Berlin muss Beamtenbesoldung nach Gerichtsurteil reformieren
Das Abgeordnetenhaus berät über eine rechtssichere Neuregelung der Gehälter für Berliner Beamt*innen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Besoldung als zu niedrig und damit verfassungswidrig eingestuft hat. In einer Expertenanhörung diskutieren Politik und Fachleute nun über notwendige Strukturreformen und die Zukunft der Hauptstadtzulage. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet dies eine absehbare Anpassung ihrer Bezüge, um eine verfassungskonforme Bezahlung zu gewährleisten.
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