Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, dass sich das Bezirksamt bei der katholischen Kirche gegen einen Verkauf des Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße 11 einsetzt. Alternativ sollte eine Lösung unterstützt werden, bei der die Bewohner*innen das Haus gemeinschaftlich als Genossenschaft übernehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, da die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Zahlungen für soziale Projekte der Jugendhilfe. Das Bezirksamt antwortete, dass 13 Verträge nach sechs Monaten Arbeit noch nicht unterschrieben sind. Als Gründe wurden Personalmangel, langwierige Abstimmungen und die angespannte Haushaltslage genannt. Besonders kleine Vereine leiden unter dieser Unsicherheit, da sie Mieten und Gehälter vorfinanzieren müssen; das Bezirksamt will die Abläufe nun verbessern.

Die AfD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem Verbleib von Hinweisschildern für das Kulturzentrum Oyoun sowie nach einer möglichen Fortführung des Projekts an einem anderen Ort. Das Bezirksamt stellte klar, dass es für die Schilder am Hermannplatz nicht zuständig ist, da diese in die Verantwortung des Berliner Senats fallen. Zudem sind aktuell und für die kommenden Jahre keine Gelder im Haushalt vorgesehen, um das Angebot von Oyoun an anderer Stelle fortzuführen. Die Anfrage wurde damit offiziell beantwortet.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen, wenn das Programm „MS Access“ im Sozialamt nicht mehr genutzt werden darf. Das Bezirksamt antwortete, dass die Software aktuell für fast alle wichtigen Berechnungen und Statistiken notwendig ist, etwa für die Grundsicherung oder Haushaltspläne. Ohne eine schnelle Nachfolge-Lösung könnten diese wichtigen Verwaltungsaufgaben bald nicht mehr erfüllt werden.

Die Verordnete Elfriede Manteuffel (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Ausbau des Schlangenwegs und der Erschließung der neuen Schule. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Straßenausbau bis voraussichtlich 2027 verzögert, da die Berliner Wasserbetriebe zuvor umfangreiche Arbeiten am Abwassernetz durchführen müssen. Positiv ist: Der Gehweg am Koppelweg wird bereits bis November 2025 fertiggestellt. Auch ein neuer Zebrastreifen soll dort für einen sicheren Schulweg sorgen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, einen „Runden Tisch“ gegen politisch motivierte Gewalt in Lichtenberg einzurichten. Ziel war es, Lehrkräfte, Schüler*innen, die Polizei und das Bezirksamt besser zu vernetzen, um die Sicherheit an Schulen zu erhöhen. Als Grund wurden aktuelle Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität angeführt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.

Der Ausschuss für Haushalt und Personal empfiehlt, dem Verein RuFV Kleeblatt e.V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Das Geld soll für die Durchführung des 30. Reit- und Springturniers genutzt werden. Der Ausschuss bewertet das Vorhaben als förderungswürdig. Die Empfehlung wurde mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, um geplante Kürzungen beim Kinderopernhaus Berlin zu verhindern. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass gestrichene Mittel in Höhe von 100.000 Euro wieder freigegeben werden. Damit soll die musikalische Arbeit mit Grundschulkindern auch für die Jahre 2026 und 2027 gesichert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits offiziell beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun beim Land Berlin dafür einsetzen, ein neues Modellprojekt zur Pflege finanziell zu fördern. Ziel ist es, die Pflegeangebote im Bezirk durch zusätzliche Gelder aus dem Landeshaushalt 2026/2027 zu stärken. Über den Fortschritt muss das Bezirksamt bereits bis September 2025 berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, einen Teil der Zwieseler Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Der betroffene Abschnitt liegt zwischen der Robert-Siewert-Straße und dem Richard-Kolkwitz-Weg. Da dieser Weg eine wichtige Verbindung für Schüler*innen und Radpendler*innen ist, soll er durch die neue Regelung sicherer werden. Das Bezirksamt prüft nun die Sanierungskosten und stimmt sich mit einem privaten Investor ab, der ein Teilstück der Straße neu gestaltet.

Eine Einwohnerin erkundigte sich nach dem hygienischen Zustand des „Kleider-Schenkladens“ in der Jessnerstraße 41. Das Bezirksamt teilte mit, dass nach einem Vorfall mit Kleiderläusen im Juni 2025 alle Kleidungsstücke entsorgt und das Regal thermisch gereinigt wurden. Wegen Beschwerden über Ratten an den dortigen Parklets findet Mitte Juli 2025 eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt statt. Das Amt betont, dass Nutzer*innen Secondhand-Kleidung grundsätzlich vor dem Tragen waschen sollten.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Fortschritt der Planung für das Hafenplatz-Areal. Das Bezirksamt erklärte, dass ein genauer Termin für den fertigen Rahmenplan noch nicht feststeht, aber im Herbst weitere Gespräche geplant sind. Das Amt betonte, dass es spekulative Bauvorhaben mit extrem hoher Dichte nicht unterstützen wird und Instrumente wie das Vorkaufsrecht vorbereitet, um die Kontrolle über die Stadtentwicklung zu behalten.

Verschiedene Fraktionen und Abgeordnete haben dem Bezirksamt Fragen zu dringenden lokalen Themen gestellt. Im Fokus standen Hilfen für Brandopfer in Schöneberg, Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen und die wirtschaftliche Entwicklung des Tempelhofer Damms. Auch der langsame Fortschritt beim Wohnungsbau und störende illegale Werbeplakate wurden thematisiert. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet und über den aktuellen Stand informiert.

Das Bezirksamt hat sich für den Bau eines neuen modularen Schulgebäudes (MEB) auf den bisherigen Tennisplätzen der Carl-von-Ossietzky-Schule entschieden. Dieser Standort wurde gewählt, um das Fällen von Bäumen und das teure Verlegen von Gasleitungen zu vermeiden. Die bereits 2018 begonnene Neugestaltung des restlichen Schulhofs wurde gestoppt und soll aufgrund neuer Nutzungspläne erst bis Anfang der 2030er-Jahre abgeschlossen sein. Für die Schüler*innen bedeutet dies, dass die Sanierung der Außenflächen jahrelang pausiert, während zusätzliche Klassen auf dem Gelände untergebracht werden.

Das Kinder- und Jugendparlament hat eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wiesbadener Straße und Friedrich-Wilhelm-Platz angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, die Ampelphasen an der Kreuzung anzupassen, um den Verkehrsfluss zu verbessern oder die Sicherheit zu erhöhen. Für Fußgänger*innen und Autofahrer*innen bedeutet dies konkret veränderte Warte- und Grünzeiten an diesem Standort.

Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor zunehmender extremer Hitze im dicht besiedelten Bezirk. Das Bezirksamt nutzt öffentliche Gebäude wie Bibliotheken, Rathäuser und Seniorenbegegnungsstätten als kühle Zufluchtsorte für Bürger*innen. Zudem wird die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum ausgebaut und gezielte Informationsarbeit für besonders gefährdete Gruppen wie obdachlose Menschen und Senior*innen geleistet. Hitzeschutz wird dabei als abteilungsübergreifende Aufgabe behandelt, um die gesundheitlichen Risiken im hochversiegelten Stadtgebiet zu senken.

Ab August wird ein etwa 50 Meter langer Abschnitt der Schönleinstraße am Hohenstaufenplatz für den Autoverkehr gesperrt und mit Pollern versehen. Die Fläche soll durch neue Sitzbänke, Fahrradbügel und entsiegelte Baumscheiben aufgewertet werden, während der Radverkehr weiterhin freie Durchfahrt hat. Ein exklusives Bewohner*innenparken lehnt das Bezirksamt ab, setzt jedoch auf hohe Parkgebühren für Auswärtige, was den Parkdruck laut Evaluationen um bis zu 20 % senken soll. Mängel an der Beschilderung im Kiez können Bürger*innen direkt per E-Mail an das Straßen- und Grünflächenamt melden.