Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem baufälligen Zustand eines Wohnhauses in Schöneberg. Die Antwort offenbart massive Mängel: Das Dach ist undicht, Regenwasser dringt bis in das Erdgeschoss ein...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem baufälligen Zustand eines Wohnhauses in Schöneberg. Die Antwort offenbart massive Mängel: Das Dach ist undicht, Regenwasser dringt bis in das Erdgeschoss ein...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der staatlichen Unterstützung für Fahrrad-Sicherheitschecks durch Vereine. Der Senat legte offen, dass Organisationen wie der ADFC Berlin und KidBike e....
Das Bezirksamt Pankow hat die trilaterale Zielvereinbarung 2026 des Jobcenters Berlin Pankow vorgelegt und über die Zielerreichung 2025 berichtet. Vereinbart sind die Ziele „Verbesserung der Integration in...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Kostenentwicklung für die ambulante Pflege bedürftiger Menschen und Geflüchteter. Der Senat rechnet für das Jahr 2026 mit Gesamtausgaben von rund 130 Millionen Euro, was das...
Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit des Berliner Stromnetzes nach Anschlägen auf die Infrastruktur. Experten von Stromnetz Berlin und der AG KRITIS erläuterten dabei den aktuellen Stand der...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin. Seit April 2024 wurden in den Bezirken insgesamt 4.336 Verfahren wegen überhöhter Mieten eröffnet, wobei Mitte (723)...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) fragte nach dem Verbot von teurem möbliertem Wohnen auf Zeit. Seit dem 18. April 2026 gelten neue Verwaltungsvorschriften für soziale Erhaltungsgebiete, die befristete...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) erkundigte sich nach der Ausbildungssituation in Berliner Landesbetrieben wie der BVG oder BSR. Die Antwort des Senats zeigt, dass voraussichtlich 28 dieser Unternehmen eine...
Das Land Berlin hat neue Regeln für Fußball-Übertragungen im Freien bei WM, EM und DFB-Pokalfinalen festgelegt. Gaststätten dürfen Spiele in der Außengastronomie übertragen, müssen dabei aber Lautsprecher so...
Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die Widerstandsfähigkeit des Berliner Stromnetzes beraten. Anlass ist ein Brandanschlag auf Strominfrastruktur am 3. Januar,...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Steuereinnahmen durch Immobilien. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund...
Die Linksfraktion wollte, dass der Bezirk Pankow obdachlose und wohnungslose Menschen besser dabei unterstützt, ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen und dort mit...
Die Abgeordneten Louis Krüger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Reisekosten und Dienstwagenregeln des Senats seit Mai 2023. Der Senat stellt klar, dass Dienstreisen nach dem...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Kita-Neubaus in der Harzer Straße 51-52 und der Eignung des Trägers. Das Gebäude ist noch nicht fertiggestellt, und eine...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verlängert eine stadtweite Vereinbarung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen. Die Regelung zur Steuerung und Finanzierung der Baumpflege gilt nun bis Ende 2026 weiter....
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Handeln der Bildungssenatorin während des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf am 3. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass die Senatorin Krisenstäbe aktivierte und...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zukunft der maroden Reinhardswald-Grundschule. Der Senat antwortete, dass eine Sanierung unwirtschaftlich sei und daher ein Neubau...
Der Bezirksverordnete Kräß fragt das Bezirksamt zum Stand der Verhandlungen über die Bebauung des ehemaligen Tanklagers in Lankwitz. Er will wissen, bis wann eine Einigung mit dem Senat über die grundlegende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, in Spandau einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einzurichten. Dieser Beirat sollte Betroffenen eine Stimme geben und ihre Perspektiven direkt in die...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den für 2026 geplanten Radverkehrsmaßnahmen des Senats. Die Antwort liefert eine konkrete Liste von Projekten, darunter geschützte...