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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Berichtet am 22. April 2026

Digitale Gerichtsakten eingeführt und neue Hürden bei Stromsperren

Seit Anfang 2026 führt die Berliner Justiz alle neuen Strafverfahren als elektronische Akten, wobei allein bei der Staatsanwaltschaft rund 35.000 digitale Akten bearbeitet werden. Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz führt dazu, dass Streitigkeiten über unbezahlte Stromrechnungen nun vor dem Landgericht statt dem Amtsgericht verhandelt werden. Für betroffene Bürger*innen bedeutet dies einen neuen Anwaltszwang, was die rechtliche Gegenwehr gegen Stromsperren deutlich erschwert und verteuert. Die Justizverwaltung beobachtet zudem die Belastung der IT-Infrastruktur durch die zunehmende Datenmenge der E-Akten genau.

Wohnen & Bauen Sicherheit & Ordnung Digitales Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/74
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Informations- und Kommunikationstechnologien
Veröffentlicht
22.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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