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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Ausschusssitzung am 22. April 2026

Ausschuss berät über KEF-Bericht 2026 und den Rundfunkbeitrag

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat den 25. KEF-Bericht 2026 beraten, der den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegt. Als Sachverständige waren KEF-Vorsitzender Prof. Dr. Martin Detzel und Berlins Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen geladen. Im Zentrum stand die im Vergleich zum 24. Bericht geringere Beitragsanpassung sowie die Frage, wie sich die Länder einstimmig auf eine neue Beitragshöhe verständigen können. Offen war zudem der Zeitpunkt der Entscheidung, weil eine juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren blockiert. Konkrete Beschlüsse wurden in der Sitzung nicht gefasst.

Freizeit & Kultur Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/71
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
CDU, SPD
Themengebiet
Rundfunk, Fernsehen
Veröffentlicht
22.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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