Alle Entscheidungen in Berlin

Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, alle Schulen im Bezirk mit kostenlosen Wasserspendern auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt teilt nun mit: In Grundschulen gibt es bereits Wasserspender. An weiterführenden Schulen ab der 7. Klasse müssen die Schulen jedoch selbst entscheiden, ob sie einen Wasserspender wollen, und die Kosten dafür selbst tragen. Das Bezirksamt unterstützt die Schulen bei der Planung und Prüfung der baulichen Voraussetzungen.

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich für neue Basketballkörbe an der Grundschule am Barbarossaplatz eingesetzt, um die Verletzungsgefahr zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesem Vorschlag zugestimmt. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass die Körbe bereits im Juni 2025 repariert wurden. Damit ist das Anliegen erfolgreich abgeschlossen und der Sportplatz wieder sicher nutzbar.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Kontakten zur ukrainischen Stadt Perwomajsk. Bezirksbürgermeister Martin Hikel antwortete, dass engagierte Bürger*innen aus Neukölln den Kontakt halten und über Entwicklungen berichten. Das Bezirksamt möchte die Solidaritätspartnerschaft fortführen, ist dabei aber auf Fördergelder und die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Ob daraus eine feste Städtepartnerschaft wird, soll sich erst durch die zukünftige Zusammenarbeit und das Engagement der Bürger*innen zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Ergebnissen der Spielplatzreinigung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR). Das Bezirksamt antwortete, dass die Sauberkeit auf den Testflächen etwa gleich geblieben ist und das Grünflächenamt nur geringfügig entlastet wurde. Aktuell gibt es kein zusätzliches Geld vom Land Berlin, um die Reinigung auf weitere Spielplätze auszuweiten. Der Bezirk bleibt dazu jedoch im Gespräch mit dem Senat.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Mietbedingungen im neuen Quartier „Greenpark“. Das Bezirksamt stellte klar, dass dort reguläre Mietverhältnisse und keine systematischen Kurzzeitvermietungen geplant sind. Nur ein kleiner Teil der Wohnungen wird möbliert angeboten, während die 102 preisgebundenen Wohnungen davon komplett ausgenommen sind. Auf die Preise der frei finanzierten Wohnungen hat das Bezirksamt rechtlich keinen Einfluss.

Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach Informationsbesuchen der Bundeswehr an Neuköllner Schulen im Jahr 2025. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass es hierzu keine Auskunft geben kann. Die Zuständigkeit liegt laut Bezirksstadträtin Janine Wolter nicht beim Bezirk, sondern bei der regionalen Schulaufsicht des Senats. Dem Bezirk liegen daher keine Daten über solche Veranstaltungen oder die Einbindung der Bundeswehr in den Unterricht vor.

Die CDU-Fraktion hat nach dem aktuellen Stand zur Toilettennutzung auf den Neuköllner Friedhöfen gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit batteriebetriebene Schlösser für etwa 800 bis 900 Euro pro Stück geprüft werden, die automatisch zu bestimmten Zeiten öffnen und schließen. Bevor diese Technik eingebaut werden kann, müssen sich das Facility Management und das Straßen- und Grünflächenamt noch intern abstimmen.

Die Fraktion Die Linke fragte den Bezirksbürgermeister kritisch zu seinen öffentlichen Bewertungen einer Demonstration vom 15. Mai 2025. Im Kern ging es um Vorwürfe schwerer Gewalt gegen Polizist*innen, die durch Medienrecherchen später teilweise angezweifelt wurden. Der Bürgermeister antwortete, dass seine damaligen Aussagen auf den verfügbaren Informationen der Polizei basierten. Er stellte klar, dass er Gewalt gegen Einsatzkräfte und jede Form von Antisemitismus in Neukölln weiterhin verurteilt.

Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder vermietet werden, zwei weitere Mietverträge werden aktuell geprüft. Bei den Sozialwohnungen in der Donaustraße wurden bisher keine Zwangsgelder verhängt, da hier ein anderes rechtliches Verfahren (Wohnungsbindungsgesetz) greift. Dort laufen derzeit Anhörungen, um den Leerstand zu beenden.

Die Bezirksverordnete Caroline Hüglin (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach den Regeln für große Werbeplakate an Baugerüsten. Das Bezirksamt stellte klar, dass solche Werbung in Wohngebieten meist verboten ist, um Licht und Luft für die Bewohner*innen zu erhalten. Genehmigungen sind in der Regel auf maximal sechs Monate begrenzt und nur zulässig, solange auch wirklich gebaut wird. Der Bezirk prüft nun, einen eigenen Kriterienkatalog zu erstellen, um die Regeln für alle verständlicher zu machen.

Michael Morsbach (SPD) fragte das Bezirksamt, warum in Straßen wie der Sonnenallee oder Donaustraße hunderte Mülltonnen wegen falsch parkender Autos nicht geleert werden konnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Vorfälle bisher nicht direkt an das Ordnungsamt gemeldet hat. Um das Problem zu lösen, bietet das Ordnungsamt eine engere Zusammenarbeit an: Die BSR soll verparkte Tonnen mit Fotos dokumentieren, damit das Amt eingreifen kann. Zudem können spezielle Rampen (orange Bordstein-Brücken) helfen, den Weg für die Mülltonnen frei zu halten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach dem geplanten Verkauf des Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße 11 durch die katholische Kirche gefragt. Mieter*innen befürchten, dass ein Verkauf an private Investor*innen zu hohen Mieten und einer Umwandlung in Eigentumswohnungen führt. Das Bezirksamt hat bereits Gespräche mit der Kirche und den Bewohner*innen geführt, um eine soziale Lösung zu unterstützen. Stadtrat Jochen Biedermann fordert von der Kirche, das Haus nicht einfach an den Meistbietenden zu verkaufen, sondern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Die CDU-Fraktion fragte nach den Hintergründen einer Haushaltssperre bei den städtischen Kitas im Bereich SüdOst. Das Bezirksamt erklärte, dass sinkende Geburtenraten und weniger Anmeldungen zu finanziellen Verlusten geführt haben, weshalb die Sperre bis Ende 2025 gilt. Die Verwaltung betont, dass die tägliche Betreuung der Kinder gesichert bleibt und Ausgaben für den laufenden Betrieb weiterhin möglich sind. Um die Situation zu verbessern, sollen freie Plätze nun gezielter vermittelt werden, insbesondere an Kinder mit Sprachförderbedarf.

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Unterstützung für die Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 11, die ihr Haus als Genossenschaft kaufen möchten. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann antwortete, dass er das Erzbistum Berlin als Eigentümer an seine soziale Verantwortung erinnert und Gespräche mit den Bewohner*innen geführt hat. Zwar kann das Amt keine Kredite vergeben, es bietet jedoch an, Kontakte zu Banken zu vermitteln und das Vorhaben im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter zu unterstützen.