FDP-Antrag zur zentralen Baustellengenehmigung abgelehnt

Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass Genehmigungen für Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Straßenland künftig vom Stadtentwicklungsamt (Fachbereich Bauaufsicht) erteilt werden. Bisher ist dafür das Straßen- und Grünflächenamt zuständig, während der Bauantrag beim Bauamt liegt – zwei Stellen kümmern sich also um dieselbe Baumaßnahme. Zudem gelten für die Flächengenehmigung keine Fristen, weshalb Baugenehmigungen oft vorliegen, der Bau aber nicht starten kann. Die FDP wollte damit Zuständigkeiten bündeln, Fristen koordinieren und einen einzigen Ansprechpartner für Bauherr*innen schaffen. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Antrag abgelehnt; an der bisherigen Aufgabenteilung ändert sich damit nichts.