Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag der CDU-Fraktion (SPD beigetreten) eine jährliche Spendenaktion „Wasser für Obdachlose“ beschlossen. In den Sommermonaten Juni bis August sollen mindestens 1.000 Flaschen...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag der CDU-Fraktion (SPD beigetreten) eine jährliche Spendenaktion „Wasser für Obdachlose“ beschlossen. In den Sommermonaten Juni bis August sollen mindestens 1.000 Flaschen...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich mit dem 25. KEF-Bericht, der den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt. Als Sachverständige waren...
In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach dem aktuellen Stand und den Kosten für den Umbau des Theaters am Park. Ein neues Gutachten schätzt die Kosten für die Kernsanierung auf rund 10,6 Millionen Euro, wobei...
Die Berliner Senatsverwaltung senkt den Anteil der vorab reservierten Studienplätze für Härtefälle von zwei auf ein Prozent. Daten der letzten Jahre zeigten, dass die bisherige Quote nie voll ausgeschöpft wurde und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt schlagen vor, das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park durch moderne Informationsangebote zu ergänzen. Geplant sind mehrsprachige Infotafeln und QR-Codes, die...
Die Fraktion Die Linke hat die Installation von Parabolspiegeln an der Eisenacher Straße beantragt. Ziel ist es, unübersichtliche Stellen besser einsehbar zu machen und so die Unfallgefahr zu senken. Die...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Anzahl der Genehmigungen für Wohnungs-Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich der letzten zehn Jahre. Die Antwort des Senats zeigt, dass fast kein Berliner Bezirk diese...
In der Lassallestraße 13 in Kaulsdorf soll ein neues Wohngebäude mit 13 Wohnungen entstehen. Geplant ist ein zweistöckiges Haus mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss und einer Höhe von knapp zehn Metern. Der Bezirk...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach der Zukunft des Modellparks Berlin-Brandenburg. Der Park wird 2026 nicht mehr am Standort Wuhlheide öffnen, da notwendige Erweiterungen für einen wirtschaftlichen Betrieb...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung zur Erhöhung der Umweltschutzgebühren erlassen. Die Kosten für behördliche Leistungen im Bereich Naturschutz, Immissionsschutz und für das Abbrennen von Feuerwerken steigen...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der Müllsituation rund um die Unterkunft in der Rhinstraße. Die Antwort klärt, dass die AWO für die Reinigung des Geländes zuständig ist, während ein angrenzender Bachlauf derzeit in...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Aktivitäten der rechtsextremen „Hammerskins“ in Berlin, nachdem das bundesweite Verbot gerichtlich aufgehoben wurde. Der Senat berichtet, dass das...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem baufälligen Zustand eines Wohnhauses in Schöneberg. Die Antwort offenbart massive Mängel: Das Dach ist undicht, Regenwasser dringt bis in das Erdgeschoss ein...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach der Finanzierung der Allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (AUSB) für das Jahr 2026. Der Senat stellt dafür insgesamt rund 2,16 Millionen Euro bereit, die nach einem Sozialschlüssel...
Der Senat berichtet über den Fortschritt und die Geldausgaben des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für das Jahr 2025. Insgesamt wurden rund 14 Millionen Euro genutzt, um unter anderem den...
Die CDU-Fraktion forderte eine Überprüfung der Innen- und Außenbeleuchtung der Konkordia-Grundschule. Ziel ist es, unnötige Beleuchtung zu vermeiden, um Anwohner*innen weniger zu stören und die Umwelt zu schonen. Da...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die neu eröffnete 32. Grundschule in Spandau nach der ehemaligen Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien zu benennen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Sprachprüfungen für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Antwort zeigt, dass es im Jahr 2025 massive IT-Probleme im...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach, wie der Senat die Verfassungstreue von Kita-Trägern sicherstellt. Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass keine systematische Überprüfung der Träger durch den...