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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Anhörung am 22. April 2026

Berlin muss Beamtenbesoldung nach Gerichtsurteil reformieren

Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit verfassungswidrig eingestuft hat. In einer Expertenanhörung diskutieren Politik und Fachleute nun über notwendige Strukturreformen und die Zukunft der Hauptstadtzulage. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet dies eine absehbare Anpassung ihrer Bezüge, um eine verfassungskonforme Bezahlung zu gewährleisten.

Wirtschaft & Arbeit Neue Entscheidung Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/45
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Alternative für Deutschland (AfD)
Fraktionen
AfD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU
Themengebiet
Öffentlicher Dienst
Veröffentlicht
22.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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