Umsetzungsstand der 2022 beschlossenen Schulzone vor der 37. Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schule auf einer Dringlichkeitsskala nur als „C-Standort“ eingestuft ist und andere Schulen Vorrang haben. Konkrete bauliche Maßnahmen oder provisorische Sperren für den Durchgangsverkehr sind aktuell nicht geplant. Lediglich Gehwegvorstreckungen an der Pufendorfstraße werden derzeit geprüft, um die Querung für Kinder und Radfahrer*innen sicherer zu machen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1712/VI
Verkehrsberuhigung und Rattenbekämpfung in der Liebigstraße geplant
Die Planung zur Umgestaltung der unteren Liebigstraße beginnt 2026, wobei die tatsächliche Umsetzung von der Genehmigung durch die Senatsverwaltung abhängt. Gegen die Rattenplage bei Hausnummer 4a wurde der Müllplatz durch die WBM neu gepflastert, um ein erneutes Eindringen der Tiere zu verhindern. Der obere Abschnitt der Liebigstraße soll als Spielstraße und Schulzone ausgewiesen werden, wofür die Umsetzung für 2026 bis 2027 angestrebt wird. Für Anwohner*innen und Schulkinder bedeutet dies perspektivisch sicherere Wege, sofern der Senat die notwendigen Mittel bereitstellt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1714/VI
Müllabfuhr in der Kochhannstraße durch Großbaustelle blockiert
Eine Anwohnerin fragt nach, warum der Hausmüll in der Kochhannstraße seit drei Wochen nicht abgeholt wird. Grund ist die Großbaustelle an der Petersburger Straße, die die Straße in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge verwandelt hat. Das Bezirksamt stellt klar, dass die Senatsverwaltung für die Baustelle verantwortlich ist und über das Problem informiert wurde. Aktuell gibt es jedoch noch keine konkrete Lösung oder Rückmeldung der Senatsverwaltung zur Sicherstellung der Entsorgung.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1713/VI
Bezirk informiert über neue Poller und Einbahnstraßen im Ostkreuz-Kiez
Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Informationspolitik und den Gründen für die Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez. Das Bezirksamt verweist auf umfangreiche Beteiligungsformate seit 2023, darunter Flyer an alle Haushalte, Infoveranstaltungen und Online-Konsultationen. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu erhöhen, die 93 % des Verkehrs im Bezirk ausmachen. Alle Gebäude bleiben für Autos erreichbar, wobei sich Fahrtwege durch neue Einbahnstraßen ändern können.
Bezirksentscheidung
Bericht zur Umsetzung vom 16.07.2025
1401/XXI
Sanierung des Kombibads Mariendorf rückt näher
Die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE forderten in einem Antrag eine bessere Schwimm-Infrastruktur für den Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dies beschlossen, und das Bezirksamt meldet nun Erfolg: Die Berliner Bäder-Betriebe haben die Sanierung des Kombibads Mariendorf fest in ihre Planung aufgenommen. Ein Konzept liegt bereits vor, und es wird auf die finalen Fördergelder von Land und Bund gewartet. Damit soll das Schwimmen für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit im Bezirk langfristig gesichert werden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1547/XXI
Vierte Ampel für Kreuzung Bahnhofstraße/Riedingerstraße beschlossen
Das Kinder- und Jugendparlament hat den Bau einer zusätzlichen, vierten Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße/Riedingerstraße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 16. Juli 2025 mit Änderungen beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden an diesem Knotenpunkt zu erhöhen. Die Verwaltung ist nun gefordert, die technische Errichtung der Anlage umzusetzen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16.07.2025
1661/XXI
Bürgerabend zum langjährigen Leerstand in der Stubenrauchstraße
Die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE forderten eine öffentliche Informationsveranstaltung zum sogenannten „Geisterhaus“ in Friedenau. Seit über 20 Jahren stehen in dem Gebäude an der Ecke Stubenrauchstraße/Odenwaldstraße 16 Wohnungen leer. Die Veranstaltung soll klären, warum ein Pilotprojekt des Senats zur Sanierung durch Treuhänder bisher nicht genutzt wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Vorschlag mit Änderungen beschlossen, um gemeinsam mit Bürger*innen nach Lösungen gegen den Leerstand zu suchen.
Bezirksentscheidung
Beantwortet im Juli 2025
1684/XXI
Aktuelle Bürgerfragen: Von Wohnraumschutz bis zur Wirtschaftsförderung
Verschiedene Fraktionen und Abgeordnete haben dem Bezirksamt Fragen zu dringenden lokalen Themen gestellt. Im Fokus standen Hilfen für Brandopfer in Schöneberg, Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen und die wirtschaftliche Entwicklung des Tempelhofer Damms. Auch der langsame Fortschritt beim Wohnungsbau und störende illegale Werbeplakate wurden thematisiert. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet und über den aktuellen Stand informiert.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
1423/VI
Gebühren und Baustelle am Steglitzer Kreisel
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gebühreneinnahmen durch die langjährigen Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel. Die Anfrage umfasst die Einnahmen bis 2024 sowie eine Prognose für das Jahr 2025. Außerdem wurde gefragt, ob Genehmigungen für die Nutzung des öffentlichen Raums bereits abgelaufen sind und ob Spielräume für höhere Gebühren bestehen. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1538/XXI
Bus 204: 10-Minuten-Takt am Morgen zwischen Südkreuz und Zoo beschlossen
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Taktverdichtung für die Buslinie 204 angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun beschlossen, dass der Bus morgens zwischen 7:00 und 9:00 Uhr alle 10 Minuten fahren soll. Die Maßnahme betrifft die Strecke vom S-Bahnhof Südkreuz in Richtung S+U-Bahnhof Zoologischer Garten. Für Fahrgäste bedeutet dies am Morgen kürzere Wartezeiten und eine bessere Anbindung an wichtige Umsteigepunkte.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Juli 2025
DS/1738/VI
8.600 Euro für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro finanziell zu unterstützen. Für das Jahr 2025 werden 8.600 Euro aus Sondermitteln für das Kinder- und Jugendgremium bereitgestellt. Diese Gelder werden genutzt, falls eine Finanzierung über andere Haushaltstöpfe nicht möglich ist. Der Beschluss geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen, Revisionsangelegenheiten und Wirtschaft zurück.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Juli 2025
1682/XXI
Sanierung der Zierbrunnen in Tempelhof-Schöneberg
Die CDU-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, warum viele Brunnen im Bezirk nicht funktionieren und welche Pläne es für deren Reparatur gibt. Das Bezirksamt antwortete, dass derzeit 8 von insgesamt 30 Zierbrunnen außer Betrieb sind oder umfassend saniert werden müssen. Die Kosten für Instandsetzungen variieren stark und können je nach Schaden zwischen 50.000 Euro und mehreren Millionen Euro liegen. Während einige Brunnen wie im Franckepark bereits repariert werden, müssen für andere Standorte erst noch Gutachten durch externe Fachleute erstellt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1727/VI
Klarstellung zur Förderung des Kindertheaters „Kinder im Theater e.V.“
Die AfD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Berichten, wonach dem Kindertheater „Kinder im Theater e.V.“ die Förderung gestrichen wurde. Bezirksbürgermeisterin Herrmann stellte klar, dass diese Berichte falsch sind. Der Bezirk zahlt grundsätzlich keine dauerhaften Zuschüsse an Einrichtungen, sondern fördert einzelne Projekte über unabhängige Fachjurys. Das Theater hat in der Vergangenheit bereits erfolgreich Fördergelder erhalten und kann sich auch in Zukunft wieder für neue Projekte bewerben.
Bezirksvorlage
Eingereicht
Eingereicht im Juli 2025, Beratung ausstehend
1666/XXI
Erhalt der U-Bahn-Linie 4 in Schöneberg
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um die U-Bahn-Linie 4 dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt soll sich beim Senat und der BVG dafür einsetzen, dass die Strecke zwischen Nollendorfplatz und Innsbrucker Platz nicht eingeschränkt oder stillgelegt wird. Hintergrund sind Diskussionen über die Wirtschaftlichkeit der Linie und ein Mangel an Fahrzeugen bei der BVG. Die Fraktion betont, dass die U4 eine unverzichtbare Verbindung für die Ortsteile Schöneberg und Friedenau darstellt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1532/XXI
Ampelschaltung an der Wiesbadener Straße wird geändert
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wiesbadener Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, die Ampelphasen an der Kreuzung anzupassen, um den Verkehrsfluss zu verbessern oder die Sicherheit zu erhöhen. Für Fußgänger*innen und Autofahrer*innen bedeutet dies konkret veränderte Warte- und Grünzeiten an diesem Standort.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Juli 2025
1435/VI
Zukunft und Schutz von Kleingärten in Steglitz-Zehlendorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und dem Schutz von Kleingartenanlagen. Im Fokus stand, wie viele Gartenflächen in den letzten zehn Jahren für Bauprojekte genutzt wurden und wie das Amt den Erhalt dieser Grünflächen sicherstellt. Zudem wurden ökologische Aspekte wie die Kühlung des Stadtklimas und die Kontrolle der Grundwasserentnahme durch die Gärtner*innen thematisiert. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
DS/1673/VI
Bezirk will Hotelbau in der Laskerstraße stoppen und Club schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, gegen den geplanten Hotelbau in der Laskerstraße 1 vorzugehen. Das Bezirksamt soll versuchen, das Projekt zu stoppen, um Lärmkonflikte mit dem benachbarten Club „://about blank“ zu verhindern und stattdessen eine Grünfläche oder soziale Nutzung zu ermöglichen. Zudem fordert der Bezirk eine stadtweite Steuerung, um eine zu hohe Dichte an Hotels in einzelnen Kiezen zu vermeiden. Für Anwohner*innen bedeutet dies den Versuch, die Kiezstruktur zu erhalten und die Ansiedlung weiterer touristischer Großprojekte zu begrenzen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Juli 2025
DS/1736/VI
Baumrückschnitt in der Naunynstraße zur Verkehrssicherheit
Die SPD-Fraktion fragte nach, warum Platanen in der Naunynstraße stark beschnitten wurden, wodurch der Hitzeschutz für die Anwohner*innen abnahm. Das Bezirksamt erklärte, dass diese Bäume als sogenannte Kopfbäume gepflegt werden und regelmäßig beschnitten werden müssen, um die Gefahr herabstürzender Äste zu verringern. Solche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind laut Bezirksamt auch während der Vogelschutzzeit im Sommer erlaubt. Ein spezielles Gutachten war für diese Routine-Pflege nicht notwendig.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16.07.2025
DS/1737/VI
Zukunft des Baerwaldbads: Beteiligung und geplante Testnutzung
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Wiederbelebung des Baerwaldbades. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit ein Sanierungs- und Nutzungskonzept erstellt wird und eine erste „Testphase“ zur Öffnung des Erdgeschosses geplant ist. In dieser Phase sollen vor allem Sportvereine und soziale Projekte zum Zuge kommen. Kritisch hinterfragt wurde, ob die beteiligten Bürger*innen ausreichend darüber informiert sind, dass es sich zunächst nur um eine zeitlich begrenzte Nutzung handelt.