Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an der Kreuzung Frankenholzer Weg und Blumberger Damm zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an der Kreuzung Frankenholzer Weg und Blumberger Damm zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Anbindung von Mahlsdorf zu verbessern. Konkret wird gefordert, dass die Regionalbahn-Linie RB26 künftig im...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit...
Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Sitzbänke entlang des Wuhlewanderwegs zu erneuern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass marode...
Die Fraktion Die Linke forderte, eine erteilte Baugenehmigung in der Hohensaatener Straße rechtlich zu prüfen und die Bauarbeiten sofort zu stoppen. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat diesen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, die Beleuchtung rund um den Lindenbrunnen deutlich zu verbessern. Ein Antrag der SPD-Fraktion forderte, das sogenannte „schwarze Loch“ zu...
Die SPD-Fraktion fordert eine verbesserte Erschließung für Fußgänger*innen zum neuen Supermarktstandort von REWE und ALDI. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, um den Einkauf zu Fuß sicherer...
Die SPD-Fraktion hat die Aufwertung der B1-Unterführung im Bereich der Wuhle beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, den Durchgang durch...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Sicherheit der bezirklichen E-Mail-Server. Das Bezirksamt betreibt aktuell sechs Server der Version Exchange 2019, die nicht direkt aus dem Internet...
Die Tierschutzpartei deckte Unstimmigkeiten bei den Berechnungen zur CO2-Minderung im Bezirk Spandau auf. Das Bezirksamt räumte ein, dass die Klimaziele im Basisszenario ohne zusätzliche lokale Maßnahmen nicht wie...
Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe setzt sich für Verbesserungen am Bahnhof Ahrensfelde ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen beschlossen. Im Kern geht es...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Die SPD-Fraktion beantragte, das Dauerparken am Imchenplatz in Kladow einzuschränken, um die Parkplatzsuche für Besuchende und Anwohnende zu erleichtern. Der zuständige Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das Abbiegen auf der Märkischen Allee sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nach mehrfacher Vertagung mit...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, graue Verteilerkästen im öffentlichen Raum durch künstlerische Gestaltungen zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist...
Die CDU-Fraktion hat die Entsiegelung von Flächen auf dem Schulhof der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule sowie die Pflanzung zusätzlicher Bäume gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, den Hultschiner Damm als Bediengebiet für E-Scooter und Leih-Fahrräder einzurichten. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wurde mit...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Bezirk generationenübergreifend auszubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das bedeutet...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...