Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet seit Oktober 2025 die neue rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 20 Personen und verbreitet über soziale Medien...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Sicherheit von Spielplätzen und dem Ausbau von Calisthenics-Anlagen im Bezirk. Das Bezirksamt führt wöchentlich Sicherheitskontrollen sowie monatliche und jährliche Prüfungen an allen...
Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte das neue Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Berlins. Unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden Maßnahmen erörtert, um koloniales Unrecht im...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Verstetigung des „Runden Tisches Pflege“ erfolgreich angestoßen. Das Bezirksamt hat die bisherigen Ergebnisse bereits der Fachöffentlichkeit im Rathaus...
Die Fraktion Die Linke fordert vom Berliner Senat ein umfassendes Landeskonzept, um queere Orte wie Clubs, Cafés und Beratungsstellen vor Verdrängung zu schützen. Konkret soll ein Sicherungsfonds für finanzielle...
Im Sportausschuss wurde über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Berliner Sportplätzen beraten. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern rechtliche Änderungen im Sportfördergesetz, um...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug ein Pilotprojekt vor, um die Vermüllung im öffentlichen Raum zu bekämpfen. In einer stark belasteten Straße in Spandau sollten Container aufgestellt werden, in denen...
Die FDP-Fraktion forderte die Anschaffung spezieller Messgeräte wie Schalltomographen, um die Standfestigkeit von Bäumen besser prüfen zu können. Das Bezirksamt hat diese Forderung bereits umgesetzt, weshalb der...
Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragt den Senat nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Finanzsenator Stefan Evers erläutert, wie Berlin die Bezahlung der Beamt*innen anpassen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Grünstreifen an Straßenbahngleisen und Straßen seltener zu mähen. Damit sollten die Artenvielfalt gefördert und das Stadtklima verbessert werden. Fachleute und andere...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, in allen Spandauer Parkzonen die Bezahlung der Parkgebühren per App zu ermöglichen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird nun...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Reform des Polizei- und Ordnungsrechts verabschiedet, was neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet bedeutet. In der Fragestunde wurden zudem die konkreten...
Die Fraktion Die Linke setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität in Kitas ein. Konkret wird ein Personalschlüssel von 1:3 bei unter Dreijährigen und eine Erhöhung der berechneten Krankheitstage von...
Die SPD-Fraktion befragte den Senat im Abgeordnetenhaus zu den aktuellen Einsatzplanungen der Polizei für die kommende Silvesternacht. Staatssekretär Christian Hochgrebe erläuterte die Strategien zur Gefahrenabwehr...
Das Abgeordnetenhaus hat über eine Reform des Polizei- und Ordnungsrechts sowie die Sicherheit in der Stadt debattiert. Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen der Polizei für die Silvesternacht, um Gewalt gegen...
Die CDU-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt laute und verstärkte Musik am Pariser Platz strenger kontrolliert und Verstöße bestraft. Damit sollten Störungen für Anwohner*innen und Institutionen wie die Akademie der...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert, dass jede Schule in Neukölln mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette pro Gebäude erhalten soll. Ein Vorschlag der SPD sieht vor, dass das Bezirksamt Schulen bei der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Einbindung Spandaus in die neue Berliner Strategie zur Bewegungsförderung. Das Bezirksamt berichtet von einer Unterversorgung an Spielplätzen und einem hohen...