Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status des Bauprojekts „BOHB“, für das im Frühjahr 2024 Bäume gefällt wurden. Laut der Anfrage liegt das Grundstück seitdem brach. Das Bezirksamt antwortete, dass ihm kein...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status des Bauprojekts „BOHB“, für das im Frühjahr 2024 Bäume gefällt wurden. Laut der Anfrage liegt das Grundstück seitdem brach. Das Bezirksamt antwortete, dass ihm kein...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen, damit diese die Verwaltungskosten decken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Mai 2025 angenommen....
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein Maßnahmenpaket für den Nelly-Sachs-Park verabschiedet, um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Konflikte anzugehen. Durch aufsuchende Sozialarbeit und den Einsatz von...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Status überfälliger Berichte zu BVV-Beschlüssen. Das Bezirksamt gab an, dass derzeit 161 Berichte offen sind, wovon die meisten bereits fällig wären. Als...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig einen Bürger*innenantrag angenommen, um die Lebensqualität im Körnerkiez zu verbessern. Das Bezirksamt soll nun mehr Mülleimer aufstellen, Spielplätze häufiger...
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angestoßen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: Am 26. November 2025 finden Aktionstage mit...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt Neukölln nach überfälligen Antworten auf Kleine Anfragen der Verordneten. Das Bezirksamt listete daraufhin 24 Fälle auf, in denen gesetzliche Fristen überschritten...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Stand der Umsetzung früherer Beschlüsse zur Entsiegelung von Asphaltflächen. Das Bezirksamt stellte klar, dass Bürger*innen aus Sicherheits- und Rechtsgründen Gehwege nicht...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Die Linksfraktion und die SPD wollten sicherstellen, dass soziale Einrichtungen sowie Hilfen für Kinder und Jugendliche im nächsten Haushalt nicht gekürzt werden. Der Antrag forderte, diese Angebote vor allgemeinen...
Die Fraktion Die Linke forderte, die zusätzliche Reinigung von Schulen während des laufenden Schultags dauerhaft wiedereinzuführen. Zudem sollte sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine landesweite...
Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, im Harry-Breslau-Park eine öffentliche City-Toilette aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Auch der...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für die geplante Wohncontainer-Anlage am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt antwortete, dass die Bearbeitung des Projekts derzeit ruht, um Personal für andere Aufgaben...
Die Seniorenvertretung fordert eine neue Verwendung für die leerstehenden Räume im Wenckebachkrankenhaus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun beauftragt, mit dem Betreiber Vivantes Kontakt...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, bei der Planung und Sanierung von Spielplätzen im Bezirk feste Wickelmöglichkeiten (Wickelboards) vorzusehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass das Bezirksamt Pankow rechtlich gegen Mietwucher vorgeht. Dies betrifft Menschen, die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Sozialhilfe...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, zwei historische Persönlichkeiten durch Straßennamen zu ehren. Es handelt sich um Joseph Baby, einen ehemaligen Kriegsgefangenen, und den Pfarrer Gustav von...
Das Bezirksamt setzt Maßnahmen gegen Falschparkende rund um die Max-Schmeling-Halle und den Jahn-Sportpark um. An mehreren Kreuzungen werden Anfang 2026 Fahrradbügel und Poller installiert, um Gehwege und Sichtachsen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Berliner Schulen gezielt für neurodivergente Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Konkret gefordert werden Fortbildungen für Lehrkräfte, eine neue...