Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1725/VI
Zukunft des Hafenplatzes: Zeitplan für Rahmenplan und Vorkaufsrecht
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Fortschritt der Planung für das Hafenplatz-Areal. Das Bezirksamt erklärte, dass ein genauer Termin für den fertigen Rahmenplan noch nicht feststeht, aber im Herbst weitere Gespräche geplant sind. Das Amt betonte, dass es spekulative Bauvorhaben mit extrem hoher Dichte nicht unterstützen wird und Instrumente wie das Vorkaufsrecht vorbereitet, um die Kontrolle über die Stadtentwicklung zu behalten.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1524/XXI
Neuer Zebrastreifen in der Eisenacher Straße Ecke Luitpoldstraße beschlossen
Das Kinder- und Jugendparlament hat einen neuen Zebrastreifen auf der Eisenacher Straße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung ist diesem Wunsch gefolgt und hat die Maßnahme beschlossen. Der Überweg wird auf Höhe der Hausnummer 18 an der Ecke Luitpoldstraße eingerichtet. Dies soll die Sicherheit für Fußgänger*innen, insbesondere für Kinder auf ihrem täglichen Weg, deutlich verbessern.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1728/VI
Unterstützung für Kinder und Jugendliche in Wohnungslosenunterkünften
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die in Notunterkünften leben. Das Bezirksamt antwortete, dass aktuell 664 Minderjährige betroffen sind, die im Schnitt ein bis zwei Jahre in den Unterkünften bleiben. Zur Unterstützung gibt es Sozialpersonal vor Ort, feste Ansprechpersonen in Schulen und Kitas sowie spezielle Gesundheitsberatungen. Zudem wird derzeit ein neues Kinderschutzkonzept erarbeitet, um die Hilfe für betroffene Familien weiter zu verbessern.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1654/XXI
Sicherer zu Fuß über Fahrradstraßen in Tempelhof-Schöneberg
Die Fraktionen SPD und GRÜNE haben beantragt, dass Fußgänger*innen in Fahrradstraßen sicherer die Straßenseite wechseln können. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in allen Fahrradstraßen des Bezirks deutliche Markierungen für Fußverkehrsquerungen angebracht werden. Diese Maßnahmen sollen die Sichtbarkeit der Fußgänger*innen erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Fahrzeuge langsamer fahren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag offiziell beschlossen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Juli 2025
DS/1734/VI
Nächtliche Schließung von Spielplätzen im Bezirk
Die CDU-Fraktion erkundigte sich, welche Spielplätze im Bezirk nachts abgeschlossen werden und warum. Das Bezirksamt listet neun Orte auf, darunter den Spielplatz Eldenaer Straße und verschiedene Bolzplätze, die zum Schutz der Nachbar*innen vor Lärm geschlossen werden. Die Kosten für den Schließdienst betragen im Jahr 2025 rund 55.000 Euro, wofür es aktuell kein festes Budget gibt. Laut Amt sind Spielplätze entlang der U-Bahn-Linien 1 und 3 sowie am Görlitzer Park am stärksten von Müll und Vandalismus betroffen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16.07.2025
1401/VI
Finanzielle Unterstützung für die Wunschbaumaktion im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt dem Verein „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ bis zu 4.200 Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld wird die sogenannte Wunschbaumaktion unterstützt. Der Haushaltsausschuss hatte die Förderung beantragt, und die Bezirksverordneten haben den Vorschlag nun offiziell beschlossen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1521/XXI
Ampelblitzer für Kreuzung Rathausstraße/Königstraße beschlossen
Das Kinder- und Jugendparlament hat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Kreuzung Rathausstraße und Königstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daraufhin beschlossen, dort eine Rotlichtüberwachungsanlage (Ampelblitzer) zu installieren. Damit sollen Rotlichtverstöße geahndet und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöht werden. Autofahrer*innen müssen an diesem Standort künftig mit Kontrollen rechnen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
DS/1693/VI
Bürgerbeteiligung bei der Planung der neuen Grundschule am SEZ
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, die Planung für die neue Grundschule am SEZ offen zu gestalten, statt sich vorzeitig auf den Umzug der Ludwig-Hoffmann-Grundschule festzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss daraufhin, dass das Bezirksamt die gesetzlichen Beteiligungsrechte von Eltern und Schulen streng einhalten muss. Alle Stellungnahmen der betroffenen Schulen müssen zukünftig vollständig und ungekürzt in die Entscheidungsvorlagen aufgenommen werden. Zudem ist das Bezirksamt verpflichtet, auf jedes vorgebrachte Argument einzeln und schriftlich zu antworten, um den Abwägungsprozess transparent zu machen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
1537/XXI
Ampelschaltung am Mariendorfer Damm Ecke Kurfürstenstraße wird geändert
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Mariendorfer Damm und Kurfürstenstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 16. Juli 2025 mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit oder den Verkehrsfluss an diesem Knotenpunkt zu verbessern. Für Bürger*innen bedeutet dies konkret, dass sich die Grün- oder Wartezeiten an dieser Stelle demnächst verändern werden.
Bezirksmeldung
Schriftlich beantwortet am 16.07.2025
DS/1730/VI
Grillen im Volkspark Friedrichshain: Maßnahmen gegen Müll und Lärm
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Situation auf der Grillwiese „Neuer Hain“, da es Sorgen wegen Vermüllung und Lärm gab. Das Bezirksamt antwortete, dass der Müll im Sommer 2025 nun täglich abgeholt wird und zusätzliche Aschecontainer sowie Gitterboxen aufgestellt wurden. Zudem kontrollieren das Ordnungsamt und die Polizei die Fläche verstärkt, insbesondere an Wochenenden. Bisher wurden bereits zahlreiche Anzeigen wegen illegalen Grillens oder Verstößen gegen die Leinenpflicht für Hunde erstattet.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1715/VI
Bezirk lehnt dauerhafte Dreiteilung der Temple-Grandin-Schule ab
Ein Bürger erkundigte sich nach den Gründen gegen eine Aufteilung der Temple-Grandin-Gemeinschaftsschule auf drei Standorte. Das Bezirksamt stellt klar, dass eine solche Verteilung aufgrund der weiten Wege pädagogisch unzumutbar ist, besonders für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Autismus, die ein stabiles Umfeld benötigen. Zudem bestätigt das Amt, dass der Standort Lasdehner Straße durch bestehende Buszonen und eine Wendeschleife gut für den notwendigen Schülertransport geeignet ist. Andere Standorte wie die Rigaer Straße seien aufgrund der engen Fahrradstraßen deutlich schwieriger anzufahren.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1716/VI
Verkehrsplanung und soziale Folgen der Beruhigung am Ostkreuz
Das Bezirksamt informiert über die künftige ÖPNV-Anbindung und soziale Auswirkungen der Verkehrsberuhigung im Bereich Ostkreuz Süd. Während die Taktung von Bus und Bahn in der Hand des Senats liegt, sollen lokale Maßnahmen den Zugang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Laut BSR führen die geänderten Verkehrsführungen nicht zu höheren Reinigungs- oder Müllgebühren für Anwohnende. Um steigende Ticketpreise abzufedern, betont der Bezirk die Bedeutung des vergünstigten Berlin-Ticket S für Geringverdienende.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025, Start Anfang 2026
DS/1695/VI
Neues Jugend- und Kinder-Parlament für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung gründet das Jugend- und Kinder-Gremium (JuKG) als offizielle Interessenvertretung für junge Menschen im Bezirk. Ab Anfang 2026 können Kinder und Jugendliche über Schulen, ein Losverfahren oder durch Selbstbenennung Mitglied werden. Das Gremium erhält ein jährliches Budget von 20.000 Euro sowie eine feste Personalstelle zur Unterstützung. Die Mitglieder dürfen künftig in allen politischen Ausschüssen direkt ihre Anliegen vortragen und erhalten für ihr Engagement eine offizielle Urkunde.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 16. Juli 2025
DS/1699/VI
Mobiles Bürgeramt soll Antrag auf WBS und Wohngeld ermöglichen
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU fordern eine Ausweitung des mobilen „Bürgeramtskoffers“. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob künftig auch Wohnberechtigungsscheine (WBS) und Wohngeld direkt vor Ort beantragt werden können. Ziel ist es, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder digitalen Hürden den Gang zum Amt zu ersparen. Dafür sollen auch neue Standorte und Kooperationen mit dem Jobcenter oder Sozialamt untersucht werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1701/VI
Bezirk berichtet über Schulwegsicherheit und 51 Unfallorte an Schulen
Die Fraktion Die Linke fragte nach Maßnahmen zur Sicherheit auf Schulwegen und konkreten Unfallzahlen. Das Bezirksamt setzt auf den Ausbau von Fahrradstraßen, Gehwegvorstreckungen durch Poller sowie spezielle Schulzonen, um die Sichtbarkeit von Kindern zu verbessern. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei an 51 Schulstandorten im Bezirk Unfälle mit verunglückten Kindern, wobei dem Bezirk detaillierte Statistiken der Unfallkasse fehlen. Weitere bauliche Maßnahmen wie Querungshilfen hängen laut Bezirksamt von zusätzlichen Finanzzusagen des Senats ab.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1702/VI
Maßnahmen zum Hitzeschutz in Friedrichshain-Kreuzberg vorgestellt
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor zunehmender extremer Hitze im dicht besiedelten Bezirk. Das Bezirksamt nutzt öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Rathäuser und Seniorenbegegnungsstätten als kühle Zufluchtsorte für Bürger*innen. Zudem wird die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum ausgebaut und gezielte Informationsarbeit für besonders gefährdete Gruppen wie obdachlose Menschen und Senior*innen geleistet. Hitzeschutz wird dabei als abteilungsübergreifende Aufgabe behandelt, um die gesundheitlichen Risiken im hochversiegelten Stadtgebiet zu senken.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1717/VI
Neuer Schulbau an Carl-von-Ossietzky-Schule kommt auf Tennisplatz
Das Bezirksamt hat sich für den Bau eines neuen modularen Schulgebäudes (MEB) auf den bisherigen Tennisplätzen der Carl-von-Ossietzky-Schule entschieden. Dieser Standort wurde gewählt, um das Fällen von Bäumen und das teure Verlegen von Gasleitungen zu vermeiden. Die bereits 2018 begonnene Neugestaltung des restlichen Schulhofs wurde gestoppt und soll aufgrund neuer Nutzungspläne erst bis Anfang der 2030er-Jahre abgeschlossen sein. Für die Schüler*innen bedeutet dies, dass die Sanierung der Außenflächen jahrelang pausiert, während zusätzliche Klassen auf dem Gelände untergebracht werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16.07.2025
DS/1739/VI
Spontane Fragestunde: Infos zu Schulen, Kita-Gutscheinen und Parks
In einer offenen Fragerunde beantwortete das Bezirksamt aktuelle Fragen der Fraktionen. Wichtig für Eltern: Eine Zwangsfusion der Carl-von-Ossietzky- und Aziz-Nesin-Schule ist nicht geplant; beide Schulen bleiben eigenständig. Bei der Ausstellung von Kita-Gutscheinen gab es berlinweit technische Probleme durch ein Software-Update, an deren Behebung das Amt arbeitet. Zudem gibt es aktuell keine Sperrungen von Spielplätzen wegen des Eichenprozessionsspinners und das Frauenfußball-Festival 'Discover Football' findet dieses Jahr aus Finanzierungsgründen in verkürzter Form statt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 16. Juli 2025
DS/1710/VI
Kfz-freier Bereich in der Schönleinstraße ab August geplant
Ab August wird ein etwa 50 Meter langer Abschnitt der Schönleinstraße am Hohenstaufenplatz für den Autoverkehr gesperrt und mit Pollern versehen. Die Fläche soll durch neue Sitzbänke, Fahrradbügel und entsiegelte Baumscheiben aufgewertet werden, während der Radverkehr weiterhin freie Durchfahrt hat. Ein exklusives Bewohner*innenparken lehnt das Bezirksamt ab, setzt jedoch auf hohe Parkgebühren für Auswärtige, was den Parkdruck laut Evaluationen um bis zu 20 % senken soll. Mängel an der Beschilderung im Kiez können Bürger*innen direkt per E-Mail an das Straßen- und Grünflächenamt melden.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 16. Juli 2025
DS/1705/VI
Parkscheinautomaten dürfen weiterhin auch auf Parkplätzen aufgestellt werden
Die CDU-Fraktion forderte, neue Parkscheinautomaten im Bezirk ausschließlich auf Gehwegen und nicht auf Parkplätzen oder Fahrbahnen zu installieren. Ziel war es, den knappen Parkraum für Anwohnende zu erhalten und den Parksuchverkehr nicht durch wegfallende Stellplätze zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Damit kann das Bezirksamt Standorte für Automaten weiterhin flexibel wählen, auch wenn dadurch einzelne Parkplätze verloren gehen.