Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Finanzierung und den verfügbaren Plätzen für das Praxislernen an Berliner Schulen. Der Senat gab bekannt, dass aktuell 724 Schüler*innen der 9. und 10....
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Finanzierung und den verfügbaren Plätzen für das Praxislernen an Berliner Schulen. Der Senat gab bekannt, dass aktuell 724 Schüler*innen der 9. und 10....
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach dem aktuellen Stand zur Einführung eines Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters. Das geplante Register soll umfassende Daten...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass Genehmigungen für Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland künftig vom Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Bauaufsicht) erteilt werden. Bisher ist dafür das...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Wärmeversorgung im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Die landeseigene Gewobag teilte mit, dass die 295 Wohnungen und 84 Gewerbeeinheiten aktuell über ein...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereitet die Aufnahme neuer Gebiete in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ vor. Grundlage für die Auswahl ist das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023, das Gebiete...
Die Berliner Senatsverwaltung hat eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Schädlingen wie Ratten, Schaben und der Asiatischen Tigermücke erlassen. Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind nun...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Wiedereröffnung des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg. Das Bezirksamt strebt eine Öffnung im Mai an, muss jedoch zunächst eine neue Leitungsstelle besetzen, was...
Die SPD-Fraktion (mit Grünen, Linken, CDU und FDP) hatte 2022 beantragt, in Pankow eine „La Panchina Rossa“ aufzustellen – eine rote Sitzbank als öffentliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen, gestaltet mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Fortbestand der Umweltbildungsangebote im Volkspark Hasenheide. Das Bezirksamt bewertet die bisherigen Führungen, insbesondere für Kitas und Schulen, als...
Die CDU-Fraktion fragte nach möglichen finanziellen Verflechtungen zwischen der Aufklärungskommission zu sexueller Gewalt und dem Bezirksamt Neukölln. Laut Antwort der Jugendstadträtin haben weder die Mitglieder der...
Das Jugendberatungshaus Neukölln steht vor massiven Mieterhöhungen durch den Vermieter GSE gGmbH. Die betroffenen sozialen Träger, wie das NNB, können diese Mehrkosten nicht ohne Weiteres tragen, da ihre Budgets an...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Leerstand im Eckhaus Hermannstraße 204 / Kienitzer Straße 86. Das Bezirksamt bestätigte, dass bereits seit dem Eigentümerwechsel im März 2015 bekannt war, dass dort Wohnungen...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der rechtlichen Zukunft von mobilen Unterrichtsräumen (Containern), deren Betriebserlaubnis abgelaufen ist. Das Bezirksamt erklärte, dass viele dieser Provisorien aus den...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Vorschlag der FDP-Gruppe beschlossen, eine Erweiterung des Naturschutzgebietes „Bogenseekette und Lietzengrabenniederung“ zu prüfen. Dabei sollen angrenzende Flächen...
Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der versprochenen dauerhaften Absicherung von Frauen*projekten. Der Senat plant nun für die Jahre 2027 bis 2029 vermehrt mehrjährige Förderbescheide, um den...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat die Investitionsplanung für soziale Brennpunktgebiete bis zum Jahr 2035 verabschiedet. In den Quartiersmanagement-Gebieten Glasower Straße, Gropiusstadt-Nord und Harzer...
Die SPD fragte nach den Gründen, warum der alte Bahnhof Rudow nicht unter Denkmalschutz steht und wann dessen Abriss im Bauleitplanverfahren beschlossen wurde. Laut Bezirksamt fehlt dem Gebäude der historische...
Das Bezirksamt Neukölln hat die Anmeldung zahlreicher Bauprojekte für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ beschlossen. In den Gebieten Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade sollen Straßen wie die...
Die Grünen-Fraktion hatte 2024 gemeinsam mit CDU, Linke und SPD gefordert, in den Kabinen der Frauen-Toiletten aller Bezirksamtstandorte mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel 'Hilfetelefon Gewalt gegen...