Die SPD fragte nach den Gründen, warum der alte Bahnhof Rudow nicht unter Denkmalschutz steht und wann dessen Abriss im Bauleitplanverfahren beschlossen wurde. Laut Bezirksamt fehlt dem Gebäude der historische...
Die SPD fragte nach den Gründen, warum der alte Bahnhof Rudow nicht unter Denkmalschutz steht und wann dessen Abriss im Bauleitplanverfahren beschlossen wurde. Laut Bezirksamt fehlt dem Gebäude der historische...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der nächtlichen Tempo-30-Regelungen zum Lärmschutz an über 30 Straßenabschnitten im Bezirk. Die Senatsverwaltung teilt mit, dass die...
Das Bezirksamt Neukölln hat die Anmeldung zahlreicher Bauprojekte für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ beschlossen. In den Gebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade sollen Straßen wie die...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) fordert die umfassende Sanierung der Toiletten an der Sophie-Scholl-Schule. Laut Antrag sind die Anlagen derzeit unhygienisch, teilweise defekt und verstopft, was zu einer starken...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Vorschlag der FDP-Gruppe beschlossen, eine Erweiterung des Naturschutzgebietes „Bogenseekette und Lietzengrabenniederung“ zu prüfen. Dabei sollen angrenzende Flächen...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) hinterfragt die Verkehrssicherheit und den Parkplatzmangel durch ein geplantes Wohnbauvorhaben, für das rund 300 Garagen weichen müssen. Der Senat prüft derzeit im...
Die BVV Pankow hat im April 2026 beschlossen, den Parkplatz am Senefelder Platz in eine begrünte Freifläche umzugestalten. Der Antrag kam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wurde von der SPD mitgezeichnet....
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragt nach dem Umsetzungsstand der Bezahlkarte für Asylsuchende. Der Senat erklärt, dass Berlin ein Blacklist-Verfahren nutzt, bei dem Überweisungen generell möglich sind und nur bei...
Die Berliner Senatsverwaltung hat eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Schädlingen wie Ratten, Schaben und der Asiatischen Tigermücke erlassen. Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind nun...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte einen zweiten, großen Fahrstuhl am U-Bahnhof Eberswalder Straße sowie eine sicherere Straßenquerung über die Schönhauser Allee. Diese Maßnahmen sollten den barrierefreien...
Seit Anfang 2026 führt die Berliner Justiz alle neuen Strafverfahren als elektronische Akten, wobei allein bei der Staatsanwaltschaft rund 35.000 digitale Akten bearbeitet werden. Eine Änderung im...
Im Verkehrsausschuss stellte Senatorin Ute Bonde zwei Themen vor. Zur umstrittenen Tangentialverbindung Ost (TVO) sagte sie, das Projekt sei in der Planung, die Gesamtkosten könnten bis 2035 rund 632 Millionen Euro...
In einer Ausschusssitzung wurde bekannt, dass die Berliner Justiz neue Verfahren fast nur noch elektronisch bearbeitet. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt jedoch dazu, dass Streitigkeiten um unbezahlte...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat den 25. KEF-Bericht 2026 beraten, der den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegt. Als...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag der CDU-Fraktion (SPD beigetreten) eine jährliche Spendenaktion „Wasser für Obdachlose“ beschlossen. In den Sommermonaten Juni bis August sollen mindestens 1.000 Flaschen...
Die Grünen-Fraktion hatte 2024 gemeinsam mit CDU, Linke und SPD gefordert, in den Kabinen der Frauen-Toiletten aller Bezirksamtstandorte mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel 'Hilfetelefon Gewalt gegen...
Katrin Schmidberger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Hintergründen für den genehmigten Teilabriss in der Görresstraße 21/23. Der Senat bestätigte, dass die politische Leitung fachliche...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat einen Abschlussbericht zur Realisierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Biesdorf vorgelegt. Die BVV hat den Bericht mit Änderungen beschlossen. Der vollständige Bericht liegt als...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien befasste sich mit dem 25. KEF-Bericht, der den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt. Als Sachverständige waren...