Alle Entscheidungen in Berlin

Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Ampelschaltung an der Kreuzung Laubacher Straße und Südwestkorso in Richtung Breitenbachplatz gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, die Verkehrssituation und Sicherheit an dieser Stelle zu verbessern. Für Verkehrsteilnehmer*innen bedeutet dies konkret angepasste Grünphasen an der genannten Kreuzung.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt verstärkt gegen falsch abgestellte Anhänger, Werbeflächen und Schrottautos vor Kleingartenanlagen vorgeht. Ziel ist es, den Parkraum für Kleingärtner*innen und Besucher*innen freizuhalten, besonders während der Sommermonate. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Juli 2025 ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt muss nun bis September 2025 über die durchgeführten Kontrollen und verhängten Strafen berichten.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben beantragt, das Programm in den Seniorenfreizeitstätten von Tempelhof-Schöneberg abwechslungsreicher zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag beschlossen. Das Bezirksamt soll nun Angebote entwickeln, die gezielter auf verschiedene Altersgruppen, Menschen mit Behinderungen sowie die queere und interkulturelle Gemeinschaft eingehen. Auch Treffen zwischen Senior*innen und Kindern, zum Beispiel durch Kooperationen mit Kitas, sollen künftig stärker gefördert werden.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, das seit über 20 Jahren leerstehende Gebäude in der Odenwaldstraße 1 in eine Treuhänderschaft zu übergeben, um es wieder bewohnbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt muss nun rechtliche Details klären, eine öffentliche Informationsveranstaltung bis Herbst 2025 planen und den Dialog mit der lokalen Initiative „Flora retten“ führen.

Das Bezirksamt hat vorgeschlagen, Herrn Marian Wendicke erneut als Schiedsperson für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg III zu wählen. Herr Wendicke übt dieses Ehrenamt bereits erfolgreich aus und stellt sich für weitere fünf Jahre zur Verfügung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat der Wiederwahl zugestimmt. Damit bleibt er bis Ende 2030 im Amt, um Bürger*innen bei Schlichtungsverfahren zu unterstützen.

Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zur aktuellen Situation von Geflüchteten im Bezirk gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf eine öffentliche Aussage zum sogenannten „Kipppunkt“, ab dem die Belastung durch Migration zu hoch sei. Konkret wollte die AfD wissen, wie das Amt die Lage bei der Integrationsarbeit, der Kriminalität und dem Missbrauch von Sozialleistungen bewertet. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet.

Ahmet Iyidirli (SPD) erkundigte sich nach einem direkteren, barrierefreien Zugang zum U-Bahnhof am Mehringplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass ein solcher Umbau die Urheberrechte der verantwortlichen Architektin verletzen würde. Zudem ist das Bauprojekt bereits abgeschlossen, und es stehen keine finanziellen Mittel für zusätzliche Wege oder Beleuchtung bereit. Daher sind aktuell keine Änderungen an der Wegeführung geplant.

Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem hygienischen Zustand des „Kleider-Schenkladens“ in der Jessnerstraße 41. Das Bezirksamt teilte mit, dass nach einem Vorfall mit Kleiderläusen im Juni 2025 alle Kleidungsstücke entsorgt und das Regal thermisch gereinigt wurden. Wegen Beschwerden über Ratten an den dortigen Parklets findet Mitte Juli 2025 eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt statt. Das Amt betont, dass Nutzer*innen Secondhand-Kleidung grundsätzlich vor dem Tragen waschen sollten.

Das Kinder- und Jugendparlament hat längere Grünphasen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Martin-Luther-Straße Ecke Hohenstaufenstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach Beratung im Verkehrsausschuss mit Änderungen beschlossen. Für die Bürger*innen bedeutet dies künftig mehr Zeit und Sicherheit beim Überqueren dieser viel befahrenen Kreuzung. Die Umsetzung der längeren Ampelphasen soll nun durch das Bezirksamt eingeleitet werden.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Schulen im Bezirk durch das „Startchancenprogramm“ zusätzliche Gelder erhalten. Die Anfrage klärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, wie viel Geld der Bezirk insgesamt bekommt und wofür die Mittel konkret eingesetzt werden. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet und gibt damit Einblick in die geplante Unterstützung für Bildungseinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf. Bürger*innen können so nachvollziehen, welche Schulen besonders gefördert werden.

Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger*innen an der Kreuzung Kruckenbergstraße Ecke Mariendorfer Damm gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit sollen vor allem Kinder und ältere Menschen mehr Zeit erhalten, um die viel befahrene Straße sicher zu überqueren. Die Verwaltung muss die Ampelschaltung nun entsprechend anpassen.

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die Obdachlosenhilfe besser auf die Bedürfnisse queerer Menschen auszurichten. Das Bezirksamt prüft nun, wie Beratungen sensibilisiert und sicherere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Ziel ist es auch, über queere Netzwerke früher Hilfe anzubieten, um den Verlust der Wohnung von vornherein zu verhindern. Der Bericht des Bezirksamts zeigt erste Schritte zur Umsetzung dieser Verbesserungen auf.

Das Bezirksamt führt einen jährlichen „Gemeinschaftspreis“ ein. Mit diesem Preis werden Personen und Gruppen ausgezeichnet, die sich gegen Einsamkeit und für den Zusammenhalt im Bezirk einsetzen. Bürger*innen und Organisationen können sich vom 1. September bis zum 3. Oktober 2025 für die Auszeichnung bewerben. Die feierliche Preisverleihung findet am 25. November 2025 im Rathaus Schöneberg statt.

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für mehr Verkehrssicherheit in Friedenau eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, an der Kreuzung Goßlerstraße und Stubenrauchstraße einen neuen Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll das Überqueren der Straße in Richtung Bundesallee deutlich sicherer machen. Die Maßnahme verbessert insbesondere den täglichen Weg für Kinder und Jugendliche im Kiez.

Die Fraktion B'90/Die Grünen beantragte, dass alle Kinder mit Behinderungen im Bezirk zuverlässig zum Ferienprogramm im Sommer 2025 befördert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt muss nun alle entsprechenden Anträge bewilligen, damit die Kinder an den Angeboten ihrer Schulen teilnehmen können. Für die Kosten stellt der Bezirk bis zu 4.000 Euro zur Verfügung, falls andere Gelder nicht ausreichen.

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand des Pilotprojekts für kostenlose Menstruationsartikel an Schulen. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit nur am Robert-Koch-Gymnasium solche Artikel bereitgestellt werden. Weitere Schulen könnten dies eigenständig finanzieren, wozu dem Amt jedoch keine Übersicht vorliegt. Eine Ausweitung des Projekts scheitert aktuell am Geld: Da das Budget für Pflichtaufgaben wie Reinigung und Strom bereits voll ausgeschöpft ist, kann das Schulamt die Kosten für die Hygieneartikel ohne zusätzliche Mittel nicht übernehmen.

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach einer möglichen Fusion der Carl-von-Ossietzky-Schule mit der Aziz-Nesin-Grundschule. Das Bezirksamt stellte klar, dass keine Zusammenlegung gegen den Willen der Schulen geplant ist und beide eigenständig bleiben. Die ehemalige Rosegger-Schule kann nicht als Ausweichstandort für Schulen genutzt werden, da sie für Kultur und Weiterbildung vorgesehen ist. Das Gebäude weist zudem schwere Brandschutzmängel auf, deren Behebung rund 16 Millionen Euro kosten würde, für die aktuell noch keine Fördermittel vorliegen.