Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach den steigenden Kosten für die Sanierung der Berliner Hochschulen. Der Senat rechnet für die Jahre 2024 bis 2026 mit einer jährlichen Baupreissteigerung von 8,1 Prozent. Allein...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach den steigenden Kosten für die Sanierung der Berliner Hochschulen. Der Senat rechnet für die Jahre 2024 bis 2026 mit einer jährlichen Baupreissteigerung von 8,1 Prozent. Allein...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet, um die Notfallversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation der Einsätze zu optimieren...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Finanzierung und den verfügbaren Plätzen für das Praxislernen an Berliner Schulen. Der Senat gab bekannt, dass aktuell 724 Schüler*innen der 9. und 10....
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereitet die Aufnahme neuer Gebiete in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ vor. Grundlage für die Auswahl ist das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023, das Gebiete...
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Berlin ist im Jahr 2025 auf 10.618 Fälle gestiegen, was einen deutlichen Zuwachs gegenüber den Vorjahren darstellt. Im Bezirk Spandau wurden 624 Taten registriert, wobei knapp die...
Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach den Details der Wärmeversorgung für Wohnhäuser in der Skalitzer Straße. Die landeseigenen Unternehmen Gewobag und HOWOGE bestätigten, dass hunderte Wohnungen über externe...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Preisgestaltung und Vertragslage der Wärmeversorgung für das Gebäude Böcklerstraße 2. Die landeseigene HOWOGE besitzt dort 252 Wohnungen,...
Das Abgeordnetenhaus hat der Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück der Grundschule am Rosenfelder Ring 39 in Lichtenberg zugestimmt. Damit wird die langfristige Nutzung der rund 13.000 Quadratmeter großen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass geflüchtete Kinder spätestens zwei Monate nach ihrem Asylantrag einen regulären Schulplatz erhalten. Die Beschulung soll nicht mehr in den Unterkünften, sondern in...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Vorbereitungen für den neuen Lehramts-Vorbereitungsdienst ab dem Schuljahr 2026/2027. Laut Senatsverwaltung sind bereits 75 % der Schulleitungen und fast...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Tuba Bozkurt (Grüne) fragten nach den Folgen von Bundeskürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ für Berlin. In Berlin werden aktuell 116 Projekte gegen Rechtsextremismus und...
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Baumpflanzung in Alt-Marzahn eingebracht. Der Bericht fällt kurz aus: Die vollständigen Informationen stecken in einem angehängten PDF-Dokument, das im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Das Bezirksamt sollte im Frühjahr 2026 möglichst viele offene Baumscheiben bepflanzen. Bis zum 31.12.2025 sollte es...
Die Fraktion DIE LINKE wollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verpflichten, Mieter*innen wirksamer vor überhöhten Mieten zu schützen. Geplant waren mehr Personal im Wohnungsamt, technische Ausstattung für...
Die Fraktion DIE LINKE wollte, dass das Bezirksamt auf seiner Website und in den sozialen Medien gut sichtbar E-Mail-Adresse und Telefonnummer veröffentlicht, über die Bürger*innen antisemitische und rechtsextreme...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass Genehmigungen für Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland künftig vom Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Bauaufsicht) erteilt werden. Bisher ist dafür das...
Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf forderte, dass das Bezirksamt geplante Räumungen von Gegenständen obdachloser Menschen vorher den zuständigen Ausschüssen mitteilt. Betroffene sollten frühzeitig...
Die CDU-Fraktion hat Details zur Nutzung des ehemaligen Hotels „Haus am Niederfeld“ als Unterkunft für Geflüchtete abgefragt. Das Bezirksamt lieferte in der Beantwortung Fakten zur aktuellen Belegungssituation, dem...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der gesetzlich vorgeschriebenen Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Antwort der Verwaltung erläutert den aktuellen Stand...