BVV lehnt Schutz vor überhöhten Mieten in Marzahn-Hellersdorf ab

Die Fraktion DIE LINKE wollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verpflichten, Mieter*innen wirksamer vor überhöhten Mieten zu schützen. Geplant waren mehr Personal im Wohnungsamt, technische Ausstattung für Vor-Ort-Prüfungen, Verstärkung im Rechtsamt sowie eine neue 'Task Force Mietüberhöhung' zur Kontrolle der Mietspiegel. Nach mehreren Vertagungen hat die BVV den Antrag am Ende abgelehnt. Für Mieter*innen im Bezirk bedeutet das, dass keine zusätzliche Prüf- und Beratungseinheit gegen Mietüberhöhung aufgebaut wird. Betroffene können sich damit weiterhin nicht auf eine verstärkte behördliche Verfolgung überhöhter Mieten verlassen.